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CDU-Fraktion unterstützt Initiative „400 Minutes“
Die CDU-Fraktion im Römer strebt eine verstärkte Partnerschaft zwischen der westafrikanischen Metropole Lagos und Frankfurt am Main an. „Lagos ist eine Weltstadt und spielt bei der Öffnung Afrikas eine wichtige Rolle. Mit Frankfurt am Main bestehen bereits enge Verflechtungen auf den Gebieten Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzdienstleistungen und Kultur. Eine verstärkte Partnerschaft wird den bereits vorhandenen wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Beziehungen zwischen Lagos und Frankfurt am Main weiteren Auftrieb verleihen“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Loizides.
Die Stadtverordnete ermuntert die Initiative „400 Minutes“ – eine Anspielung auf die Reisezeit Frankfurt-Lagos –, die bestehenden Kontakte zu vertiefen. „Lufthansa fliegt die gigantische Hafenstadt von Frankfurt aus täglich an. Mit Victoria Island, dem wirtschaftlichen Handelszentrum von Lagos, hat der Finanzplatz Frankfurt bereits einen kongenialen Partner am Golf von Guinea“, so Loizides.
CDU-Fraktion zum Dieselpaket
„Mit den Beschlüssen der Bundesregierung zur Umrüstung von städtischen Fahrzeugen und zu ergänzenden gesetzlichen Maßnahmen gibt es endgültig keine Grundlage mehr für Fahrverbote in Frankfurt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein. Das Urteil des VG Wiesbaden sei schon bisher grob unverhältnismäßig gewesen und man sei der Landesregierung dankbar dafür, dass sie mit allen Rechtsmitteln eine Aufhebung betreibt. Aber jetzt hätten sich außerdem mit den Beschlüssen in Berlin, die von Ministerpräsident Volker Bouffier energisch eingefordert worden waren, die Grundlagen geändert. Damit komme jetzt ein Fahrverbot unter keinen Umständen in Betracht. Offenkundig gehe davon auch die Bundesregierung aus. Dass die finanziellen Hilfen für Umtausch oder Umrüstung in Frankfurt nicht gelten sollen, habe insofern eine gewisse Logik. Aber natürlich könne das nicht mehr gelten, wenn die Gerichte etwa in letzter Instanz doch noch Fahrverbote verhängen.
CDU-Fraktion beglückwünscht die Erbauer der neuen Altstadt
Anlässlich des bevorstehenden Altstadtfestes hat der Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main im Sonderausschuss Dom-Römer, Thomas Kirchner, die Architekten, Ingenieure und Zimmersleute zu ihren hervorragenden Leistungen beglückwünscht. „Mit der neuen Altstadt haben sie ein technisches Meisterwerk vollbracht. Die neue Altstadt hat ein konkretes Gesicht bekommen, das schon jetzt ein neues Wahrzeichen unserer Stadt ist. Als Stadtverordnete bedanken wir uns dafür und auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür eingesetzt haben, der kriegszerstörten Altstadt mit ihren einst 100 Gassen einen wesentlichen Teil ihres Gesichtes zurückzugeben. Einen besonderen Dank richten wir an die Junge Union und an den Offenbacher CDU-Stadtverordneten Dominik Mangelmann, die sich weitsichtig als erste für den Wiederaufbau der Altstadt eingesetzt haben“, so Kirchner.
Die CDU-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Antrag beschlossen, mit dem sie für die Bereitstellung von WLAN an Schulen eine Lösung mit weniger Bürokratie, schnellerer Umsetzbarkeit und flexiblerer Nutzung vorschlägt. „Alle Schulen, die einen tatsächlichen Bedarf haben, sollen nicht erst in zwei, vier oder sechs Jahren WLAN-Zugang erhalten, sondern sofort“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.
Dazu soll nach einer öffentlichen Ausschreibung eine Rahmenvereinbarung mit einem Anbieter getroffen werden, der beginnend spätestens mit dem Schuljahr 2019/20 – wenn möglich unter Verwendung der städtischen Glasfasernetzwerke – alle interessierten Schulen, die das beantragen, zügig mit WLAN ausstattet. Denkbar ist auch, dass mehrere Anbieter zum Zuge kommen. Verfügbarkeit und entsprechende Bandbreiten sollen für alle benötigten Räume zur Verfügung gestellt werden – auch für das Lehrerzimmer.
CDU-Fraktion fordert Oberbürgermeister auf, Strafantrag gegen Besetzer der Paulskirche zu prüfen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat Attac dafür kritisiert, die Frankfurter Paulskirche in ihrer Funktion als Symbol der Demokratie dafür zu missbrauchen, mit einer eher lächerlichen Aktion Publicity für das in die Jahre gekommene „globalisierungskritische Netzwerk“ herzustellen. „Ich freue mich über alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um für die Grundrechte, wie sie unser Grundgesetz garantiert, einzutreten. Für die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie über Rechtsverstöße zu werben, halte ich jedoch für extrem fragwürdig. Denn die Wiege der Demokratie ist nicht zuletzt der Rechtsstaat, wie er sich historisch in Deutschland entwickelt hat. Auch wenn die Aktivisten sich friedlich verhalten und die Paulskirche, wie es so schön heißt, ‚besenrein‘ übergeben haben, bleibt der Vorgang wohl faktisch Hausfriedensbruch“. Ganz davon abgesehen, so Löwenstein weiter, dass es von wenig Respekt vor der geschichtlichen Bedeutung des Gebäudes zeuge, in der Rotunde, wo alljährlich etwa der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen werde, kurzerhand eine improvisierte WC-Anlage mit Hamsterstreu, Eimer und Feuchttüchern aufzubauen.
CDU-Fraktion fordert alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, sieht das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das Land Hessen müsse seinen Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main verschärfen, extrem kritisch. Es gebe aus seiner Sicht keinen Grund, jetzt unverzüglich Dieselfahrverbote anzuordnen. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung das Urteil durch die Berufungsinstanz überprüfen lässt und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Zeit nutzen wird, ein sozial ausgewogenes und wirtschaftlich akzeptables Maßnahmenbündel zu erarbeiten, dass weitere Fortschritte bei der Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung bringt“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht es als „höchst problematisch“ an, die Inhaber von Dieselfahrzeugen von den innerstädtischen Verkehrswegen auszuschließen. „Fahrverbote bedeuten faktisch die Nichtbenutzbarkeit und damit einen dramatischen Wertverlust der überwiegenden Anzahl der in Frankfurt am Main zugelassenen Dieselfahrzeuge“.