Themenarchiv
Christiane Schubring: „Scholz sendet das völlig falsche Signal“ (21.03.2019)
CDU-Fraktion kritisiert geplante Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung
Die CDU-Fraktion im Römer kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine Pläne zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung ab 2020. „Die geplanten Kürzungen gehen zu Lasten der Städte und Gemeinden. Das ist ein völlig falsches Signal“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Christiane Schubring.
Zwar sei es richtig, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zurückgehe, doch die Betreuung speziell der anerkannten Flüchtlinge sei vor Ort weiterhin zu leisten und arbeitsintensiver geworden, weil die Menschen nicht mehr nur mit Essen und einem Schlafplatz versorgt, sondern auch in den Arbeitsmarkt integriert und langfristig mit einer Wohnung ausgestattet werden müssten, gibt Schubring zu bedenken. Zudem müsse Frankfurt seit Jahresbeginn 2019 pro Woche 15 statt bisher 10 Flüchtlinge aufnehmen. Somit steige der Bedarf für weitere Flüchtlingsunterkünfte, weswegen auch weiterhin neue Übergangseinrichtungen wie die kürzlich im Stadtteil Berkersheim eröffnete finanziert werden müssten.
Michael zu Löwenstein: „Engagement für die Umwelt ist gut, zur Schule gehen ist noch besser“ (14.03.2019)
CDU-Fraktion lädt „Fridays for Future“ zu einem Klimaschutzgespräch ein
Die CDU-Fraktion im Römer hat die Organisatoren von „Fridays for Future“ zu einem gemeinsamen Gespräch über Klimaschutz und über Ansätze, was gegen den Temperaturanstieg konkret auf lokaler Ebene getan werden kann, eingeladen. „Wir finden es fabelhaft, dass junge Leute so zahlreich und nachdrücklich die Zukunft mitgestalten wollen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein anlässlich der am morgigen Freitag wieder angemeldeten Schülerdemo.
Beim Thema Klimaschutz stehe die CDU-Fraktion zu den Zielen, die sich die Stadt Frankfurt am Main im Masterplan 100% Klimaschutz gesetzt habe: „Bis zum Jahr 2050 wollen wir unseren lokalen Energiebedarf um die Hälfte reduzieren“. Der Restbedarf solle vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden, die in der Stadt selbst oder in der Region erzeugt werden. Löwenstein: „Frankfurt ist unter den größten Städten Deutschlands bereits die Klimaschutzstadt Nr. 1, nicht nur durch den einzigartigen und langfristig gesicherten Grüngürtel, sondern auch durch städtische Förderprogramme für private Haushalte und Firmen, die Mitwirkungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger oder die Innovationskraft städtischer Gesellschaften wie Mainova und ABGnova“. Frankfurt am Main sei aber immer offen für neue Ansätze, auch um die Bürgerinnen und Bürger noch mehr einzubeziehen.
Dr. Christoph Schmitt: „Das Klapperfeld schadet dem Rechtsfrieden in unserer Stadt“ (14.03.2019)
CDU-Fraktion diskutierte Bericht zum Akteneinsichtsausschuss
Die CDU-Fraktion im Römer befasste sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch mit dem Bericht ihrer Vertreter in dem Akteneinsichtsausschuss betreffend die Nutzung des früheren Polizeigefängnisses Klapperfeld. Ihr wurde berichtet, dass der im Jahre 2009 mit den Nutzern, der Initiative „Faites votre jeu“, abgeschlossene Vertrag eine einmalige Option zur Verlängerung um zwei Jahre bis einschließlich 2013 enthielt. „Weitere Optionen waren nicht vorgesehen, so dass die weitere Nutzung wohl nur auf einer Duldung durch die jeweils zuständige Dezernentin beruht“, stellt der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Schmitt fest.
In der anschließenden Beratung der Fraktion wurde Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt ohne Beschlussfassung der zuständigen Gremien anscheinend weiterhin dem regelmäßigen Verlangen der Nutzer auf eine Verlängerung statt gibt, statt diesen Zustand zu beenden oder wenigstens den Versuch zu unternehmen, die anfallenden Nebenkosten bei den Nutzern geltend zu machen.
