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CDU-Fraktion erwartet zügige Umsetzung des Beschlusses zu WLAN an Frankfurter Schulen
Die CDU-Fraktion im Römer fordert Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf, den im Januar von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zur Pilotierung von WLAN an Frankfurter Schulen nicht länger zu hintertreiben und endlich wie vereinbart umzusetzen. „Die Stadträtin sucht offensichtlich nach Mitteln und Wegen, den gefundenen Kompromiss wieder aufzukündigen“, äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein unter Bezugnahme auf einen Zeitungsbericht vom Mittwoch verärgert. Gemäß dem Beschluss bekommen zusätzlich zu den 14 Pilotschulen, die eine Ausstattung auf Grundlage des WLAN-Konzeptes mit Lernzonen oder auf Basis des für die Museen und Publikumsbereiche entwickelten Konzeptes mit frei zugänglichem WLAN erhalten, weitere 15 Schulen auch die Möglichkeit, selbständig über einen externen Anbieter WLAN installieren zu lassen.
CDU-Fraktion begrüßt Einigung mit dem „Radentscheid“
Die CDU-Fraktion sieht in der Einigung der Römer-Koalition mit dem Radentscheid einen vernünftigen Ansatz, Frankfurt am Main attraktiver für Radfahrende zu gestalten und für die Mobilitätsansprüche der Zukunft fit zu machen. „Das ist ein ebenso tolles wie maßvolles Ergebnis, mit dem alle Verkehrsarten zufrieden sein können“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum. Der Ausbau eines sicheren Radwegenetzes sei ein wichtiger Baustein der CDU-Verkehrspolitik, die ein gemeinsames Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in der Stadt anstrebe. „Es geht uns darum, das eine zu fördern, ohne andere zu benachteiligen“, sagt Daum.
Für die CDU-Fraktion sei es folglich ein besonders wichtiger Punkt in der erzielten Einigung, dass es nicht ohne vorherige Probephasen, die evaluiert und durch wissenschaftliche Verkehrsuntersuchungen begleitet werden, zu dauerhaften baulichen Umgestaltungen auf den Frankfurter Hauptverkehrsstraßen wie etwa der Friedberger Landstraße kommt.
Einstimmig hat die CDU-Fraktion im Römer am Nachmittag den Stadtverordneten Dr. Nils Kößler zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Kößler erhielt 20 Ja-Stimmen. Stimmberechtigt waren 20 anwesende Fraktionsmitglieder.
Die Neuwahl ist erforderlich geworden, weil der amtierende Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein mit Wirkung zum 30. Juni 2019 seinen Rücktritt bekanntgegeben hat. Kößler, bislang planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, tritt das neue Amt am 01. Juli 2019 an.
Der gewählte neue Fraktionsvorsitzende bedankte sich für das eindrucksvolle Ergebnis und bezeichnete es als seine wichtigste Aufgabe, die CDU-Fraktion in der Kontinuität zu Michael zu Löwenstein als gewichtigen Teil der Koalition in Frankfurt zu vertreten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, gibt bekannt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender zum 1. Juli 2019 zur Verfügung stellen wird. In einem gestern Abend versandten Rundschreiben an die Mitglieder der CDU-Fraktion begründet Löwenstein seinen Schritt damit, einem möglichen Spitzenkandidaten der Frankfurter CDU rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2021 die Gelegenheit zu geben, sich durch die persönliche aktive Mitwirkung an führender Stelle mit allen aktuellen Themen der Stadtpolitik eng vertraut zu machen. „Ich hatte nie den Plan, mich für die nächste Wahlperiode nochmals um das Amt des Vorsitzenden zu bewerben. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Übergabe des Staffelstabs“, so Löwenstein.
Der Stadtverordnete führt die CDU-Fraktion seit 2012. „Es ist eine schöne Aufgabe, weil es die größte und eine sehr aktive Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist, weil wir in der jeweiligen Römerkoalition die Politik der Stadt maßgeblich mitgestalten und der Vorsitzende damit in vorderster Linie an der konkreten Arbeit für das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger mitwirken darf. Ich habe dieses Amt daher sehr gerne und mit viel Freude ausgefüllt“, so der Fraktionsvorsitzende.
CDU-Fraktion fordert Genehmigungspflicht für das Abstellen von Roller-Vermietsystemen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, hat begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen den bisherigen Planungen für eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) das Fahren auch von langsameren Elektrostehrollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen nicht erlauben will. „Das ist sehr vernünftig, denn dadurch lassen sich sonst absehbare Konflikte mit Fußgängern oder Radfahrern, die dort normalerweise unterwegs sind, besser vermeiden“. Besonders Kinder, ältere, sehbehinderte und gehörlose Menschen müssten sich auf Bürgersteigen sicher bewegen können. „Selbst E-Scooter mit geringer Geschwindigkeit sind extrem wendig und wieselflink. Gute Bremsen allein werden Zusammenstöße nicht verhindern. Das Risikopotential von vorneherein zu senken, ist deshalb vollkommen richtig“, so Daum.
CDU-Fraktion und Bettina M. Wiesmann MdB im Gespräch mit „Fridays for Future“
Wie angekündigt, hat sich die CDU-Fraktion im Römer mit den Frankfurter Organisatoren von „Fridays for Future“ (FFF) zu einem gemeinsamen Gespräch über Klimaschutzpolitik getroffen. Neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein und den Stadtverordneten Robert Lange, Sabine Fischer und Christiane Schubring als den Sprechern für Umwelt, Bildung und Soziales nahm auch die Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann an dem zweistündigen Austausch am Donnerstag Nachmittag teil.
„Das Engagement der jungen Leute imponiert uns sehr, und wir verstehen gut, dass sie von der Politik auf nationaler und kommunaler Ebene erwarten, beim Klimaschutz noch stärker als bisher auf die Tube zu drücken“, fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein seine Eindrücke nach dem Gespräch zusammen. Die CDU-Fraktion stimme mit FFF überein, dass eine besondere Stadt wie Frankfurt am Main nicht „Schlusslicht“, sondern „Scheinwerfer“ beim Klimaschutz sein müsse.