Themenarchiv
Fragestunde - Anbringung Namensschilder Offenbacher Landstraße (10.12.2018)
Bewohnerinnen und Bewohner beklagen, dass nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße noch immer nicht alle Straßennamensschilder wieder angebracht worden sind.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann ist mit der Anbringung der restlichen Straßennamensschilder in der westlichen Offenbacher Landstraße zu rechnen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Fragestunde - Neuordnung westlicher Bürgersteig Hansenweg (10.12.2018)
Mit den Ortsbeiratsanregungen OF 343/5 2017 und OF 673/5 2017 hat der Ortsbeirat 5 die Neuordnung des westlichen Bürgersteigs des Hansenwegs zwischen den Liegenschaften „Hansenweg 8 und 20“ angeregt. Mit den dazugehörigen Stellungnahmen wurde der Anregung entsprochen. Als Ausführungsdatum wurde in der ST 1642 2017 Frühjahr 2018 und in der ST 1554 2018 Herbst 2018 genannt.
Leider ist bislang keine Neuordnung des genannten Abschnittes erfolgt.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann ist mit der Neuordnung des westlichen Bürgersteigs des Hansenwegs zwischen den Liegenschaften „Hansenweg 8 und 20“ zu rechnen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Dr. Thomas Dürbeck: „Das Dialogmuseum wird eine Bereicherung für die Hauptwache“
CDU-Fraktion lobt Lösung zum Erhalt des Frankfurter Dialogmuseums
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Thomas Dürbeck, begrüßt die gestern
bekannt gegebene Lösung zum Erhalt des Frankfurter Dialogmuseums. „Dieses Museum, dem ja die
klassischen Merkmale Sammlung, Bewahrung, Forschung und Ausstellung fehlen, ist eigentlich ein
Forum der Begegnung. Indem der Mensch durch Begegnung lernt, ist das Haus in hohem Maße
auch eine Bildungseinrichtung. Es fördert das Verständnis für Menschen mit Handicap. Dadurch
gelingt eine andere Sicht auf die Welt: Wir lernen respektvoll voneinander. Daher ist das
Dialogmuseum auch eine soziale Einrichtung, in der zudem überwiegend Blinde und stark
sehbehinderte Menschen arbeiten. Der neue Standort direkt in der belebten B-Ebene an der
Hauptwache ist bestens geeignet, diese seit drei Jahrzehnten bestehende Institution noch
bekannter zu machen“, sagt Dürbeck.
Michael zu Löwenstein: „Es bleibt dabei: Der Pfingstberg wird mit uns nicht bebaut!“ (28.11.2018)
CDU-Fraktion weist aktuelle Planskizzen für eine Bebauung im Frankfurter Norden zurück
Die CDU-Fraktion im Römer hat ihre Haltung zu einer möglichen Bebauung am „Pfingstberg“ noch einmal klargestellt. „Der Pfingstberg wird mit uns nicht bebaut“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein zu den der Presse bekannt gewordenen Details des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ (iSTEK), das 2019 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung ansteht. „Mit der CDU gibt es keine Bebauung des Pfingstbergs oder Planungen dafür, weswegen wir schon die lediglich skizzenhafte Darstellung als ‚Untersuchungsraum‘ in der sogenannten Strategiekarte des iSTEK-Entwurfs des Planungsdezernats über die letzten zwei Jahre immer strikt abgelehnt haben. Das wird auch so bleiben“, so Löwenstein.
„Uns ist bewusst, dass die Frankfurter SPD die wertvollen Flächen zwischen Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach gerne zubauen würde. In den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen hat diese Idee jedoch keine Mehrheit bekommen, und damit wird am Pfingstberg weder geplant noch gebaut. Darauf werden wir sorgsam achten“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.
Fragestunde - Platzierung Meßstationen (26.11.2018)
Dem Urteil des VG Wiesbaden zum Dieselfahrverbot liegen die an 12 Meßstellen in Frankfurt gemessenen Jahresmittelwerte für den Stickoxidgehalt der Luft zugrunde. An 6 Meßstellen wird danach der nach EU-Recht zulässige Grenzwert von 40 µg/m³ überschritten.
Die EU gibt vor, dass die Luftqualität in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 m vom Fahrbahnrand zu messen ist.