Fragestunde - Modellflächen für Grundschulen (14.03.2019)
Der aktuelle Entwurf des neuen Modellflächenprogramms für die Grundschulen sieht vor, zukünftig die bauliche Planung und Gestaltung verstärkt an den spezifischen pädagogisch-fachlichen Schwerpunkten der betreffenden Bildungseinrichtungen auszurichten.
Hierzu frage ich den Magistrat:
Wie hoch ist die damit verbundene prozentuale Ausweitung der Gesamtfläche und mit welchen Mehrkosten wird bei zukünftigen Bauvorhaben (aufgrund erhöhter Flächen- und Ausstattungsanforderungen) im Vergleich zu Grundschulbauten nach bislang gültigem Modellraumprogramm gerechnet?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Fragestunde - Neues Umsatzsteuergesetz (13.03.2019)
Öffentliche Körperschaften wie die Stadt Frankfurt am Main werden nach dem neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 2021 in Teilen umsatzsteuerpflichtig werden. Die Ermittlung der Tätigkeiten, die danach umsatzsteuerpflichtig sein können, und die Vorbereitung für die Abwicklung des Besteuerungsverfahrens sind zeitaufwendig.
Ich frage den Magistrat: hat die Vorbereitung auf diese neue Gesetzeslage bereits begonnen und rechnet der Magistrat damit, dass die Vorbereitungen rechtzeitig abgeschlossen werden können?
Fragesteller: Michael zu Löwenstein
Stadtverordneter
Fragestunde - Verkehrsregelung per Handzeichen an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Glauburgstraße/Rohrbachstraße (13.03.2019)
An der Kreuzung Friedberger Landstraße/Glauburgstraße/Rohrbachstraße werden regelmäßig Verkehrspolizisten ausgebildet. Dafür wird die dortige Lichtsignalanlage ausgeschaltet und die Polizisten üben die Verkehrsregelung per Handzeichen. Die Folge sind längere Rückstaus, die nicht selten bis zur Luftmessstation an der Friedberger Landstraße zurückreichen. Die Werte dieser Station sind für die Bewertung der Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten erheblich. Deswegen sind auch Maßnahmen geplant, die Verkehrsbelastung dort zu reduzieren, künstliche Staus dürften aber nicht dazugehören.
Ich frage den Magistrat:
Wäre es nicht besser, vor diesem Hintergrund an dieser Kreuzung künftig keine Ausbildungen mehr durchzuführen?
Fragesteller: Ömer Zengin
Stadtverordneter
Fragestunde - Bethmannhof (14.03.2019)
Presseberichten ist zu entnehmen, dass im März 2019 wohl die letzten Mitarbeiter der Bethmann-Bank den ehrwürdigen Stammsitz des Bankhauses in der Bethmannstraße verlassen. Damit steht demnächst an prominentester Stelle der Innenstadt das neobarocke Gebäude, das zum größten Teil aus dem Jahre 1895 stammt, leer.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Gibt es von Seiten des Magistrats Erkenntnisse, wie dieses traditionsreiche Gebäude mit dem Innenhof in Zukunft genutzt werden soll?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter
Sybill Meister: Bäderkonzept kann zum großen Wurf für Frankfurt werden – Schulschwimmbäder erhalten und sanieren (27.02.2019)
Für die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sybill Meister, hat das Bäderkonzept 2025 das Zeug zu einem großen Wurf für Frankfurt. „Während andere Städte Schwimmbäder schließen, werden in Frankfurt nicht nur alle Bäder erhalten, sondern es wird auch umfassend modernisiert. Für das Rebstockbad und das Familienbad Bornheim entstehen sogar Neubauten“, so Meister, für die das von Sportdezernent Markus Frank durchgeführte partnerschaftliche Beratungsverfahren zum Bäderkonzeptes beispielgebend ist. Durch die ausführliche Vorstellung in den Ortsbeiräten und den zusätzlichen Diskussionsabend im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung konnten Ortsbeiratsmitglieder und Schwimmvereine Vorschläge und Anregungen machen, von denen Stadtrat Frank viele aufzunehmen und das Konzept ergänzen will. Damit steige auch die Zustimmung zum Konzept durch die Bevölkerung.