Pressemitteilungen
Die CDU-Fraktion im Römer sieht in einer engen Kooperation zwischen Stadt und Land als dem Eigentümer der Flächen des alten Polizeipräsidiums den richtigen Weg, um eine gute und überzeugende städtebauliche Lösung für dieses zentral gelegene Grundstück zu finden. „Die Behauptung von Herrn Feldmann, der dabei das städtische Presseamt für seinen Wahlkampf missbraucht, das Land Hessen wolle nur den Kaufpreis hochtreiben, entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. „Diese Aussagen sollen nur Stimmung machen und Neid schüren – den Frankfurtern wird damit objektiv geschadet,“ so Löwenstein.
Löwenstein erinnert daran, dass die von der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2017 formulierten Erwartungen vom Land Hessen vollständig übernommen wurden. Es wird es auf der Fläche Wohnungsbau geben, geförderten Wohnungsbau, eine neue Schulturnhalle für die Falkschule sowie eine neue Kinderkrippe und eine Kindertageseinrichtung. Die zulässige Geschossfläche sei vom Land Hessen ebenso übernommen worden wie der städtische Wunsch nach Durchführung eines Wettbewerbs. Den Bietern seien diese Vorgaben aufgegeben worden.
CDU-Fraktion erinnert Peter Feldmann an die politischen Urheber der neuen Altstadt
Die CDU-Fraktion im Römer ruft anlässlich des Pre-Openings der neuen Altstadt am Freitag noch einmal in Erinnerung, wer die politischen Urheber des neuen Stadtviertels sind. „Wäre Peter Feldmann vor zehn Jahren OB gewesen, würde es die neue Altstadt so nicht geben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.
Als damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer habe Feldmann aus seiner Abneigung gegen dieses Projekt nie einen Hehl gemacht. „Noch kurz vor der OB-Wahl 2012, als der Grundsatzbeschluss längst gefallen und das Technische Rathaus bereits abgerissen war, bekannte er in einem Interview, die Altstadt habe für ihn nur ‚zweite Priorität‘. Und seine Genossen in der SPD-Fraktion haben die Idee, zwischen Dom und Römer ein kleinteiliges Quartier in historischer Kontinuität zu der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Altstadt zu bauen, sowieso jahrelang bekämpft“. Der Gipfel sei der Plan des früheren Baudezernenten Martin Wentz gewesen, anstelle des Technischen Rathauses dem Dom einen nicht minder bombastischen Hotelkomplex vor den Turm zu setzen. „Später, aus Opposition zu Schwarz-Grün, liefen die Sozialdemokraten populistisch zu den Bürgern über, die eine völlig unrealistische Totalrekonstruktion wollten. Diesen politischen Eiertanz möchte uns Peter Feldmann heute am liebsten vergessen machen“, so Löwenstein.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Thomas Kirchner, hat die Forderung der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) zurückgewiesen, der Magistrat solle sich dafür einsetzen, dass die beiden Geschäftsbezeichnungen bzw. Logos „Mohren-Apotheke“ (im Stadtteil Eschersheim) sowie „Apotheke zum Mohren“ (an der Konstablerwache) aus dem Stadtbild Frankfurts verschwinden. „Wir unterstützen die Leiterin des Denkmalamtes, die umgehend klargestellt hat, dass der Schriftzug ‚Zum Mohren‘ an der Fassade des denkmalgeschützten Hauses an der Konstablerwache bleibt. Die KAV wäre gut beraten, sich mit Themen zu befassen, die im Alltag tatsächlich von Bedeutung sind. Während auf deutschen Schulhöfen immer häufiger ‚Du Jude‘ oder ‚Du Christ‘ als Schimpfwörter gebraucht werden, sieht die Frankfurter Ausländervertretung anscheinend kein brennenderes Thema als eine Auseinandersetzung mit dem heute nur noch selten bis überhaupt nicht mehr gebrauchten Wort ‚Mohr‘. Das ist einfach bizarr“, so Kirchner.
CDU-Fraktion sieht Bedarf für ein Auszubildendenwohnheim
Die CDU-Fraktion im Römer sieht angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Industrie und Handwerk Bedarf für ein eigenes Azubi-Wohnheim in Frankfurt am Main. „Aufgrund der rasant steigenden Einwohnerzahlen steht für junge Menschen in Ausbildung nicht genügend Wohnraum zur Verfügung. Deshalb unterstützen wir den Projektvorschlag des Masterplans Industrie, ein spezielles Wohnheim für Auszubildende einzurichten“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Loizides.
Die derzeit verfügbaren Wohnplätze, etwa im Kolpinghaus an der Lange Straße oder im Gästehaus des Bildungswerkes Bau in Frankfurt-Niederrad, seien sehr begehrt, aber nicht ausreichend, so die Stadtverordnete. Die Studierendenwohnheime befänden sich bereits an der Kapazitätsgrenze und könnten zudem Azubis aus anderen Städten und Regionen oft nicht das passende Umfeld bieten.
CDU-Fraktion ermuntert den Hessischen Landtag, die Umwandlung von Büro- in Wohnraum attraktiver zu machen
Im Hessischen Landtag wird seit November darüber beraten, die Hessische Bauordnung neu zu fassen (Drs. 19/5379). Sollte sie beschlossen werden, so könnte das nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek, den Frankfurter Wohnungsmarkt beleben. „Mehr Menschen könnten in Frankfurt eine Wohnung finden. Das neue Regelwerk sieht nämlich vor, dass in Zukunft derjenige, der leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umwandelt, jederzeit zur früheren Büronutzung zurückkehren kann. Diese Option würde nach zehn Jahren erlöschen“. Viele ältere Bürogebäude in Frankfurt stünden leer, so Kochsiek. In ihnen könnten Wohnungen entstehen. „Frankfurt könnte also ein großer Nutznießer der neuen Hessischen Bauordnung werden“, zeigte sich der Stadtverordnete zuversichtlich.
CDU erwartet ergebnisoffene Prüfung des Baugebiets an der A5 und benennt Vorgaben
Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hat am Vortag des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung klargestellt, warum seine Fraktion der geplanten Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Steinbach, Niederursel und Praunheim zustimmen wird: „Um den Miet- und Kaufpreisanstieg für Wohnimmobilien in unserer Stadt insgesamt zu bremsen, muss ein umfassendes und qualitätsvolles Wohnungsangebot gerade auch für die bürgerliche Mittelschicht gewährleistet werden. Neue, bezahlbare Baugebiete sind deshalb notwendig“, so Kößler. Dabei könne sich die CDU ein organisches, maßvolles Wachstum der Stadtteile Niederursel und Praunheim, das die Aufenthalts- und Lebensqualität dort sogar steigert und dabei ausreichende Grünzonen freihält, gut vorstellen.