Themenarchiv
Fragestunde - Modellflächen für Grundschulen (14.03.2019)
Der aktuelle Entwurf des neuen Modellflächenprogramms für die Grundschulen sieht vor, zukünftig die bauliche Planung und Gestaltung verstärkt an den spezifischen pädagogisch-fachlichen Schwerpunkten der betreffenden Bildungseinrichtungen auszurichten.
Hierzu frage ich den Magistrat:
Wie hoch ist die damit verbundene prozentuale Ausweitung der Gesamtfläche und mit welchen Mehrkosten wird bei zukünftigen Bauvorhaben (aufgrund erhöhter Flächen- und Ausstattungsanforderungen) im Vergleich zu Grundschulbauten nach bislang gültigem Modellraumprogramm gerechnet?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Fragestunde - Neues Umsatzsteuergesetz (13.03.2019)
Öffentliche Körperschaften wie die Stadt Frankfurt am Main werden nach dem neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 2021 in Teilen umsatzsteuerpflichtig werden. Die Ermittlung der Tätigkeiten, die danach umsatzsteuerpflichtig sein können, und die Vorbereitung für die Abwicklung des Besteuerungsverfahrens sind zeitaufwendig.
Ich frage den Magistrat: hat die Vorbereitung auf diese neue Gesetzeslage bereits begonnen und rechnet der Magistrat damit, dass die Vorbereitungen rechtzeitig abgeschlossen werden können?
Fragesteller: Michael zu Löwenstein
Stadtverordneter
Fragestunde - Verkehrsregelung per Handzeichen an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Glauburgstraße/Rohrbachstraße (13.03.2019)
An der Kreuzung Friedberger Landstraße/Glauburgstraße/Rohrbachstraße werden regelmäßig Verkehrspolizisten ausgebildet. Dafür wird die dortige Lichtsignalanlage ausgeschaltet und die Polizisten üben die Verkehrsregelung per Handzeichen. Die Folge sind längere Rückstaus, die nicht selten bis zur Luftmessstation an der Friedberger Landstraße zurückreichen. Die Werte dieser Station sind für die Bewertung der Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten erheblich. Deswegen sind auch Maßnahmen geplant, die Verkehrsbelastung dort zu reduzieren, künstliche Staus dürften aber nicht dazugehören.
Ich frage den Magistrat:
Wäre es nicht besser, vor diesem Hintergrund an dieser Kreuzung künftig keine Ausbildungen mehr durchzuführen?
Fragesteller: Ömer Zengin
Stadtverordneter
Fragestunde - Bethmannhof (14.03.2019)
Presseberichten ist zu entnehmen, dass im März 2019 wohl die letzten Mitarbeiter der Bethmann-Bank den ehrwürdigen Stammsitz des Bankhauses in der Bethmannstraße verlassen. Damit steht demnächst an prominentester Stelle der Innenstadt das neobarocke Gebäude, das zum größten Teil aus dem Jahre 1895 stammt, leer.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Gibt es von Seiten des Magistrats Erkenntnisse, wie dieses traditionsreiche Gebäude mit dem Innenhof in Zukunft genutzt werden soll?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter
Sybill Meister: Bäderkonzept kann zum großen Wurf für Frankfurt werden – Schulschwimmbäder erhalten und sanieren (27.02.2019)
Für die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sybill Meister, hat das Bäderkonzept 2025 das Zeug zu einem großen Wurf für Frankfurt. „Während andere Städte Schwimmbäder schließen, werden in Frankfurt nicht nur alle Bäder erhalten, sondern es wird auch umfassend modernisiert. Für das Rebstockbad und das Familienbad Bornheim entstehen sogar Neubauten“, so Meister, für die das von Sportdezernent Markus Frank durchgeführte partnerschaftliche Beratungsverfahren zum Bäderkonzeptes beispielgebend ist. Durch die ausführliche Vorstellung in den Ortsbeiräten und den zusätzlichen Diskussionsabend im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung konnten Ortsbeiratsmitglieder und Schwimmvereine Vorschläge und Anregungen machen, von denen Stadtrat Frank viele aufzunehmen und das Konzept ergänzen will. Damit steige auch die Zustimmung zum Konzept durch die Bevölkerung.
Dr. Nils Kößler: „Das Frankfurter Nachtleben besser vernetzen“ (25.02.2019)
CDU-Fraktion sieht den geplanten „Nachtbürgermeister“ als Schnittstelle zwischen Nacht und Tag
Der CDU-Stadtverordnete Dr. Nils Kößler sieht mit dem Haushaltsantrag E 69 / 2019 von CDU, SPD und Grünen im Römer seine Initiative aus dem Jahr 2014 bestätigt, nach dem Vorbild der Stadt Amsterdam auch in Frankfurt am Main probeweise einen sogenannten „Nachtbürgermeister“ einzusetzen. „Den ‚Nachtbürgermeister‘ gibt es seit 2012 sehr erfolgreich in Amsterdam. Kultur- und Kreativwirtschaft werden enger zusammengebracht. Und es gibt seitdem dort weniger Lärm, Schmutz oder auch Gewalt im Nachtleben. Das hehre Ziel ist eine harmonische Nachtatmosphäre für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob sie schlafen oder nachtaktiv sind“, sagt der Stadtverordnete mit einem Augenzwinkern.
Sabine Fischer und Christiane Loizides: „Berufsschulen endlich aufwerten!“ (12.2.2019)
CDU-Fraktion erwartet baldige Vorlage des Schulentwicklungsplanes B
Die CDU-Fraktion im Römer erwartet vom Magistrat die zügige Vorlage einer fundierten Standortplanung für die Frankfurter Berufsschulen. „Berufsschulen dürfen nicht länger als Stiefkinder der Frankfurter Bildungspolitik behandelt werden. Aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist die Stärkung der beruflichen Schulen ein immens wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt und der Region Rhein-Main“, erklären die bildungspolitische Sprecherin Sabine Fischer und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides nach einem Informationsbesuch in der Berta-Jourdan-Schule im Frankfurter Nordend.
In Frankfurt am Main gibt es 16 berufliche Schulen in städtischer Trägerschaft mit knapp 27.000 Schülerinnen und Schülern, davon fast 19.000 Auszubildende im dualen System. In der Berta-Jourdan-Schule werden etwa 1.800 Schülerinnen und Schüler für Berufe der Sozialpädagogik, der Heilerziehung, der Gastronomie und der Pflege ausgebildet, davon 900 allein für den Erzieherberuf. „Frankfurt wächst und der Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter.
Einladung der CDU-Fraktionen OBR 3 + 4 | Milieuschutzsatzung (21.2.2019)
„Was bringt die Milieuschutzsatzung?“ ist das Thema einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Fraktionen in den Ortsbeiräten 3 und 4. Als Experte wird der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion Dr. Albrecht Kochsiek zur Verfügung stehen. „Wir wollen klären, was die neue Milieuschutzsatzung beinhaltet“ erklärt Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende im 3er OBR. „Was verspricht uns die Satzung und was kann sie halten?“, ist eine der Fragestellungen für Bodo Pfaff-Greiffenhagen, Fraktionsvorsitzender im 4er OBR. Die Stellvertretende Ortsvorsteherin im OBR 4 Sabine Fischer legt den Fokus auf die Frage „Welches Milieu schützen wir wo?“
Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 26. Februar 2019 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim Raum 3.