Pressemitteilungen
CDU-Fraktion informiert sich im Heizkraftwerk West der Mainova AG
Die Stadtverordneten der CDU informierten sich im Heizkraftwerk West (HKW) in der Gutleutstraße über die aktuelle Energieversorgung in Frankfurt am Main. „Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und günstige Preise für Strom und Wärme sind für die CDU gleichberechtigte wichtige energiepolitische Ziele, die bei einem Wechsel von Energieträgern und Technologien, zum Beispiel beim Kohleausstieg, zu beachten sind“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Daum im Gespräch mit Mainova-Technik-Vorstand Norbert Breidenbach.
Frankfurter CDU gibt erste Stellungnahme zum „Radentscheid“ ab
Die Frankfurter CDU äußert sich zum heute von den Initiatoren des „Radentscheids Frankfurt“ bekannt gegebenen Ergebnis der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung. „Wir begrüßen das Engagement der Bürgerinitiative und werden uns mit den Forderungen unabhängig von einer amtlichen Bestätigung der Zahl der Unterschriften inhaltlich auseinandersetzen. Wird die für ein Bürgerbegehren notwendige Zahl an Unterschriften erreicht, und danach sieht es aus, werden wir mit den Koalitionspartnern den weiteren Umgang damit beraten“, kommentieren der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, und der Leiter des Fachausschusses Verkehr des CDU-Kreisverbandes Frankfurt am Main, Frank Nagel.
CDU-Fraktion will Frankfurter Paulskirche bei ihrer Sanierung als Zeugnis der deutschen Nachkriegsgeschichte erhalten
Die CDU-Fraktion im Römer hat einen Beschluss gefasst, die Paulskirche in ihrer jetzigen schlichten Ausstattung und Erscheinungsform als ein Zeugnis der Wiederaufbauzeit nach einem von Deutschen verursachten Krieg, aber auch als ein geschichtliches Symbol für mehr als 70 Jahre freiheitlich-parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. „Eine historisierende Sanierung der Paulskirche lehnen wir ab und geben einer Lösung den Vorzug, die die äußere und innere Gestalt und das Erscheinungsbild der Paulskirche respektiert, das bei ihrem Wiederaufbau 1948 gewählt wurde“, sagt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas Dürbeck.
CDU-Fraktion will mehr Aufenthaltsqualität und übergibt 400 Vorschläge für neue Sitzbänke an die Ortsbeiräte
Die CDU-Fraktion im Römer hat die im vergangenen Herbst durch eine stadtweite CDU-Postkarten-Aktion eingesandten Bürgervorschläge für neue Sitzbänke im öffentlichen Raum ausgewertet und den CDU-Ortsbeiratsfraktionen zur weiteren Initiative übergeben. „Auf den Straßen und Plätzen wie auch in den Grünanlagen fehlen immer mehr Sitzgelegenheiten“, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein an einen von Bürgern in den Ortsbeiräten oftmals beklagten Mangel. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren bräuchten aber Plätze zur Verbesserung der Mobilität in ihrem nahen Umfeld. „Dabei wissen die Bewohner in den Stadtteilen selbst am besten, wo Sitzbänke fehlen. Wir freuen uns deshalb, dass der Zuspruch zu unserer Umfrage groß war und wir von Zeilsheim bis Fechenheim und von Nieder-Erlenbach bis Sachsenhausen flächendeckend über 400 Vorschläge für neue Standorte erhalten haben“, zeigt sich Löwenstein zufrieden mit der vielseitigen Resonanz.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, zeigte sich in Reaktion auf heutige Presseberichte verwundert darüber, dass der Stadtverordnete Mundt (BFF) auf Grundlage von offenkundig sehr einseitigen Informationen und bewusst lückenhafter Weitergabe vertraulicher Akteninhalte der CDU einen Vorwurf daraus mache, dass sie im letzten Jahr die Vorgehensweise der Bildungsdezernentin beim Abschluss eines 59 Millionen schweren Mietvertrags kritisch beleuchtet hatte.
Die Dezernentin hatte einen Mietvertrag mit einem Gesamtwert von 59 Millionen Euro selbst und ohne Einbeziehung des fachlich zuständigen Liegenschaftsamtes oder der Stadtverordneten verhandelt, in der endgültigen Fassung dem Amt erst 24 Stunden vor öffentlich inszenierter Unterschrift zur Prüfung zugeleitet und dabei die Auflage in einem Magistratsbeschluss missachtet, wonach eine Ausstiegsklausel zu vereinbaren sei.
CDU beschließt Zustimmung zur Einhausung der A661 aus städtischen Mitteln
Auf ihrer gestrigen Sitzung beschloss die CDU-Fraktion im Römer nach intensiver Debatte, notfalls auch ohne Unterstützung durch Bund und Land eine Einhausung der A661 zwischen Bornheim und Seckbach zu realisieren. „Wir ermöglichen damit eine Planung der neuen Einfädel-Spur durch Hessen Mobil zusammen mit einer städtisch finanzierten Einhausung“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die einmalige Chance, zusammen mit der Erweiterung der Autobahn zu kreativen städtebaulichen Lösungen zu kommen und dafür Synergie-Effekte zu nutzen, vorübergeht.