Pressemitteilungen
CDU-Fraktion warnt Verkehrsdezernenten vor Alleingang
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat Verkehrsdezernent Klaus Oesterling davor gewarnt, über den Verwaltungsweg und ohne Beratung in der Koalition sowie in der Stadtverordnetenversammlung eine durchgehende Radverbindung zwischen Friedberger Warte über die Friedberger Landstraße und die Kurt-Schumacher-Straße bis zum Börneplatz anzuordnen: „Das wäre eine Vorgehensweise, die nachhaltige Konsequenzen für die Zusammenarbeit hätte. Bisher haben wir im Römer Maßnahmen, die großen Einfluss auf die Verkehrsströme in der Innenstadt oder in einzelnen Stadteilen haben, gemeinsam besprochen und anschließend Beschlüsse gefasst“. Selbst im Falle der durchaus umstrittenen Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sei eine gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer gefunden worden mit dem Zugewinn eines sicheren Radverkehrs zwischen Hügelstraße und Weißem Stein, stellt Löwenstein ein Beispiel aus der Vergangenheit heraus. „Wir fordern den Dezernenten deshalb auf, eine gründliche Planung, wie eine Radverbindung durch das Nordend und weiter durch die Innenstadt Richtung Süden geführt werden kann, vorzulegen, und zwar mit Varianten, die bei dieser wichtigen Straßenverbindung auch parlamentarisch diskutiert werden können“, so Löwenstein.
CDU-Fraktion fordert alternative Lösungen für eine bessere und sichere Radroute durch das östliche Nordend
Die CDU-Fraktion im Römer weist Überlegungen des Magistrats zurück, auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Tor und Matthias-Beltz-Platz Radfahrstreifen einzurichten und den Autoverkehr womöglich nur einspurig in jeder Fahrtrichtung zu führen. „Die geplante Wegnahme einer Fahrspur in jeder Fahrtrichtung führt zu einem Dauerstau auf einer der wichtigsten Straßenverbindungen stadtein- und stadtauswärts. Wir stimmen dieser Planung keinesfalls zu“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum.
Der Verkehrspolitiker erinnert daran, dass nicht nur Pkw und Lkw die beiden Fahrspuren dringend benötigen, insbesondere in der Rushhour.
CDU-Fraktion sieht weiter Handlungsbedarf bei der Schulentwicklungsplanung
Die CDU-Fraktion im Römer begrüßt die vom Magistrat heute beschlossene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die allgemeinbildenden Schulen (SEP A) 2017-2023. „Wir freuen uns, dass der Magistrat insbesondere auf den dringlichen Bedarf bei der Versorgung mit Grundschulplätzen reagiert. Die Stadtteile brauchen wohnortnahe Grundschulen“, betont die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer. Es sei nach Auffassung der Schulpolitikerin richtig, die Maßnahmen im Grundschulbereich prioritär umzusetzen. „Als allererstes müssen ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung gestellt werden, insbesondere dort, wo sie ganz dringend gebraucht werden, beispielsweise im Stadtteil Riedberg, in den sehr viele junge Familien ziehen und wo die beiden bestehenden Grundschulen längst nicht mehr ausreichen. Die dritte Grundschule muss hier unverzüglich an den Start gehen“, so Fischer. Eine rechtzeitige pädagogische Planung sowie eine enge Abstimmung mit den anderen betroffenen Dezernaten sei dafür unerlässlich.
CDU tritt Forderungen des „Frankfurter Mietentscheids“ entgegen / Für gemischte Wohnviertel
Der Frankfurter Kreisverband der Partei DIE LINKE bereitet gemeinsam mit dem Paritätischem Wohlfahrtsverband, Hochschulgruppen, Mieter-Initiativen und anderen Organisationen ein Bürgerbegehren unter dem Namen „Mietentscheid Frankfurt“ über die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding vor. Das Bündnis fordert unter anderem, dass die ABG nur noch Sozialwohnungen baut und die Mieten senkt. Nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek, wäre das ein „Rückschritt“ in der Frankfurter Wohnungspolitik. „Wenn die ABG nur noch geförderte Wohnungen bauen darf, kann sie zu einem sozialen Brennpunkt und Problemfall in der Stadt werden. Wir als CDU wenden uns gegen abgeschlossene Stadtviertel, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren entstanden sind. Damit stellen wir uns vor die Mieter der ABG und schützen sie.“
Baustellenrundgang der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Römer hat sich an Ort und Stelle ein Bild vom Baufortschritt des Klinikneubaus gemacht. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan – die Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant. Dann folgt ein mehrmonatiger Testbetrieb. Das alte Hauptgebäude aus den 60er Jahren wird später abgerissen und die Fläche an der Gotenstraße für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Durch die Fusion zur Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (FMT) mit Sitz in Frankfurt am Main ist es gelungen, die Krankenhäuser an den drei Standorten Frankfurt-Höchst, Bad Soden und Hofheim in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.
CDU-Fraktion nimmt bei Informationsrundgang eine Bestandsaufnahme vor
Im Bahnhofsviertel prallen gegensätzliche Welten auf engstem Raum aufeinander. Das oft gescholtene Stiefkind unter den Frankfurter Stadtteilen hat allerdings mehr zu bieten als eine Drogenszene und Dienstleistungen für Nachtschwärmer. Am Bahnhof, inmitten einer beeindruckenden Gründerzeitarchitektur, kann man – auch dank städtischer Förderprogramme – wieder wohnen und Ideen entwickeln. Vor allem junge Leute, meist Künstler und Kreative, zieht es ins Bahnhofsviertel. Von den positiven Veränderungen im und um den Hauptbahnhof machten sich die Stadtverordneten der CDU bei einem Rundgang mit Ordnungsdezernent Stadtrat Markus Frank selbst ein Bild.