Themenarchiv
Vereinsgipfel mit „Bericht aus Berlin“ - Rund 300 Besucher beim traditionellen CDU-Sommergespräch
Das Sommergespräch der CDU-Fraktion auf der Terrasse von Haus Goldstein, direkt am Goldstein-Park gelegen, ist in jedem Jahr ein beliebter Treffpunkt für die meist ehrenamtlichen Repräsentanten der Vereinswelt, der Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen, die in der Frankfurter Stadtgesellschaft aktiv sind und Verantwortung tragen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein konnte zusammen mit den Mandatsträgern der CDU aus Bundestag, Landtag, Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten rund 300 Gäste begrüßen, darunter zum Beispiel VdK-Chef Dieter Müller, Polizeivizepräsident Dr. Walter Seubert und Kapuziner-Pater Paulus Terwitte, den Leiter des Franziskustreffs. Ehrengast Prof. Dr. Helge Braun MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, war eigens aus Berlin gekommen, um den Anwesenden einen Bericht aus erster Hand zur aktuellen politischen Lage zu geben.
Fragestunde - Stadtentwicklungskonzept (13.07.2016)
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Frankfurt 2030 hat der Magistrat verschiedene Agenturen beauftragt, etwa Ernst Basler und Partner AG (Zürich), IMORDE Projekt- & Kulturberatung GmbH (Berlin/Münster), Kokonsult (Frankfurt), Raumposition (Wien), Unverzagt (Leipzig) und polidia (Berlin).
Ich frage den Magistrat:
Wie hoch sind jeweils die Vergütung und das zur Verfügung gestellte Budget für diese Agenturen?
Fragesteller:
Dr. Nils Kößler
Stadtverordneter
Fragestunde - Explosionsunglück Nordend (13.07.2016)
Am 27.06.2016 ereignete sich auf der Berger Straße im Nordend ein Explosionsunglück, in dessen Folge mehrere Personen verletzt sowie Anwohner und Passanten auch wegen der Angst vor einem möglichen Terroranschlag erheblich verunsichert und verängstigt worden sind.
Ich frage den Magistrat, ob die Sicherheitsbehörden auf mögliche Anschlagsszenarien in Frankfurt vorbereitet sind und ob sichergestellt ist, dass die Bevölkerung in diesem Fall zeitnah Informationen und/oder Verhaltensanweisungen erhält?
Fragesteller:
Dr. Christoph Schmitt
Stadtverordneter
Fragestunde - Publikationen Religionsbehörde Diyanet (13.07.2016)
Das Politmagazin "Frontal 21" berichtete in seiner Sendung vom 5.7.16 über ein von der Religionsbehörde der Türkei, der Diyanet, vertriebenes Comic, welches sich speziell an Kinder und Jugendliche richtet. Darin wird in einem Vater-Sohn-Gespräch der Tot als Märtyrer unter dem Motto "wer will denn nicht ins Paradies kommen?" gepriesen. In weiteren Publikationen der Behörde, auch zur Schulung von nach Deutschland entsendeten Imamen, wird der "Kampf gegen Ungläubige" und die "Weltherrschaft Allahs" propagiert. Die Diyanet arbeitet eng mit der in Deutschland ansässigen DITIB zusammen.
Ich frage den Magistrat, was er zu tun gedenkt, um der Verbreitung dieses nicht integrationsfördenden Gedankengutes in Frankfurter Moscheen entgegen zu wirken.
Fragesteller:
Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Fragestunde - Fastenpraxis Ramadan (13.07.2016)
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat mit Besorgnis festgestellt, dass bei Schülerinnen und Schülern, die im Fastenmonat Ramadan im religiös vorgeschriebenen Zeitraum auf Nahrungsaufnahme verzichten, im Unterricht und bei Prüfungen ein durch Müdigkeit und Hunger während des Tages hervorgerufener deutlicher Leistungsabfall festzustellen ist. Vermehrt sei zu beobachten, dass auch Kinder im Grundschulalter die strengen Fastenregeln befolgen. Der Landesbeauftragte der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB führte dazu aus: „Wenn ein Kind mit zehn Jahren schon fasten möchte, dann sollte man das anerkennen“.
Ich frage den Magistrat:
Was macht das AMKA, um bei Konflikten im Zusammenhang mit der Fastenpraxis im Ramadan zu vermitteln?
Fragesteller:
Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Fragestunde - Arbeitsplätze Brexit (13.07.2016)
Nach dem Referendum in Großbritannien und Nordirland am 23.06.2016 droht für den Fall eines tatsächlich erfolgenden Brexits einigen in London ansässigen Banken und Finanz-dienstleistern der Entzug der Erlaubnis zum Betreiben erlaubnispflichtiger Finanzgeschäfte im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Europäischer Pass). Ähnliches gilt für die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA, die ihre Kontrollfunktion wahrscheinlich nicht von außerhalb der EU wird ausführen können.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um Frankfurt im Wettbewerb um die abwandernden Arbeitsplätze und Firmensitze mit anderen europäischen Finanzzentren wie Paris, Dublin oder Luxemburg zu positionieren?
Fragesteller:
Axel Leonhardt
Stadtverordneter
Fragestunde - Pflege Sportanlagen (13.07.2016)
Die städtischen Sportanlagen stellen eine hochwertige Infrastruktur dar, die fachgerecht und verläßlich gepflegt werden muß. Seit Jahren werden viele der Anlagen im Auftrag der Stadt durch Vereine betreut. Dadurch wird das ureigene Interesse der Vereine an einer funktionierenden Sportanlage zugunsten guter Pflegeleistungen eingesetzt und die Eigenverantwortung gestärkt. Das Sportdezernat beabsichtigt nun, künftig die Betreuungsverträge und die Aufwandsentschädigung an die Vereine dem jeweiligen Pflegeaufwand anzupassen, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen und den Vereinen mehr Gestaltungsspielräume zu verschaffen. 7 Vereine haben die neuen Verträge schon unterzeichnet.
Ich frage den Magistrat: Wie ist die Resonanz bei den anderen Vereinen?
Fragestellerin:
Sybill Meister
Stadtverordnete
Fragestunde - Handicaps Badeanstalten (13.07.2016)
Berthold Schmitt, Vorstandschef der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V., wies kürzlich in der Presse darauf hin, dass viele der neu in Deutschland lebenden Menschen im Zusammenhang mit der Nutzung von hiesigen Badeanstalten folgende drei Handicaps aufweisen: "Sie sprechen kein Deutsch, haben keinerlei Kenntnisse einer deutschen oder europäischen Badekultur und die wenigsten sind des Schwimmens mächtig." Zu welchen tragischen Konsequenzen dies führen kann, zeigt, dass nach Angaben Schmitts allein in diesem Jahr bereits 20 Flüchtlinge beim Baden in Deutschland ertrunken sind.
Ich frage den Magistrat:
Was hat der Magistrat unternommen, um die genannte Personengruppe über die Nutzung von hiesigen Badeanstalten zu informieren?
Fragestellerin:
Christiane Schubring
Stadtverordnete