Ich frage den Magistrat:
Wie sind die Meßstationen in Frankfurt plaziert?
Fragestellerin: Christiane Loizides
Stadtverordnete
Fragestunde - Ausbau der Stromversorgung für Elektrofahrzeuge (26.11.2018)
Laut aktueller Presseberichterstattung plant die Deutsche Telekom eine forcierte Nutzung von Verteilerkästen zur Stromversorgung im Bereich der Elektromobilität. Erste öffentliche Stromtankstellen dieser Art sind in Bonn und Darmstadt in Betrieb genommen worden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Sind entsprechende Aktivitäten beim Ausbau der Stromversorgung für Elektrofahrzeuge auch in Frankfurt geplant?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Michael zu Löwenstein: „Humorvoll, herzlich und mit Haltung!“ Der frühere Stadtverordnetenvorsteher Paul Labonté ist gestorben (19.11.2018)
Wie die CDU-Fraktion erfahren hat, ist der Stadtälteste und frühere Stadtverordnetenvorsteher Paul Labonté gestern morgen im hohen Alter von 95 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. „Paul Labonté ist heute noch vielen in Erinnerung als ungemein populärer ‚Erster Bürger‘ unserer Stadt. Als Stadtverordnetenvorsteher von 1984 bis 1989 leitete er mit Humor und Souveränität die Sitzungen des Stadtparlamentes und repräsentierte die Stadt Frankfurt am Main mit Herzlichkeit und Haltung“, würdigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein den viele Jahrzehnte aktiven Kommunalpolitiker.
Eine Frankfurter Tageszeitung habe Paul Labonté einmal als einen „Altmeister der Frankfurter CDU“ bezeichnet. „Eine treffende Zuschreibung“, so Löwenstein, „denn die geistigen Wurzeln des gebürtigen Limburgers Paul Labonté gehen weit zurück zu den Prägungen in den katholischen Jugendverbänden in der Zeit des Nationalsozialismus“. Während seiner Kriegsgefangenschaft von 1943 bis 1946 in den USA sei die Demokratie durch regelmäßige Lagervorträge von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Politikern für Labonté zum zentralen Thema geworden. „Die Mitarbeit bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hat ihn schließlich gereizt, sich dauerhaft politisch zu engagieren. 1949 ist er CDU-Mitglied geworden und war in seiner Geburtsstadt Limburg an der Lahn von 1952 bis 1956 Stadtverordneter sowie anschließend, bis 1959, ehrenamtlicher Stadtrat“, verweist der Fraktionsvorsitzende auf die frühe politische Tätigkeit des Verstorbenen.
Michael zu Löwenstein: Bildungsdezernat verbreitet irreführende Informationen zu WLAN an Schulen (16.11.2018)
"Nicht die CDU blockiert die schnelle Realisierung von WLAN an Schulen, sondern das Bildungsdezernat", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein als Reaktion auf Mitteilungen des Sprechers von Bildungsdezernentin Sylvia Weber aus einer vertraulichen Abstimmungsrunde der Koalition. Dort war eine Vorlage des Bildungsdezernats für die heutige Magistratssitzung abgelehnt worden, weil sie nicht mit dem zuständigen IT-Dezernat abgestimmt war.
Die CDU möchte weiterhin allen Schulen, die dafür ein pädagogisches Konzept vorlegen, sofort und in allen benötigten Räumen ein freies und offenes WLAN ermöglichen, und nicht erst nach einer von der Haushaltsgenehmigung abhängigen Besetzung neuer Stellen, nicht nur in wenigen Lernzonen und nicht beschränkt auf ein städtisches Netz, dabei unter voller Einhaltung des Jugendschutzes. Das könne sofort umgesetzt werden und setze nach einem vom IT-Dezernat aufgezeigten Verfahren auch keine öffentliche Ausschreibung voraus, weil die Bestellung durch die Schule selbst erfolgt. Die Bildungsdezernentin blockiere das und beharre auf einem bürokratischen Vorgehen ausschließlich über städtische Ämter. "Dass Frau Weber ihre mangelnde Fähigkeit, sich mit ihren Kollegen im Magistrat abzustimmen, dadurch zu überspielen versucht, dass mit dem Finger auf die CDU gezeigt wird, finden wir ziemlich befremdlich", erklärte Löwenstein.