Pressemitteilungen
CDU-Fraktion schlägt Befreiung von der Zahlungspflicht für Schülergruppen vor
Die CDU-Fraktion im Römer begrüßt die Überlegungen von Bürgermeister Uwe Becker, die geplante Tourismusabgabe für Schülerinnen und Schüler auf Klassenfahrt nicht zu erheben. „Das finden wir sehr gut und richtig“, erklärte heute die sozialpolitische Sprecherin der CDUFraktion, Christiane Schubring.
Wie aus den Medien bekannt ist, plant der Magistrat, nachdem Frankfurt am Main von Seiten des Landes Hessen die Anerkennung als „Touristenort“ erhalten hat, für in der Stadt übernachtende Hotelgäste, die nicht geschäftlich unterwegs sind, eine Tourismusabgabe in Höhe von zwei Euro pro Nacht zu erheben. „Dieser Vorschlag stellt eine moderate und vernünftige Maßnahme dar, um zusätzliche Mittel für die touristische Infrastruktur zu gewinnen und unsere Stadt als Reiseziel noch attraktiver zu machen“, meint Schubring.
CDU-Fraktion begrüßt neue Schwerpunkteinheit der Polizei im Bahnhofsviertel
Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat die von Innenminister Beuth heute vorgestellte neue Schwerpunkteinheit der hessischen Polizei für das Frankfurter Bahnhofsviertel begrüßt. „Die Drogen und Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel muss wirksam bekämpft werden. Mit der neuen Einheit wird die Präsenz der Polizei im Bahnhofsviertel noch einmal deutlich verbessert. Es wird Anwohnern, ansässigen Gewerbetreibenden, Pendlern und Städtereisenden ein besseres Sicherheitsgefühl geben, wenn die nunmehr größte operative Dienststelle des Landes mit mehr als 120 Polizeivollzugsbeamten rund um die Uhr im Bahnhofsviertel Präsenz zeigt und ermittelt“, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christoph Schmitt.
„Der Oberbürgermeister ließ heute über eine Boulevardzeitung verkünden, Tagestickets in Frankfurt würden 26% billiger. Mit diesem von keinem Beschluss gedeckten Versprechen will er davon ablenken, dass es ihm als RMV-Aufsichtsratsvorsitzendem nicht gelungen ist, eine allgemeine Preissteigerung um 1,5% zu verhindern“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. „Dieses Bonbon für die Wähler sollen die Frankfurter Steuerzahler in Millionenhöhe finanzieren. Solche Ausgaben beschließen die Stadtverordneten und nicht der Oberbürgermeister. Tatsächlich sind wir damit überhaupt nicht befasst worden, geschweige denn, dass wir zugestimmt hätten. Um darüber zu beraten, erwarten wir die Vorlage eines Konzepts, aus dem sich die Kosten ergeben und das rechtfertigt, speziell die Tagestickets zu verbilligen. Wir möchten wissen, warum nicht eher die Monatskarten günstiger werden, wenn es im Verkehrsetat solche finanziellen Spielräume geben sollte, denn das betrifft die große Mehrheit der regelmäßigen ÖPNV-Benutzer“, so Löwenstein.
Die CDU-Fraktion im Römer hat auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch einhellig das Vorgehen von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Integrationsdezernentin Sylvia Weber kritisiert, den Mietvertrag für das geplante „Zentrum für interkulturelle Bildung“ mit 20jähriger Laufzeit und Zahlungen von insgesamt 56 Millionen Euro vorbei an Liegenschaftsamt und Magistrat abzuschließen. Aus Sicht der Union hätten die Stadtverordneten frühzeitig mit dem Vorgangbefasst werden müssen. „Dieser Vertrag ist von erheblicher finanzieller Tragweite. Mindestens hätte das Liegenschaftsamt, bei dem das nötige Know-how liegt, beteiligt werden müssen. Wir halten das für ein schwerwiegendes Fehlverhalten des OB und von Frau Weber“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.
Fahrverbote sind sozial ungerecht und schädigen die Bürger und den gewerblichen Mittelstand
Die CDU-Fraktion lehnt eine Enteignung der Besitzer von Dieselfahrzeugen durch die Hintertür über die Einführung einer „Blauen Plakette“ ab. Wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum, erklärte, würde die Blaue Plakette im Wesentlichen nur noch Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 erlauben. „Nach den Frankfurter Zulassungszahlen dürften damit rund 2/3 der Diesel-Fahrzeuge nicht mehr in Frankfurt fahren. Davon wären 90.000 Frankfurter betroffen. Solche Fahrverbote, wie sie von den Grünen im ganzen Bundesgebiet derzeit massiv gefordert werden, bedeuten faktisch die Nichtbenutzbarkeit und damit einen dramatischen Wertverlust der überwiegenden Anzahl der Dieselfahrzeuge. Viele Bürger und Betriebe hätten damit unverschuldet einen hohen finanziellen Schaden. Das ist sozial ungerecht und schädlich für Handwerk und Gewerbe. Deshalb halten wir die Blaue Plakette für komplett falsch“, so der Stadtverordnete.
Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 2 hat die Architektin Suzanne Turré zur neuen Vorsitzenden gewählt. Turré folgt auf Dr. Christian Zeller, der aufgrund seines Ortswechsels aus der Fraktion ausgeschieden ist.
"Die Vorsitzende bündelt und formuliert die gemeinsamen Interessen der Mitglieder der Fraktion. Sie vertritt die Entscheidungen der Fraktion im Ortsbeirat und informiert die Öffentlichkeit. All das werde ich gerne angehen", so Turré. "Ich freue mich auf eine spannende Aufgabe gemeinsam mit meinen motivierten Fraktionskollegen. Schwerpunkte meiner Arbeit werden die Themen Wohnen, nachhaltige Stadtplanung und Verkehr sein".
Suzanne Turré gehört dem Ortsbeirat 2 seit der Kommunalwahl 2016 an und ist bereits seit 2015 als Stadtbezirksvorsteherin im südlichen Westend aktiv. Darüber hinaus ist sie stellvertretende Vorsitzende des mitgliederstärksten Stadtbezirksverbandes Frankfurts, der CDU Westend. Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet heute, am Montag, 21. August 2017, 19:00 h, im Saalbau Bockenheim statt.