Pressemitteilungen
CDU-Fraktion unterstützt zur Vermeidung von Fahrverboten eine Ausdehnung der Zonen mit Parkgebühren
Die CDU-Fraktion könnte den Vorschlag von Verkehrsdezernent Oesterling für eine Ausdehnung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt am Main mittragen, und zwar nur und ausschließlich mit dem Zweck, flächendeckende Fahrverbote zu verhindern, und nur dann, wenn das wirklich notwendig ist. „Eine erweiterte Einrichtung von gebührenpflichtigen Zonen kann vielleicht dafür sorgen, dass der Autoverkehr im Stadtgebiet reduziert und damit die schon weit fortgeschrittene Verminderung der Schadstoffemissionen ausreichend beschleunigt wird. Aber wir knüpfen an einen solchen Beschluss Bedingungen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Die CDU-Fraktion halte es für richtig, dass Einpendler in mehr Stadtteilen als bisher Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum zahlen. „Diese Gebühren müssen für kurze Aufenthalte verträglich, aber für ein ganztägiges Abstellen so hoch sein, dass sie nur bei wirklich unvermeidlicher Benutzung des Fahrzeugs in Kauf genommen werden“, so Löwenstein, der gleichzeitig klarstellt: „Für Frankfurter soll das Parken in anderen Stadtteilen möglichst kostenlos bleiben, soweit nicht auch bisher Parkscheine vorgeschrieben sind, und in jedem Fall natürlich für Anwohner“.
CDU-Fraktion kritisiert Dienstanweisung zur inklusiven Betreuung in städtischen Kitas
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung gestern Abend einhellig das unabgestimmte Vorgehen von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) kritisiert, auf dem Wege einer Dienstanweisung an die Leiterinnen und Leiter aller Einrichtungen von Kita Frankfurt die flächendeckende inklusive Betreuung und wohnortnahe Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarf einzuführen. „Inklusion darf kein Selbstzweck sein. Nicht eine Quote und eine ‚Politik von oben‘ können das Kindeswohl am besten sichern, sondern die Eltern zusammen mit dem Fachpersonal der Betreuungseinrichtungen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer.
Nach Meinung der Union sollen deshalb die aktuell bestehenden Schwerpunktzentren KiZ 76 und KiZ 89 im Stadtteil Dornbusch unbedingt erhalten bleiben. „Hier gibt es große Kompetenz, ausgebildete Fachkräfte und eine speziell angepasste Infrastruktur.
CDU-Fraktion sieht Fehleinschätzung im „Policy Brief“ der Monopolkommission
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, kritisiert die Monopolkommission der Bundesregierung, die eine Ausweitung des Meisterzwangs zu verhindern versucht. Die Stadtverordnete weist auf die Bedeutung des Meisterbriefs für die Fachkräftesicherung und als Qualitätsnachweis für den Verbraucher hin. „Es ist ja schön und gut, wenn Kommissionen von ihren Schreibtischen aus Handlungsempfehlungen geben. Im Falle des Meisterbriefs kann ich diese Stellungnahme nur als weltfremd betrachten. Schon der Vergleich der Umsatzahlen von Meisterbetrieben
im Kammerbezirk Frankfurt/Rhein-Main und Nicht-Meisterbetrieben zeigt: Der Meisterbrief steht bei den Kunden sehr hoch im Kurs, und eine Rückkehr zum Meisterbrief in bestimmten Gewerken wird keine Verschlechterung der Marktbedingungen bringen, sondern die Wirtschaft ankurbeln“, so Loizides.
CDU-Fraktion im Römer zum heutigen Beschluss des VGH Kassel
Durch den heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) sieht die CDU-Fraktion im Römer beim Thema Dieselfahrverbot die Vorgehensweise der Hessischen Landesregierung wie auch die eigene Linie bestätigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. September 2018 Rechtsmittel einzulegen. „Wir haben von Anfang an, als aller erste, die Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten herausgehoben und auf eine Berufung gedrungen. Wir sind sehr erleichtert, dass damit Fahrverbote vorerst abgewendet sind“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein die gute Nachricht für über 200.000 Menschen, die im Rhein-Main-Gebiet einen Diesel der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 oder einen Benziner der Klassen Euro 1 oder 2 besitzen.
Die CDU-Fraktion im Römer zu den Details der Koalitionsvereinbarungen
„Ein ordentlicher Kompromiss, der wichtige gemeinsame Anliegen aller Koalitionspartner nach vorne bringt, viele davon Kern christlich-demokratischer Politik“, mit diesen Worten charakterisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, die gestern auf einer Pressekonferenz in kurzen Zügen vorgestellten Vereinbarungen der Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode.
Die Details der Vereinbarung zeigten dies deutlich: „Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, ein katholisches Gymnasium der Malteser für Frankfurter Kinder zu weniger als den halben Kosten einer städtischen Schule, Ausbau von Förderschulen und Haupt-und Realschulen, durch Finanzierung der Schulsanierungen und eine verbindliche Festlegung vernünftiger Förderquoten im Wohnungsbau, die soziale Mischung sicherstellen und soziale Brennpunkte in der Stadt verhindern. Das sind wichtige Meilensteine für unsere Politik, auf die wir die Arbeit der zweiten Hälfte der Wahlperiode aufbauen können“, so Löwenstein.
CDU-Fraktion lobt Lösung zum Erhalt des Frankfurter Dialogmuseums
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Thomas Dürbeck, begrüßt die gestern
bekannt gegebene Lösung zum Erhalt des Frankfurter Dialogmuseums. „Dieses Museum, dem ja die
klassischen Merkmale Sammlung, Bewahrung, Forschung und Ausstellung fehlen, ist eigentlich ein
Forum der Begegnung. Indem der Mensch durch Begegnung lernt, ist das Haus in hohem Maße
auch eine Bildungseinrichtung. Es fördert das Verständnis für Menschen mit Handicap. Dadurch
gelingt eine andere Sicht auf die Welt: Wir lernen respektvoll voneinander. Daher ist das
Dialogmuseum auch eine soziale Einrichtung, in der zudem überwiegend Blinde und stark
sehbehinderte Menschen arbeiten. Der neue Standort direkt in der belebten B-Ebene an der
Hauptwache ist bestens geeignet, diese seit drei Jahrzehnten bestehende Institution noch
bekannter zu machen“, sagt Dürbeck.