Themenarchiv
Fragestunde - Unterflurcontainer Buchrainplatz (26.06.2019)
Bewohnerinnen und Bewohner beklagen, dass in letzter Zeit um die Unterflurcontainer auf dem Buchrainplatz immer häufiger eine größere Anzahl an Flaschen abgestellt wird, weil die Unterflurcontainer entweder über einen längeren Zeitraum kaputt oder voll sind.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass das Abstellen von Leergut um die Unterflurcontainer auf dem Burchrainplatz aufgrund eines Defektes oder von Überfüllung verhindert wird?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Fragestunde - Wartezeiten-Anzeiger (26.06.2019)
An der Straßenbahnhaltestelle der Linie 16 gibt es bis heute in beide Richtungen keinen dynamischen Wartezeiten-Anzeiger.
Ich frage den Magistrat:
Wann wird die Haltestelle nachgerüstet, um die wartenden Fahrgäste zu informieren, wie dies ansonsten in Frankfurt üblicher und erfreulicher Standard ist?
Fragesteller: Dr. Nils Kößler
Stadtverordneter
Fragestunde - Erhöhung Zügigkeit Haupt- und Realschulen (26.06.2019)
Mit dem Etatantrag E 37 vom 25.01.2019 erhielt der Magistrat den Auftrag zu prüfen und zu berichten, an welchen Realschulen sowie verbundenen Haupt- und Realschulen bereits zum Schuljahr 2019/20 oder 2020/21 die Zügigkeit erhöht werden kann, um dem laut aktuellem Schulentwicklungsplan ab dem kommenden Jahr prognostizierten Mangel an 3 Realschulzügen und 4 Hauptschulzügen in Klasse 7 entgegenzutreten.
In diesem Kontext frage ich den Magistrat:
An welchen Schulen kann laut Prüfung zum nächsten oder übernächsten Schuljahr die Zügigkeit erhöht werden und welche konkreten Maßnahmen führt der Magistrat hierzu durch?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
Michael zu Löwenstein: „Nichts anderes als Sabotage“ (19.06.2019)
CDU-Fraktion erwartet zügige Umsetzung des Beschlusses zu WLAN an Frankfurter Schulen
Die CDU-Fraktion im Römer fordert Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf, den im Januar von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zur Pilotierung von WLAN an Frankfurter Schulen nicht länger zu hintertreiben und endlich wie vereinbart umzusetzen. „Die Stadträtin sucht offensichtlich nach Mitteln und Wegen, den gefundenen Kompromiss wieder aufzukündigen“, äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein unter Bezugnahme auf einen Zeitungsbericht vom Mittwoch verärgert. Gemäß dem Beschluss bekommen zusätzlich zu den 14 Pilotschulen, die eine Ausstattung auf Grundlage des WLAN-Konzeptes mit Lernzonen oder auf Basis des für die Museen und Publikumsbereiche entwickelten Konzeptes mit frei zugänglichem WLAN erhalten, weitere 15 Schulen auch die Möglichkeit, selbständig über einen externen Anbieter WLAN installieren zu lassen.
Martin Daum: „Frankfurt für die Mobilitätsansprüche der Zukunft fit machen!“ (18.06.2019)
CDU-Fraktion begrüßt Einigung mit dem „Radentscheid“
Die CDU-Fraktion sieht in der Einigung der Römer-Koalition mit dem Radentscheid einen vernünftigen Ansatz, Frankfurt am Main attraktiver für Radfahrende zu gestalten und für die Mobilitätsansprüche der Zukunft fit zu machen. „Das ist ein ebenso tolles wie maßvolles Ergebnis, mit dem alle Verkehrsarten zufrieden sein können“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum. Der Ausbau eines sicheren Radwegenetzes sei ein wichtiger Baustein der CDU-Verkehrspolitik, die ein gemeinsames Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in der Stadt anstrebe. „Es geht uns darum, das eine zu fördern, ohne andere zu benachteiligen“, sagt Daum.
Für die CDU-Fraktion sei es folglich ein besonders wichtiger Punkt in der erzielten Einigung, dass es nicht ohne vorherige Probephasen, die evaluiert und durch wissenschaftliche Verkehrsuntersuchungen begleitet werden, zu dauerhaften baulichen Umgestaltungen auf den Frankfurter Hauptverkehrsstraßen wie etwa der Friedberger Landstraße kommt.
Dr. Nils Kößler ist zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt (12.06.2019)
Einstimmig hat die CDU-Fraktion im Römer am Nachmittag den Stadtverordneten Dr. Nils Kößler zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Kößler erhielt 20 Ja-Stimmen. Stimmberechtigt waren 20 anwesende Fraktionsmitglieder.
Die Neuwahl ist erforderlich geworden, weil der amtierende Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein mit Wirkung zum 30. Juni 2019 seinen Rücktritt bekanntgegeben hat. Kößler, bislang planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, tritt das neue Amt am 01. Juli 2019 an.
Der gewählte neue Fraktionsvorsitzende bedankte sich für das eindrucksvolle Ergebnis und bezeichnete es als seine wichtigste Aufgabe, die CDU-Fraktion in der Kontinuität zu Michael zu Löwenstein als gewichtigen Teil der Koalition in Frankfurt zu vertreten.
Fragestunde - Linksabbiegen Tiefgarageneinfahrt (06.06.2019)
An der Bremer Straße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße befindet sich eine Tiefgarageneinfahrt, die unter anderem auch von Kunden eines Supermarktes genutzt wird. In Fahrtrichtung Osten kann die Tiefgarage jedoch nicht angefahren werden. Dies führt dazu, dass erhebliche Umwegfahrten mit entsprechendem Schadstoffausstoß notwendig werden oder Autofahrer dennoch verkehrsgefährdend und verbotswidrig abbiegen. Das Einrichten einer legalen Linksabbiegemöglichkeit an dieser Stelle würde die Situation erheblich verbessern.
Ich frage den Magistrat, ob und unter welchen Voraussetzungen dort ein Linksabbiegen in die Tiefgarageneinfahrt ermöglicht werden kann.
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Fragestunde - Abschleppgebühren (06.06.2019)
Seit einigen Wochen vergibt der Magistrat unter Inkaufnahme eines erhöhten städtischen Aufwandes Abschleppdienstleistungen nach einem neuen Verfahren. Es führt dazu, dass abgeschleppte Fahrzeuge ohne vorherige Zahlung wieder an ihre Eigentümer gehen, da sie nur noch auf öffentliche Parkplätze umgesetzt werden. Dem Vernehmen nach führt das zu deutlichen Zahlungsausfällen zu Lasten des städtischen Haushalts, während der Magistrat die Arbeitsleistung der Abschleppunternehmen verständlicherweise bezahlen muss.
Ich frage den Magistrat, wie sich unter dem neuen Verfahren die Zahlungsmoral bei den Abschleppgebühren entwickelt hat und wie hoch gegenwärtig die noch ausstehenden Beträge sind.
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter