Themenarchiv
Michael zu Löwenstein: Fahrverbote für Frankfurt gehören endgültig vom Tisch (02.10.2018)
CDU-Fraktion zum Dieselpaket
„Mit den Beschlüssen der Bundesregierung zur Umrüstung von städtischen Fahrzeugen und zu ergänzenden gesetzlichen Maßnahmen gibt es endgültig keine Grundlage mehr für Fahrverbote in Frankfurt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein. Das Urteil des VG Wiesbaden sei schon bisher grob unverhältnismäßig gewesen und man sei der Landesregierung dankbar dafür, dass sie mit allen Rechtsmitteln eine Aufhebung betreibt. Aber jetzt hätten sich außerdem mit den Beschlüssen in Berlin, die von Ministerpräsident Volker Bouffier energisch eingefordert worden waren, die Grundlagen geändert. Damit komme jetzt ein Fahrverbot unter keinen Umständen in Betracht. Offenkundig gehe davon auch die Bundesregierung aus. Dass die finanziellen Hilfen für Umtausch oder Umrüstung in Frankfurt nicht gelten sollen, habe insofern eine gewisse Logik. Aber natürlich könne das nicht mehr gelten, wenn die Gerichte etwa in letzter Instanz doch noch Fahrverbote verhängen.
Rede Dr. Thomas Dürbeck: Caricaturamuseum (27.09.2018)
Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
es wäre schön, wenn sich die Vertreter von DER PARTEI auch bei anderen Themen mit der gleichen Ernsthaftigkeit äußern würden, wie sie es jetzt beim Caraicaturamuseum getan haben.
Für die PARTEI hört eben beim Spass der Spass auf und Humor ist eine bierernste Angelegenheit.
Lachen in Frankfurt – ein Trauerspiel? fragte 1998 Robert Gernhardt und stellte erstaunt fest, dass Frankfurt zu Zeiten des Pauls-Kirchen-Parlaments 1848 auch die Hauptstadt der politischen Karikatur war, mit 34 nachweisbaren Verlagen in Frankfurt und Umgebung. So gesehen knüpft unser Caricatura Museum an eine alte und großartige Frankfurter Tradition an. Und dem Leiter, Herrn Achim Frenz und seinem Team möchte ich hiermit ausdrücklich für die tolle Arbeit danken. 60.000 Besucher sprechen für sich. Und das mit gerade mal 3 Mitarbeitern, den Leiter inklusive.
Aber darum geht es ja nicht der Partei DIE PARTEI. Es geht es ihr um etwas anders, auf das ebenfalls ein Titel eines Buches von Robert Gernhardt passt:
Rede Sabine Fischer: Fortschreibung Schulentwicklungsplan (27.09.2018)
Wir freuen uns, dass wir die diesjährige Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die allgemeinbildenden Schulen nun gemeinsam verabschieden können, und dass auch einige Punkte berücksichtigt wurden, die uns sehr wichtig sind.
Punkt eins betrifft unsere Überzeugung: Wir dürfen unsere Förderschulen nicht sterben lassen, sondern müssen sie stärken!
Dies gilt besonders für Schulen, die sich auf Förderbedarfe, wie den der Geistigen Entwicklung, spezialisieren, bei denen Kinder ganz spezielle Pflege- und Betreuungsbedürfnisse haben.
Im vergangenen Bildungsausschuss wurden die steigenden Bedarfe in diesem Förderbereich in Zweifel gezogen, weswegen ich kurz auf das Thema eingehen möchte. Wir finden es nicht richtig, unsere Schulleitungen indirekt unter den Generalverdacht zu stellen, sie würden fälschlicherweise höhere Fallzahlen melden, nur um vom Land mehr personelle Ressourcen zu erhalten.
Thomas Kirchner: „Ein neues Kapitel der Stadtgeschichte beginnt!“ (27.09.2018)
CDU-Fraktion beglückwünscht die Erbauer der neuen Altstadt
Anlässlich des bevorstehenden Altstadtfestes hat der Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main im Sonderausschuss Dom-Römer, Thomas Kirchner, die Architekten, Ingenieure und Zimmersleute zu ihren hervorragenden Leistungen beglückwünscht. „Mit der neuen Altstadt haben sie ein technisches Meisterwerk vollbracht. Die neue Altstadt hat ein konkretes Gesicht bekommen, das schon jetzt ein neues Wahrzeichen unserer Stadt ist. Als Stadtverordnete bedanken wir uns dafür und auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür eingesetzt haben, der kriegszerstörten Altstadt mit ihren einst 100 Gassen einen wesentlichen Teil ihres Gesichtes zurückzugeben. Einen besonderen Dank richten wir an die Junge Union und an den Offenbacher CDU-Stadtverordneten Dominik Mangelmann, die sich weitsichtig als erste für den Wiederaufbau der Altstadt eingesetzt haben“, so Kirchner.
