Pressemitteilungen
CDU-Fraktion schlägt Verkehrserziehung in den weiterführenden Schulen vor
Die CDU-Fraktion im Römer hat die Ankündigung von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling begrüßt, Verstöße von E-Scooter-Nutzern gegen die Straßenverkehrsordnung viel intensiver überwachen zu wollen. „Das ist nach den ersten Monaten, in denen die Roller im öffentlichen Straßenraum benutzt werden können, eine vernünftige Erkenntnis. Wer in der Innenstadt oder im Westend unterwegs ist, kann leider jeden Tag beobachten, wie die Regeln missachtet werden. Mal wird auf dem Bürgersteig gefahren, mal stehen zwei Nutzer auf einem Roller und heizen durch die Fußgängerzone. Die Verletzungsgefahr für Passanten und E-Roller-Nutzer selbst ist entsprechend hoch“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.
Kößler hält die Nutzung von E-Scootern für kurze oder mittellange Strecken gerade in den Städten grundsätzlich für einen innovativen Beitrag zur Mobilität in Deutschland. „Der anhaltende Sommer und die Neugier auf ein neues Verkehrsmittel führen dazu, dass besonders viele E-Roller unterwegs sind“.
CDU-Fraktion will Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten erweitern
Die CDU-Fraktion im Römer hat einen Antrag beschlossen und ihren Koalitionspartnern zur Beratung übersandt, mit dem die Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf die Bevölkerungsgruppen erweitert werden sollen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung nach dem Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Wohnungsbau haben. „Vor allem Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, Lehrkräfte, Assistenzärztinnen- und -ärzte, Menschen in Erzieherberufen und Feuerwehrleute, also Berufstätige, die als Leistungsträger für die Stadt unverzichtbar sind und sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, wären Nutznießer dieser Förderung“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Mietwohnraum in Frankfurt am Main sei nach wie vor hoch, so der Stadtverordnete. „Während in der Vergangenheit viel für den sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg getan wurde, werden im Übrigen überwiegend teure Eigentumswohnungen errichtet.
CDU-Fraktion begrüßt die fundierte Standortplanung im Schulentwicklungsplan B
Die CDU-Fraktion im Römer hat den heutigen Magistratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan B (SEP B) als „wichtiges, überfälliges Signal des Aufbruchs für die beruflichen Schulen“ begrüßt. Wie die bildungspolitische Sprecherin Sabine Fischer und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides gemeinsam erklären, verfügen die Berufsschulen in Frankfurt endlich über die erforderliche Planungssicherheit nachdem sie sich bereits 2017 im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses inhaltlich eingebracht haben.
„Insbesondere die geplante Campusbildung und Schaffung von räumlichen und vor allem inhaltlichen Synergieeffekten zwischen unterschiedlichen beruflichen Schulen begrüßen wir sehr. Auch das Ziel intensivierter Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen halten wir für ungemein wichtig“, so die beiden Sprecherinnen. Sie sind der Auffassung, dass es in Frankfurt mit einem Anteil von 39 % in der Schülerschaft eine sehr starke Orientierung auf den allgemeinbildenden Bereich der Sekundarstufe II gibt. „Um dem zunehmenden Fachkräfteengpass im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt und der Region Rhein-Main zu begegnen, ist die Stärkung der beruflichen Schulen deshalb ein elementar wichtiger Schritt. Neue Fachkräfte, insbesondere bei den Meistern, Fachwirten, Technikern oder Fachkaufleuten werden gebraucht, um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Topmoderne Berufsschulen mit attraktiven Lern- und Arbeitsbedingungen müssen von Seiten der Stadt nach Kräften unterstützt werden“.
CDU fordert intensivere Fahrerschulung und mehr Vor-Ort-Infos für Fahrgäste
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der Frankfurter CDU, Frank Nagel, ziehen eine gemischte Bilanz des sechswöchigen Schienenersatzverkehrs, der durch die Betriebsunterbrechung auf der Hauptstadtbahntrasse der Linien U1, U2, U3 und U8 sowie auf einem Abschnitt der U4 und der U7 zwischen Enkheim und Schäfflestraße während der schulischen Sommerferien nötig geworden war.
„Nicht zufrieden sind wir mit der Beschilderung an den Bussen, die teilweise bis zum letzten Tag ungenügend war. Auch die Ortskenntnisse und Sprachkenntnisse der Busfahrer müssen zukünftig verbessert werden. Beim nächsten Schienenersatzverkehr muss daher dringend eine bessere Schulung und Einweisung der Busfahrer erfolgen. In den ersten Tagen sollte auch deutlich mehr ortskundiges Personal vor Ort sein, um den Fahrgästen an den Haltestellten Auskunft geben zu können“, so Daum und Nagel.
CDU-Fraktion für Bewerbung von Frankfurt Rhein-Main als World Design Capital 2024
Die CDU-Fraktion im Römer schlägt vor, dass der Magistrat schnell die Voraussetzungen für eine Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main als World Design Capital 2024 prüft. „Die Designwirtschaft ist eine Triebfeder der urbanen Entwicklung in der Region. Bei entsprechendem Willen und Einsatz kann die Region Frankfurt Rhein-Main den Zuschlag erhalten und wie zuvor Kapstadt, Helsinki oder die Metropolregion Lille Weltdesignhauptstadt werden. Der Kulturfonds RheinMain hat zusammen mit der Werkbundakademie Darmstadt bereits wertvolle Vorarbeit geleistet. Wir meinen, es ist höchste Eisenbahn, dass die Stadt Frankfurt diese Initiative jetzt unterstützt“, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christiane Loizides und Dr. Thomas Dürbeck, zu einem entsprechenden CDU-Antrag, der den Koalitionspartnern jetzt zur Beratung zugegangen ist.
Der Titel „World Design Capital“ wird alle zwei Jahre vom internationalen Verband „World Design Organization“ mit Sitz in Kanada ausgeschrieben. Ausgezeichnet werden damit Städte, die Design in innovativer Weise für ihre soziale, kulturelle, ökonomische und umweltpolitische Entwicklung nutzen.
Die ganze Stadt ist froh, dass es losgehen kann: Mit dem Bürgerpark Süd wird ab 2021 der größte Teil des früheren Galopprennbahnareals für die Bürgerinnen und Bürger als öffentliche Grünfläche geöffnet - mit 9 Hektar mehr als doppelt so groß wie der Hafenpark. Bolzplätze, Kinderspielplätze, ein See sowie eine Kinderfarm mit Kleintieren werden hier entstehen. Hinzu... kommen 9 Hektar (Bann-) Wald. Damit wird die Chance genutzt, die Freizeitqualität der Stadt weiter zu verbessern. Die Wünsche der Bevölkerung für die Gestaltung der Grünflächen und die Freizeit- und Sportangebote sind in Online-Umfragen und Workshops erfragt und in die Planung aufgenommen worden. Werden auf der Grünanlage ungebundene Bewegungsmöglichkeiten angeboten, entwickelt sich daneben mit der DFB-Akademie ein starkes Element der Sportstadt Frankfurt. Mit dem neuen Zuhause des DFB und der Nationalmannschaft, einem modernen Leistungszentrum mit Forschung und Lehre für den Fußball, verbinden sich große sportliche Hoffnungen und Projekte, die auch der Stadt und der Region zugutekommen.