Themenarchiv
Fragestunde - Platzierung Meßstationen (26.11.2018)
Dem Urteil des VG Wiesbaden zum Dieselfahrverbot liegen die an 12 Meßstellen in Frankfurt gemessenen Jahresmittelwerte für den Stickoxidgehalt der Luft zugrunde. An 6 Meßstellen wird danach der nach EU-Recht zulässige Grenzwert von 40 µg/m³ überschritten.
Die EU gibt vor, dass die Luftqualität in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 m vom Fahrbahnrand zu messen ist.
Ich frage den Magistrat:
Wie sind die Meßstationen in Frankfurt plaziert?
Fragestellerin: Christiane Loizides
Stadtverordnete
Fragestunde - Ausbau der Stromversorgung für Elektrofahrzeuge (26.11.2018)
Laut aktueller Presseberichterstattung plant die Deutsche Telekom eine forcierte Nutzung von Verteilerkästen zur Stromversorgung im Bereich der Elektromobilität. Erste öffentliche Stromtankstellen dieser Art sind in Bonn und Darmstadt in Betrieb genommen worden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Sind entsprechende Aktivitäten beim Ausbau der Stromversorgung für Elektrofahrzeuge auch in Frankfurt geplant?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Michael zu Löwenstein: „Humorvoll, herzlich und mit Haltung!“ Der frühere Stadtverordnetenvorsteher Paul Labonté ist gestorben (19.11.2018)
Wie die CDU-Fraktion erfahren hat, ist der Stadtälteste und frühere Stadtverordnetenvorsteher Paul Labonté gestern morgen im hohen Alter von 95 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. „Paul Labonté ist heute noch vielen in Erinnerung als ungemein populärer ‚Erster Bürger‘ unserer Stadt. Als Stadtverordnetenvorsteher von 1984 bis 1989 leitete er mit Humor und Souveränität die Sitzungen des Stadtparlamentes und repräsentierte die Stadt Frankfurt am Main mit Herzlichkeit und Haltung“, würdigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein den viele Jahrzehnte aktiven Kommunalpolitiker.
Eine Frankfurter Tageszeitung habe Paul Labonté einmal als einen „Altmeister der Frankfurter CDU“ bezeichnet. „Eine treffende Zuschreibung“, so Löwenstein, „denn die geistigen Wurzeln des gebürtigen Limburgers Paul Labonté gehen weit zurück zu den Prägungen in den katholischen Jugendverbänden in der Zeit des Nationalsozialismus“. Während seiner Kriegsgefangenschaft von 1943 bis 1946 in den USA sei die Demokratie durch regelmäßige Lagervorträge von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Politikern für Labonté zum zentralen Thema geworden. „Die Mitarbeit bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hat ihn schließlich gereizt, sich dauerhaft politisch zu engagieren. 1949 ist er CDU-Mitglied geworden und war in seiner Geburtsstadt Limburg an der Lahn von 1952 bis 1956 Stadtverordneter sowie anschließend, bis 1959, ehrenamtlicher Stadtrat“, verweist der Fraktionsvorsitzende auf die frühe politische Tätigkeit des Verstorbenen.
Michael zu Löwenstein: Bildungsdezernat verbreitet irreführende Informationen zu WLAN an Schulen (16.11.2018)
"Nicht die CDU blockiert die schnelle Realisierung von WLAN an Schulen, sondern das Bildungsdezernat", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein als Reaktion auf Mitteilungen des Sprechers von Bildungsdezernentin Sylvia Weber aus einer vertraulichen Abstimmungsrunde der Koalition. Dort war eine Vorlage des Bildungsdezernats für die heutige Magistratssitzung abgelehnt worden, weil sie nicht mit dem zuständigen IT-Dezernat abgestimmt war.
Die CDU möchte weiterhin allen Schulen, die dafür ein pädagogisches Konzept vorlegen, sofort und in allen benötigten Räumen ein freies und offenes WLAN ermöglichen, und nicht erst nach einer von der Haushaltsgenehmigung abhängigen Besetzung neuer Stellen, nicht nur in wenigen Lernzonen und nicht beschränkt auf ein städtisches Netz, dabei unter voller Einhaltung des Jugendschutzes. Das könne sofort umgesetzt werden und setze nach einem vom IT-Dezernat aufgezeigten Verfahren auch keine öffentliche Ausschreibung voraus, weil die Bestellung durch die Schule selbst erfolgt. Die Bildungsdezernentin blockiere das und beharre auf einem bürokratischen Vorgehen ausschließlich über städtische Ämter. "Dass Frau Weber ihre mangelnde Fähigkeit, sich mit ihren Kollegen im Magistrat abzustimmen, dadurch zu überspielen versucht, dass mit dem Finger auf die CDU gezeigt wird, finden wir ziemlich befremdlich", erklärte Löwenstein.