Michael zu Löwenstein: WLAN? Unbedingt – aber bedarfsgerecht, schnell und unbürokratisch! (20.09.2018)
Die CDU-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Antrag beschlossen, mit dem sie für die Bereitstellung von WLAN an Schulen eine Lösung mit weniger Bürokratie, schnellerer Umsetzbarkeit und flexiblerer Nutzung vorschlägt. „Alle Schulen, die einen tatsächlichen Bedarf haben, sollen nicht erst in zwei, vier oder sechs Jahren WLAN-Zugang erhalten, sondern sofort“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.
Dazu soll nach einer öffentlichen Ausschreibung eine Rahmenvereinbarung mit einem Anbieter getroffen werden, der beginnend spätestens mit dem Schuljahr 2019/20 – wenn möglich unter Verwendung der städtischen Glasfasernetzwerke – alle interessierten Schulen, die das beantragen, zügig mit WLAN ausstattet. Denkbar ist auch, dass mehrere Anbieter zum Zuge kommen. Verfügbarkeit und entsprechende Bandbreiten sollen für alle benötigten Räume zur Verfügung gestellt werden – auch für das Lehrerzimmer.
Michael zu Löwenstein: „Attac muss sich fragen, ob Hausbesetzung gute Demokratie-Werbung ist!“ (17.09.2018)
CDU-Fraktion fordert Oberbürgermeister auf, Strafantrag gegen Besetzer der Paulskirche zu prüfen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat Attac dafür kritisiert, die Frankfurter Paulskirche in ihrer Funktion als Symbol der Demokratie dafür zu missbrauchen, mit einer eher lächerlichen Aktion Publicity für das in die Jahre gekommene „globalisierungskritische Netzwerk“ herzustellen. „Ich freue mich über alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um für die Grundrechte, wie sie unser Grundgesetz garantiert, einzutreten. Für die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie über Rechtsverstöße zu werben, halte ich jedoch für extrem fragwürdig. Denn die Wiege der Demokratie ist nicht zuletzt der Rechtsstaat, wie er sich historisch in Deutschland entwickelt hat. Auch wenn die Aktivisten sich friedlich verhalten und die Paulskirche, wie es so schön heißt, ‚besenrein‘ übergeben haben, bleibt der Vorgang wohl faktisch Hausfriedensbruch“. Ganz davon abgesehen, so Löwenstein weiter, dass es von wenig Respekt vor der geschichtlichen Bedeutung des Gebäudes zeuge, in der Rotunde, wo alljährlich etwa der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen werde, kurzerhand eine improvisierte WC-Anlage mit Hamsterstreu, Eimer und Feuchttüchern aufzubauen.
Fragestunde - Fusion der Kaufhauskonzerne Kaufhof und Karstadt (13.9.2018)
Die Eigentümer der Kaufhauskonzerne Kaufhof und Karstadt haben sich auf eine Fusion der beiden Unternehmen geeinigt. Einer der beiden hiervon betroffenen Kaufhausstandorte im Bereich Hauptwache/Zeil könnte nun zur Disposition stehen, was insbesondere im Fall der Hauptwache sicherlich erhebliche raumwirtschaftliche Folgewirkungen – bezüglich etwa der Passanten- und Kundenströme und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – hätte.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auch wenn derartige unternehmerische Entscheidungen letztlich privatwirtschaftlicher Natur sind, um einen Austausch mit den beteiligten Akteuren zu pflegen?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Fragestunde - Pumptrack in Bergen-Enkheim (13.9.2018)
Vor ein paar Jahren entstand Frankfurts erster Pumptrack für Mountenbiker in Bergen-Enkheim. Leider ist diese Anlage seit einiger Zeit gesperrt. Offenbar wurde beim Mähen ein Verbindungsfuß der Pumptrack sehr stark beschädigt.
Ich frage den Magistrat, wann der Pumptrack in Bergen-Enkheim zur Freude der großen Nutzerschaar endlich wieder in Betrieb gehen wird?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter