Pressemitteilungen
CDU-Fraktion und Handwerkskammer gegen Diesel-Fahrverbote
Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und die CDU-Fraktion im Römer haben sich zu einem Austausch zur aktuellen verkehrspolitischen Lage getroffen. Themen waren unter anderem Baustellenmanagement, Tempobegrenzungen, Handwerkerparkausweise und Dieselfahrverbote. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass für das Handwerk Kraftfahrzeuge unverzichtbar sind. Gute Bedingungen für einen fließenden Wirtschaftsverkehr seien ein wichtiger Bestandteil von erfolgreicher Verkehrspolitik. Davon profitieren auch die Kunden.
Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger sprach sich für einen ehrlichen Austausch über die Zukunft des Verkehrs in der Stadt Frankfurt aus. „Es kann nicht sein, dass wir an allen Ecken und Enden der Stadt Verkehrsversuche starten, sperren und verlangsamen, wenn das auf Kosten der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs geht. Weitere Sperrungen und Tempolimits erhöhen das Staupotential.
Zum Tode des CDU-Stadtverordneten Günther Quirin
Der CDU-Stadtverordnete Günther Quirin ist in der Nacht zum Montag plötzlich und unerwartet, wohl an einem plötzlichen Herzversagen gestorben. Er war erst 66 Jahre alt. „Günther Quirin war als früherer Ortsvorsteher von Harheim und als Stadtverordneter immer eine besonders vernehmbare Stimme des Frankfurter Nordens. Wir verlieren viel zu früh einen bodenständigen, sehr bürgernahen Christlichen Demokraten und guten Freund. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Frau und seinen Kindern, und bei all denen, die mit ihm besonders freundschaftlich verbunden waren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.
CDU-Fraktion begrüßt Einigung zu Seveso-III-Regelungen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, begrüßt die zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern der drei Industrieparks Höchst, Griesheim und Fechenheim einvernehmlich getroffene Vereinbarung im Zusammenhang mit den Seveso-III-Regelungen: „Das ist ein starkes Zeichen, denn damit erhalten die industriellen Standortfaktoren endlich wieder die notwendige Aufmerksamkeit der kommunalen Planungspolitik“. Nach der gestern vorgestellten Vereinbarung, die mit allen produzierenden Unternehmen der drei Standorte abgestimmt wurde, wird die Stadt Innerhalb einer 500-Meter Abstandszone keine Schutzobjekte wie Wohnungen, Schulen, Altersheime und Veranstaltungssäle genehmigen. „Die Vereinbarung gibt jetzt schon einmal Planungssicherheit für die Industrieparks und ihre Investitionen. Sie ist ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg, den Industriestandort Frankfurt am Main zu stärken“, so Loizides.
CDU-Fraktion begrüßt Einigung in der Koalition über nächste Schritte bei der Sanierung der Städtischen Bühnen
Die CDU-Fraktion im Römer hat den von allen Koalitionspartnern jetzt beschlossenen Antrag „Sanierung oder Neubau der Städtischen Bühnen“ als „wichtigen und überfälligen Schritt“ zu einer Entscheidung über die Zukunft der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz bezeichnet. „Wir wollen prüfen lassen, ob nicht doch eine Sanierung im Bestand und unter Wahrung des Bestandsschutzes mit den bisher schon gültigen baurechtlichen und technischen Auflagen möglich ist. Wir zielen damit auf eine deutlich kostengünstigere Instandsetzung der Doppelanlage ohne große Einschränkungen für den Spielbetrieb. Denn das wäre auch für die Künstler und den Erfolg unserer Bühnen, die ja ganz besondere Publikumsmagnete sind, von grundsätzlicher Bedeutung. Interimsspielstätten, so gut sie auch sein mögen, führen unweigerlich zu einem Popularitätseinbruch. Die Bühnen mit allen Künstlern und ihren Mitarbeitern sind verunsichert, und es ist unsere Aufgabe als gewählte Stadtverordnete, jetzt für Planungssicherheit zu sorgen“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck.
CDU-Fraktion begrüßt Discounter-Konzept der „Metropolfilialen“
Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hat das bei einem Spatenstich in Frankfurt-Niederrad vom Lebensmittel-Discounter Lidl vorgestellte Konzept der sogenannten Metropolfilialen als „richtungsweisend“ bezeichnet: „Supermärkte sind normalerweise flache, eingeschossige Zweckbauten mit einem großen Parkplatz. Einen solchen Flächenverbrauch können wir uns in Frankfurt am Main nicht mehr leisten. Wir brauchen innovative Konzepte, wie sie für die beiden jetzt geplanten Läden im Lyoner Quartier und im Gallus vorliegen“. Kößler verwies darauf, dass die CDU-Fraktion schon vor zehn Jahren mit dem damaligen planungspolitischen Sprecher Jochem Heumann und im Zusammenspiel mit dem früheren Stadtrat Edwin Schwarz auf das Potential integrierter Lösungen, auch für die dezentralen Stadtgebiete, hingewiesen habe. „Wir wollten bereits damals erreichen, dass Ladengeschäfte von Discountern in Wohn- und Geschäftsgebäude integriert werden“, so Kößler.
Die CDU-Fraktion im Römer sieht in einer engen Kooperation zwischen Stadt und Land als dem Eigentümer der Flächen des alten Polizeipräsidiums den richtigen Weg, um eine gute und überzeugende städtebauliche Lösung für dieses zentral gelegene Grundstück zu finden. „Die Behauptung von Herrn Feldmann, der dabei das städtische Presseamt für seinen Wahlkampf missbraucht, das Land Hessen wolle nur den Kaufpreis hochtreiben, entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. „Diese Aussagen sollen nur Stimmung machen und Neid schüren – den Frankfurtern wird damit objektiv geschadet,“ so Löwenstein.
Löwenstein erinnert daran, dass die von der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2017 formulierten Erwartungen vom Land Hessen vollständig übernommen wurden. Es wird es auf der Fläche Wohnungsbau geben, geförderten Wohnungsbau, eine neue Schulturnhalle für die Falkschule sowie eine neue Kinderkrippe und eine Kindertageseinrichtung. Die zulässige Geschossfläche sei vom Land Hessen ebenso übernommen worden wie der städtische Wunsch nach Durchführung eines Wettbewerbs. Den Bietern seien diese Vorgaben aufgegeben worden.