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Fahrgäste brauchen dringend ein verbessertes Angebot - insbesondere auf den Linien 11, 17 und 18
Im vergangenen Jahr hat die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) 45 neue Straßenbahnen der Baureihe "T" des Herstellers Alstom bestellt. Dies reicht aber nur, um die bisherigen "R"-Wagen und die alten, immer noch fahrenden Hochflurfahrzeuge zu ersetzen. Das Angebot für die Fahrgäste im bestehenden Straßenbahnnetz muss jedoch dringend ausgebaut werden, wofür mehr Fahrzeuge benötigt werden. Neben der notwendigen Angebotsausweitung für die Linien 11, 17 und 18 gibt es bereits Pläne für neue Strecken wie beispielsweise die Ringstraßenbahn. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum, und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der Frankfurter CDU, Frank Nagel, fordern deswegen: "Aufgrund der Nutzung unserer Straßenbahnlinien ist es notwendig, dass über die bisherige Bestellung von 45 Fahrzeugen hinaus weitere Kapazitäten bereitgestellt werden. Von der im Vorhinein vereinbarten Option, auf 53 T-Wagen aufzustocken, muss Gebrauch gemacht wird. Zudem sollte mindestens die Hälfte der Wagen mit einem zusätzlichen Fahrgastmodul ausgeliefert werden. Dadurch wären die Fahrzeuge nicht nur 31, sondern 38 Meter lang und böten deutlich mehr Platz für die Fahrgäste."
CDU-Fraktion für konkrete Prüfung von Beteiligungsformen und Voraussetzungen
Die CDU-Fraktion möchte genau ausloten, welche Beteiligungsformen für Jugendliche sich in Frank-furt bereits bewährt haben und welche Erfahrungen vergleichbar große Städte mit zusätzlichen Instrumenten gemacht haben. „Dabei gilt es, besonderes Augenmerk auf die individuelle Situation in den Stadtteilen zu legen und die Bedürfnisse aller Gruppen im Auge zu behalten“, meint Sabine Fischer, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Es gebe nicht ein Patentrezept für alle Jugendlichen, sondern vielmehr eine Vielzahl an Instrumenten, mit denen Jugendliche mehr in städtische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können.
„Ziel muss es sein, das Interesse von Schülerinnen und Schülern aller Schulformen und auch von bislang nicht an Politik interessierten Jugendlichen zu wecken und sie in einer Form an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, die nicht zu bürokratisch ist. Sie muss auch in überschaubaren Zeiträumen konkrete Ergebnisse erfahrbar machen, “ ist Fischer überzeugt. Die Form der Beteiligung müsse individuell und jugendgerecht sein. Die Erfahrung anderer Städte zeige, dass sich hier mehrere Formen durchaus positiv ergänzen können, aber auch, dass sich der richtige Partizipationsmix oft erst über Pilotprojekte und kontinuierliches Engagement in verschiedenen Bereichen herausbildet.
Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler: Technik statt Verbote und Asphalt!
Verkehrsmanagement ist ein Thema, das Mut für die Zukunft macht. Für stadtverträgliche Mobilität und saubere Luft braucht es keine Verbote, ein kluger Einsatz moderner Technik führt auch zum Ziel, Digitalisierung statt Diesel-Fahrverbot. Die Digitalisierung des Verkehrs, die Entwicklung und der Einsatz moderner Verkehrsleit- und Informationstechnik werden künftig stark dabei helfen, unsere Mobilität zu sichern, den Verkehrsfluss von ÖPNV, Rad und Auto zu optimieren und die Luft zu verbessern. Verkehrsabhängige Signalsteuerung, Grüne-Welle-Information direkt an die Fahrer und personalisierte Auskunfts- und Informationsanwendungen zur Reiseplanung und Verkehrsmittelwahl sind einige Bausteine. Eine Rolle spielt auch: Straßen und Schienenstrecken lassen sich nicht beliebig vermehren. Die Zukunft heißt auch Technik statt Asphalt. Also: Nutzen wir auch unsere technische Innovationskraft, anstatt nur mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen und Trübsal zu blasen!
CDU-Fraktion will bis zur 175-Jahrfeier fertige Sanierung und neues Dokumentationszentrum
„Wir begrüßen sehr, dass sich Peter Feldmann unser Konzept zu Eigen macht, die Paulskirche zu einem ‚Lernort der Demokratie‘ aufzuwerten. Eine Rekonstruktion des klassizistischen Originals halten wir jedoch nach wie vor für falsch“, reagiert heute der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Thomas Dürbeck, auf Medienberichte, über die verlautet wird, der Oberbürgermeister strebe zusätzlich zur Sanierung eine Rückkehr zum Originalbau und den Neubau eines „Demokratiezentrums“ an der Berliner Straße an.
Dürbeck macht auch deutlich, dass die bevorstehende 175-Jahrfeier der Deutschen Nationalversammlung von 1848 sowie die Aussicht auf Bundeszuschüsse in diese Zusammenhang eine große Chance bieten, die Paulskirche als „Wiege der deutschen Demokratie“ im nationalen Bewusstsein der Bundesrepublik Deutschland stärker als bisher zu verankern.
CDU-Fraktion erwartet zügige Umsetzung des Beschlusses zu WLAN an Frankfurter Schulen
Die CDU-Fraktion im Römer fordert Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf, den im Januar von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zur Pilotierung von WLAN an Frankfurter Schulen nicht länger zu hintertreiben und endlich wie vereinbart umzusetzen. „Die Stadträtin sucht offensichtlich nach Mitteln und Wegen, den gefundenen Kompromiss wieder aufzukündigen“, äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein unter Bezugnahme auf einen Zeitungsbericht vom Mittwoch verärgert. Gemäß dem Beschluss bekommen zusätzlich zu den 14 Pilotschulen, die eine Ausstattung auf Grundlage des WLAN-Konzeptes mit Lernzonen oder auf Basis des für die Museen und Publikumsbereiche entwickelten Konzeptes mit frei zugänglichem WLAN erhalten, weitere 15 Schulen auch die Möglichkeit, selbständig über einen externen Anbieter WLAN installieren zu lassen.
CDU-Fraktion begrüßt Einigung mit dem „Radentscheid“
Die CDU-Fraktion sieht in der Einigung der Römer-Koalition mit dem Radentscheid einen vernünftigen Ansatz, Frankfurt am Main attraktiver für Radfahrende zu gestalten und für die Mobilitätsansprüche der Zukunft fit zu machen. „Das ist ein ebenso tolles wie maßvolles Ergebnis, mit dem alle Verkehrsarten zufrieden sein können“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum. Der Ausbau eines sicheren Radwegenetzes sei ein wichtiger Baustein der CDU-Verkehrspolitik, die ein gemeinsames Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in der Stadt anstrebe. „Es geht uns darum, das eine zu fördern, ohne andere zu benachteiligen“, sagt Daum.
Für die CDU-Fraktion sei es folglich ein besonders wichtiger Punkt in der erzielten Einigung, dass es nicht ohne vorherige Probephasen, die evaluiert und durch wissenschaftliche Verkehrsuntersuchungen begleitet werden, zu dauerhaften baulichen Umgestaltungen auf den Frankfurter Hauptverkehrsstraßen wie etwa der Friedberger Landstraße kommt.