Themenarchiv
Sabine Fischer: Inklusions-Schwerpunktzentren sollten unbedingt erhalten bleiben! (31.1.2019)
CDU-Fraktion kritisiert Dienstanweisung zur inklusiven Betreuung in städtischen Kitas
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung gestern Abend einhellig das unabgestimmte Vorgehen von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) kritisiert, auf dem Wege einer Dienstanweisung an die Leiterinnen und Leiter aller Einrichtungen von Kita Frankfurt die flächendeckende inklusive Betreuung und wohnortnahe Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarf einzuführen. „Inklusion darf kein Selbstzweck sein. Nicht eine Quote und eine ‚Politik von oben‘ können das Kindeswohl am besten sichern, sondern die Eltern zusammen mit dem Fachpersonal der Betreuungseinrichtungen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer.
Nach Meinung der Union sollen deshalb die aktuell bestehenden Schwerpunktzentren KiZ 76 und KiZ 89 im Stadtteil Dornbusch unbedingt erhalten bleiben. „Hier gibt es große Kompetenz, ausgebildete Fachkräfte und eine speziell angepasste Infrastruktur.
Rede von Stadtrat Dr. Bernd Heidenreich zum Karlsamt 2019
"Das Europa der Gegenwart braucht Visionäre wie Karl den Großen" (26.01.2019)
Aus Anlass des traditionellen Karlsamtes hat Stadtrat Dr. Bernd Heidenreich (CDU) die Bedeutung Karls des Großen für die kulturellen und ethischen Grundlagen des europäischen Hauses und für das christliche Verständnis politischer Herrschaft gewürdigt. Ferner hob er die Rolle von Persönlichkeiten mit Ideen und Visionen bei der Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise hervor. Heidenreich rief dazu auf, die europäische Idee einer übergreifenden Friedensordnung und Wertegemeinschaft mit neuem Leben zu erfüllen und vor allem die junge Generation dafür zu begeistern.
Einige seiner Gedanken geben wir nachfolgend wieder:
Wir gedenken heute im Karlsamt nach mehr als 1200 Jahren eines fränkischen Königs, den die Historiker den "Großen", die Politiker den "Vater Europas" und die Katholiken einen "Heiligen" nennen.
Kommen ihm diese Ehrennamen überhaupt zu und welche Relevanz gewinnen sie für unsere Gegenwart?
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN: Bahnübergang Berkersheim: Planung vorantreiben (28.01.2019)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Bahn zügig eine Vor-zugsvariante für eine künftige Bahnüberführung (Straßenbrücke) in der Berkershei-mer Bahnstraße zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 14 zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Planung für die Bahnüberführung ist folgendes zu berücksichtigen:
1. Zweck der Bahnüberführung ist es, Fußgängerinnen und Fußgängern, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Rettungsfahrzeugen und Anliegern eine Querung der Bahngleise zu ermöglichen. Eine mögliche künftige Verlängerung der Buslinie über die Brücke von der S-Bahnstation bis beispielsweise zur U 5 in Preungesheim muss gewährleistet sein. Die Dimension der Brücke ist so gering wie möglich zu halten.
2. Zur Vermeidung von Durchgangsverkehr zwischen Berkersheim und Harheim werden an beiden Seiten der Straßenbrücke Maßnahmen ergriffen, beispielsweise Schranken, versenkbare Poller oder ähnliches installiert.
Fragestunde - Friedberger Landstraße (28.01.2019)
Die Friedberger Landstraße ist eine der wichtigsten städtischen Hauptverkehrsstraßen. Schon heute führen Staus zu Schleichverkehr in die nordöstlichen Stadtteile, weitere Wohnbebauung wird den Verkehr erhöhen. Abhilfe können P+R-Plätze zum Umsteigen auf den ÖPNV, richtig positionierte Pförtnerampeln und eine verlängerte Abbiegespur zur A 661 schaffen.
Meine erneute Frage an den Magistrat zu diesem weiterin ungelösten Thema lautet:
Welche konkreten Maßnahmen werden im weiteren Umfeld der Friedberger Landstraße wann und wo umgesetzt, um den sehr ärgerlichen Schleichverkehr in die nordöstlichen Stadtteile zu unterbinden?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Fragestunde - Oberleitungsbusse auf der Buslinie 30 (28.01.2019)
Oberleitungsbusse mit zusätzlicher Batterie haben gegenüber ausschließlich batteriebetriebenen Elekrobussen und Straßenbahnen den Vorteil der Streckenflexibilität und einer größeren Reichweite. Bei der wichtigen Buslinie 30 zwischen Bad Vilbel und Sachsenhausen über die Friedberger Landstraße wird aber nur über eine Straßenbahnverlängerung und Elektrobusse diskutiert. Zudem wird vor Ort eine Baustelle für einen Straßenbahnbau nach Bad Vilbel über den Verkehrsknoten nördlich der Friedberger Warte aus Sorge wegen Schleichwegfahrten in die Stadtteile kritisch gesehen.
Ich frage den Magistrat, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Oberleitungsbussen auf der Buslinie 30, auch im Mischbetrieb mit anderen Antriebsarten, realisierbar ist.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Fragestunde - Versiegelung der Grünfläche in der Offenbacher Landstraße (28.01.2019)
In der Stadt Frankfurt am Main mangelt es an Wohnraum. Im Stadtteil Oberrad ist in jüngster Vergangenheit in der Gräfendeichstraße und im Nonnenpfad weiterer Wohnraum entstanden. In der Bevölkerung werden nun diverse Planungen für ein Bauvorhaben auf der Grünfläche in der Offenbacher Landstraße gegenüber der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen diskutiert.
Ich frage den Magistrat:
Welche Planungen existieren, die eine Versiegelung der Grünfläche in der Offenbacher Landstraße gegenüber der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen vorsehen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Fragestunde - Schaukasten Offenbacher Landstraße (28.01.2019)
Bei den Umbau- und Sanierungsarbeiten in der westlichen Offenbacher Landstraße im Stadtteil Oberrad ist der Schaukasten, den sich die Evangelische Erlöserkirche und die Katholische Herz-Jesu-Kirche teilen, derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass dieser so nicht mehr nutzbar ist. Somit verfügen beide Kirchen über keinen Schaukasten mehr.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit ist geplant, dass die beiden Kirchen wieder einen Schaukasten für ihre Aushänge erhalten?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Fragestunde - Ausstellung Frauenwahlrecht (28.01.2019)
Am 20.1. endete die Ausstellung "Damenwahl! 100 Jahre Frauenwahlrecht", die im Historischen Museum gezeigt wurde. Die Ausstellung hatte über Monate großen Zulauf und behandelt ein wichtiges Thema mit bleibender Relevanz.
Daher frage ich den Magistrat:
Gibt es Möglichkeiten, die Ausstellung (z.B. im Rahmen einer Wanderausstellung oder der Aufteilung in verleihbare Bausteine) auch weiterhin der Öffentlichkeit und vor allem Schulen in Frankfurt und Umgebung zur Verfügung zu stellen, und könnte bei der zielgruppenorientierten Aufbereitung der Ausstellung auch die weitere Entwicklung der frühen Frauenbewegung in den Blick genommen werden?
Fragestellerin: Verena David
Stadtverordnete