Themenarchiv
Fragestunde - Hinweisschild Kindertagesstätte Lyoner Carrée (16.09.2019)
Im Protokoll des Stadtschulamtes zur Prüfung der Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Lyoner Carrée in der Saonestraße wird festgehalten:
„Ein Hinweisschild, das im Bereich des Kita-Eingangs und der Straße Fahrzeughalter auf spielende Kinder aufmerksam macht und eine Tempo-Verringerung anzeigt, ist aus Sicherheitsgründen zu beantragen.“ Dieses Schild hat der Ortsbeirat 5 mit der Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4608 beantragt. In der Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1501 teilt der Magistrat mit: „Eine nachträgliche Beschilderung […] wird nicht vorgenommen.“
Daher frage ich den Magistrat:
Warum wird die im Protokoll geforderte Anbringung eines Hinweisschildes, das auf spielende Kinder aufmerksam macht, verwehrt?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Fragestunde - Spielplatz im Grazer Weg (16.09.2019)
Bereits mit der Frage vom 01.11.2018, F 1522 wurden die Beschwerden seitens der Bevölkerung über die Zustände auf dem Spielplatz im Grazer Weg thematisiert. Dies hatte eine Besserung zur Folge. Mittlerweile ist dieser Effekt jedoch wieder verpufft. Bewohnerinnen und Bewohner beklagen sich wiederum, dass der Spielplatz und das Umfeld verdreckt sind, die Mülleimer überquellen, Bänke beschädigt sind und Mäuse gesichtet wurden. Diese Faktoren führen erneut dazu, dass der Spielplatz für die eigentliche Zielgruppe alles andere als nutzbar ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche nachhaltigen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Spielplatz wieder seiner originären Nutzung zuzuführen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Fragestunde - Altglascontainer (16.09.2019)
Die Altglascontainer in Frankfurt sind teilweise schon sehr in die Jahre gekommen, teils auch kaum mehr im öffentlichen Raum zeigbar. Zudem häufen sich die Hinweise auf deutlich zu laute Einwurfgeräusche. Auch Unterflurcontainer gibt es in Frankfurt zu selten. Diese weisen bei geringer Geräuschentwicklung sehr viel höhere Kapazitäten auf im Vergleich zu den bisher in Frankfurt bekannten, oberirdisch aufgestellten Sammelcontainern.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat, ab wann mit der Nutzbarkeit von jeweils modernen und geräuscharmen Sammelcontainern in Frankfurt gerechnet werden darf.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Fragestunde - Elektroladestationen im Parkhaus Am Theater (16.09.2019)
In seinem Bericht B 435 vom 22.12.2017 hat sich der Magistrat für mehr Ladestationen zur Förderung der Elektromobilität ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat, welche Gründe dem Einbau von Elektroladestationen im Parkhaus Am Theater, Willy-Brand-Platz 5 entgegenstehen bzw. wann mit dem Einbau von Ladestationen zu rechnen ist?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter
Dr. Albrecht Kochsiek: „Sozialpolitisch vernünftig und von Vorteil für genossenschaftliches Wohnen“ (13.09.2019)
CDU-Fraktion begründet Änderungen bei den städtischen Erbpacht-Grundsätzen
Werden städtische Grundstücke für eine Bebauung vergeben, so geschieht dies derzeit nicht im Wege des Verkaufs, sondern in der Regel und vermehrt durch Bestellung von neuen Erbbaurechten. „Aus diesem Grund ist die von der Stadtverordnetenversammlung jetzt beschlossene Aktualisierung der städtischen Erbpacht-Grundsätze ein wichtiger wohnungspolitischer Meilenstein“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek.
Die umfassende Regelung für den Neuabschluss und die Verlängerung von städtischen Erbbaurechtsverträgen bringe vor allem den Eigenheimbesitzern mit kleinem Häuschen, speziell in den Siedlergemeinschaften wie etwa Goldstein, Niddatal oder Lindenhag, mehr Planungssicherheit für den Fall, dass das Erbbaurecht abläuft und die Verträge erneuert werden müssen – häufig nach jahrzehntelang sehr niedrigem Preis. „Die Anpassung des Erbbauzinses an die Inflationsrate in einem dreijährigen Turnus wird für die Berechtigten und deren Erben zukünftig allzu große und überraschende Sprünge vermeiden“, ist Kochsiek sicher.
Martin Daum: „Diesel-Fahrverbote sind unbedingt zu verhindern!“
CDU-Fraktion sieht Pförtnerampeln als kleineres Übel
In der Diskussion um ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel in Frankfurt am Main signalisiert die CDU-Fraktion beim Thema Pförtnerampeln Gesprächsbereitschaft. „Wenn wir damit kurzfristig allgemeine Fahrverbote verhindern können und andere Maßnahmen nicht ausreichen sollten, müssen wir notgedrungen auch über Pförtnerampeln am Stadtrand nachdenken. Sie können als vorübergehende Maßnahme eine Verkehrsdrosselung bewirken, die zusammen mit den anderen Vorhaben der Stadt für saubere Luft eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung ermöglicht“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum.
Dr. Nils Kößler: „Mit Sperrmüll in der Wohnung darf die Mietpreisbremse nicht unterlaufen werden“ (03.09.2019)
CDU-Fraktion will mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen
Immer mehr Wohnungen in Ballungszentren wie Frankfurt am Main werden möbliert vermietet, und das zum Teil zu absoluten Mondpreisen. Viele Vermieter gehen offenbar davon aus, damit könne die Mietpreisbremse umgangen werden. Die CDU-Fraktion im Römer will Regelungen erreichen, die zu mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen führen: „Leider wird von einigen die Ausstattung einer Wohnung auch mit billigstem Mobiliar dazu verwendet, um die Beschränkungen im Mietrecht bei der Miethöhe zu umgehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Die CDU sieht das mit Sorge. Wenn sich die Tendenz, missbräuchlich Wohnungen als ‚möbliert‘ zu vermieten, verfestigt, ist die CDU offen für Vorschläge, die dies unterbinden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler.
Dr. Nils Kößler: Neues Wohngebiet um das Main-Taunus-Zentrum bleibt aktuell! (28.08.2019)
Der Vorsitzende und planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Dr. Nils Kößler, sieht derzeit keinen Grund, die Prüfung des Gebiets um das Main-Taunus-Zentrum (MTZ) als Standort für Wohnungsbau vorzeitig abzubrechen. Daher könne er nicht nachvollziehen, warum der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef den vom Regionalverband gemachten Vorschlag vorzeitig „beerdigen“ wolle. Josef hatte in einem Interview mit einer Frankfurter Tageszeitung das Gebiet für untauglich befunden.
Diese Ansicht sei auch nicht die Meinung der Römerkoalition. „Die CDU bleibt dabei, dass genauso wie bei dem Planungsgebiet entlang der A5 mit Ruhe und Sorgfalt geprüft werden soll, welche Vorteile, Nachteile, Probleme mit einer Bebauung rund um das MTZ verbunden sind. Erst wenn alle Fakten und Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, ist der Zeitpunkt zur Bewertung und Entscheidung gekommen“, so Kößler.