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Wie die CDU-Fraktion erfahren hat, ist der Stadtälteste und frühere Stadtverordnetenvorsteher Paul Labonté gestern morgen im hohen Alter von 95 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. „Paul Labonté ist heute noch vielen in Erinnerung als ungemein populärer ‚Erster Bürger‘ unserer Stadt. Als Stadtverordnetenvorsteher von 1984 bis 1989 leitete er mit Humor und Souveränität die Sitzungen des Stadtparlamentes und repräsentierte die Stadt Frankfurt am Main mit Herzlichkeit und Haltung“, würdigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein den viele Jahrzehnte aktiven Kommunalpolitiker.
Eine Frankfurter Tageszeitung habe Paul Labonté einmal als einen „Altmeister der Frankfurter CDU“ bezeichnet. „Eine treffende Zuschreibung“, so Löwenstein, „denn die geistigen Wurzeln des gebürtigen Limburgers Paul Labonté gehen weit zurück zu den Prägungen in den katholischen Jugendverbänden in der Zeit des Nationalsozialismus“. Während seiner Kriegsgefangenschaft von 1943 bis 1946 in den USA sei die Demokratie durch regelmäßige Lagervorträge von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Politikern für Labonté zum zentralen Thema geworden. „Die Mitarbeit bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hat ihn schließlich gereizt, sich dauerhaft politisch zu engagieren. 1949 ist er CDU-Mitglied geworden und war in seiner Geburtsstadt Limburg an der Lahn von 1952 bis 1956 Stadtverordneter sowie anschließend, bis 1959, ehrenamtlicher Stadtrat“, verweist der Fraktionsvorsitzende auf die frühe politische Tätigkeit des Verstorbenen.
"Nicht die CDU blockiert die schnelle Realisierung von WLAN an Schulen, sondern das Bildungsdezernat", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein als Reaktion auf Mitteilungen des Sprechers von Bildungsdezernentin Sylvia Weber aus einer vertraulichen Abstimmungsrunde der Koalition. Dort war eine Vorlage des Bildungsdezernats für die heutige Magistratssitzung abgelehnt worden, weil sie nicht mit dem zuständigen IT-Dezernat abgestimmt war.
Die CDU möchte weiterhin allen Schulen, die dafür ein pädagogisches Konzept vorlegen, sofort und in allen benötigten Räumen ein freies und offenes WLAN ermöglichen, und nicht erst nach einer von der Haushaltsgenehmigung abhängigen Besetzung neuer Stellen, nicht nur in wenigen Lernzonen und nicht beschränkt auf ein städtisches Netz, dabei unter voller Einhaltung des Jugendschutzes. Das könne sofort umgesetzt werden und setze nach einem vom IT-Dezernat aufgezeigten Verfahren auch keine öffentliche Ausschreibung voraus, weil die Bestellung durch die Schule selbst erfolgt. Die Bildungsdezernentin blockiere das und beharre auf einem bürokratischen Vorgehen ausschließlich über städtische Ämter. "Dass Frau Weber ihre mangelnde Fähigkeit, sich mit ihren Kollegen im Magistrat abzustimmen, dadurch zu überspielen versucht, dass mit dem Finger auf die CDU gezeigt wird, finden wir ziemlich befremdlich", erklärte Löwenstein.
Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hat klargestellt, dass die laufenden Untersuchungen für ein mögliches Baugebiet an der Autobahn A5 noch nicht abgeschlossen sind. „Daran ändert auch der Kauf von 1,75 Hektar Ackerfläche östlich der Autobahn durch die ABG Frankfurt Holding nichts“, so der Stadtverordnete. „Wo und wie genau entlang der A5 gebaut werden soll, wird erst nach Abschluss der Untersuchungen entschieden“, betont Kößler. Den Begriff „neuer Stadtteil“ hatte die CDU bereits letztes Jahr in Frage gestellt, weil sie nicht davon ausgeht, dass die Teilbereiche auf den beiden Seiten der Autobahn am Ende gleichmäßig zu entwickeln sind.
Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG hat kürzlich einen entsprechenden Kaufvertrag mit einem Landwirt geschlossen, der außerdem eine Option für etwa 5,5 Hektar weitere Flächen westlich der Autobahn beinhaltet. „An dieser unternehmerischen Entscheidung der ABG gibt es nichts zu kritisieren, weil die Realisierungs-chancen aus heutiger Sicht nachvollziehbar bewertet werden“, meint der CDU-Politiker. Er betont, dass die verbindlich gekauften 1,75 Hektar östlich der Autobahn in der Nähe bestehender Siedlungsgebiete und außerhalb der 400m-Zone entlang der Hochspannungsleitung liegen.
Die CDU-Fraktion im Römer sieht gute Chancen für ein „Zentrum der zeitgenössischen Künste“
Die CDU-Fraktion im Römer sieht gute Chancen für ein „Zentrum der zeitgenössischen Künste“ auf dem Areal des geplanten Kulturcampus im Stadtteil Bockenheim. „Die Dresden Frankfurt Dance Company, das Ensemble Modern und die Junge Philharmonie unter einem Dach anzusiedeln ist ein Vorschlag, der dem Campus-Gedanken bei diesem Projekt endlich zum Durchbruch verhelfen kann. Wenn sich das räumlich verwirklichen lässt, bietet das dem künstlerischen Austausch ganz neue Möglichkeiten“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas Dürbeck, das Ergebnis der gestern vom Hessischen Wissenschaftsminister Boris Rhein und der Frankfurter Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig vorgestellten Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) und des Zentrums der Künste auf dem Kulturcampus in Bockenheim.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, kritisiert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling für seine einseitige Entscheidung, mit der Kurt-Schumacher-Straße eine der wichtigsten innerstädtischen Durchgangsstraßen auf eine Fahrbahn zu verengen, um dort einen Radweg auszuweisen. "Oesterling setzt sich sturköpfig darüber hinweg, dass es für diese Entscheidung keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt und verweigert sich dem Gespräch über bessere Alternativen", erklärte Löwenstein.
Die CDU-Fraktion hatte Oesterling bereits vor Wochen vor diesem einseitigen Vorgehen gewarnt und ihn aufgefordert, eine gründliche Planung, wie eine Radverbindung durch das Nordend und weiter durch die Innenstadt Richtung Süden geführt werden kann, vorzulegen, und zwar mit Varianten, die bei dieser wichtigen Straßenverbindung auch parlamentarisch diskutiert werden können. Jetzt versteckt er sich hinter einer Unfallkommission, die keine Entscheidungskompetenz hat und nur als Beratungsgremium fungiert, statt die gewählten Stadtverordneten zu beteiligen.
Auf Initiative der CDU-Fraktion arbeitet die Koalition im Frankfurter Rathaus auf spürbare Qualitätssteigerungen im Stadtbild hin: In einer Anfrage an den Magistrat setzen die Stadtverordneten jetzt große Hoffnungen auf einen Gestaltungsbeirat und den verstärkten Einsatz von Stadtteilarchitekten.
Die CDU-Fraktion wirbt insbesondere für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in Frankfurt am Main. „Der Beirat soll für einzelne Bauprojekte, die eine besondere Bedeutung in unserem Stadtbild haben, konkrete Änderungsvorschläge machen“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU, Dr. Nils Kößler. Die Stadtverordneten von CDU, SPD und Grünen versprechen sich von der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats eine dauerhaft höhere Qualität der Architektur. „Es geht aber nicht darum, eine Geschmacksbehörde zu installieren“, unterstreicht Kößler. „Ziel ist es vielmehr, noch in der Entwurfsphase neutrale und unabhängige Fachleute zu beteiligen, die den vorgelegten Architektenentwurf kritisch würdigen.“ Das könne dem Entwurf einen letzten Schliff geben. „Oder vielleicht auch eine erhebliche Korrektur, wenn das nötig erscheint“, fügt der CDU-Stadtverordnete hinzu.