CDU-Fraktion: Schicksal des Baugebiets an der A5 bleibt offen! (16.11.2018)
Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hat klargestellt, dass die laufenden Untersuchungen für ein mögliches Baugebiet an der Autobahn A5 noch nicht abgeschlossen sind. „Daran ändert auch der Kauf von 1,75 Hektar Ackerfläche östlich der Autobahn durch die ABG Frankfurt Holding nichts“, so der Stadtverordnete. „Wo und wie genau entlang der A5 gebaut werden soll, wird erst nach Abschluss der Untersuchungen entschieden“, betont Kößler. Den Begriff „neuer Stadtteil“ hatte die CDU bereits letztes Jahr in Frage gestellt, weil sie nicht davon ausgeht, dass die Teilbereiche auf den beiden Seiten der Autobahn am Ende gleichmäßig zu entwickeln sind.
Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG hat kürzlich einen entsprechenden Kaufvertrag mit einem Landwirt geschlossen, der außerdem eine Option für etwa 5,5 Hektar weitere Flächen westlich der Autobahn beinhaltet. „An dieser unternehmerischen Entscheidung der ABG gibt es nichts zu kritisieren, weil die Realisierungs-chancen aus heutiger Sicht nachvollziehbar bewertet werden“, meint der CDU-Politiker. Er betont, dass die verbindlich gekauften 1,75 Hektar östlich der Autobahn in der Nähe bestehender Siedlungsgebiete und außerhalb der 400m-Zone entlang der Hochspannungsleitung liegen.
Fragestunde - Kofferraumservice Wertstoffhof Nord (01.11.2018)
In Frankfurt können Bürger über den sogenannten Kofferraumservice beispielsweise Sperrmüll, Elektrogeräte und Grünabfälle in Mengen bis ca. 1 Kubikmeter kostenfrei in den Wertstoffhöfen und Kleinmüllplätzen der FES abgeben. Dieser Service ist praxisorientiert und bürgerfreundlich und hat deswegen auch großen Erfolg. Beim Wertstoffhof Nord führt der große Andrang der Bürger dazu, dass insbesondere an Samstagen sich die Fahrzeuge teilweise mehrere hundert Meter auf der Max-Holder-Straße zurückstauen, und das bereits weit vor der regulären Öffnungszeit.
Ich frage den Magistrat, wie die lange Wartezeit und der Stau bis auf die Max-Holder-Straße verhindert werden können?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Fragestunde - Salafismus (01.11.2018)
Mit dem Bericht 250 zur Anfrage 313 antwortet der Magistrat auf Fragen zu salafistischen Umtrieben in Frankfurt. Leider greift er darin die Frage der gesellschaftlichen Verankerung und Arbeitsweise der Salafistenszene in unserer Stadt nicht auf. Bei aller gebotenen Sensibilität erscheint es uns jedoch wichtig, diesen Aspekt zu adressieren - auch im Sinne einer Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Politik, sowie einer Unterstützung der Mehrheit gemäßigter Muslime, die Präventionsarbeit leisten.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Erkenntnisse hat der Magistrat zur Tätigkeit salafistischer Gruppen (wie der Nachfolgeorganisation der Aktion LIES) in Frankfurt und welche Konsequenzen zieht er daraus für den Umgang mit deren Vertretern?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Fragestunde - Deutschkurse in Flüchtlingsunterkünften (01.11.2018)
Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten bietet in Kooperation mit der ASB-Lehrerkooperative seit Frühsommer „Mama kommt an und lernt Deutsch“-Kurse mit Kinderbetreuung in vier Flüchtlingsunterkünften an. Die Betreiber berichten, dass damit vor allem Frauen erreicht werden, die an Kursen außerhalb der Unterkunft bisher nicht teilgenommen haben. Sie werten die Kurse als vollen Erfolg.
Ich frage den Magistrat:
In welchem Umfang wird das Angebot im kommenden Jahr fortgesetzt?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter