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CDU-Fraktion will mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen
Immer mehr Wohnungen in Ballungszentren wie Frankfurt am Main werden möbliert vermietet, und das zum Teil zu absoluten Mondpreisen. Viele Vermieter gehen offenbar davon aus, damit könne die Mietpreisbremse umgangen werden. Die CDU-Fraktion im Römer will Regelungen erreichen, die zu mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen führen: „Leider wird von einigen die Ausstattung einer Wohnung auch mit billigstem Mobiliar dazu verwendet, um die Beschränkungen im Mietrecht bei der Miethöhe zu umgehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Die CDU sieht das mit Sorge. Wenn sich die Tendenz, missbräuchlich Wohnungen als ‚möbliert‘ zu vermieten, verfestigt, ist die CDU offen für Vorschläge, die dies unterbinden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler.
Der Vorsitzende und planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Dr. Nils Kößler, sieht derzeit keinen Grund, die Prüfung des Gebiets um das Main-Taunus-Zentrum (MTZ) als Standort für Wohnungsbau vorzeitig abzubrechen. Daher könne er nicht nachvollziehen, warum der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef den vom Regionalverband gemachten Vorschlag vorzeitig „beerdigen“ wolle. Josef hatte in einem Interview mit einer Frankfurter Tageszeitung das Gebiet für untauglich befunden.
Diese Ansicht sei auch nicht die Meinung der Römerkoalition. „Die CDU bleibt dabei, dass genauso wie bei dem Planungsgebiet entlang der A5 mit Ruhe und Sorgfalt geprüft werden soll, welche Vorteile, Nachteile, Probleme mit einer Bebauung rund um das MTZ verbunden sind. Erst wenn alle Fakten und Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, ist der Zeitpunkt zur Bewertung und Entscheidung gekommen“, so Kößler.
CDU-Fraktion sieht Verkehrsversuch auf der Kippe
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, fordert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling auf, seine dickfellige Haltung zum Thema Verkehrsführung bei der Mainkai-Sperrung aufzugeben. „Es reicht nicht, zu sagen, der Autoverkehr wird sich seine neuen Wege schon irgendwie suchen. Wenn der SPD dieses Projekt wirklich wichtig ist, sollte der zuständige Verkehrsdezernent die Versuchsphase auch mit allen nötigen Lenkungsmaßnahmen begleiten, damit sich die Verkehrsteilnehmer auf die fehlende Straßenverbindung einstellen können. Ansonsten nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Verkehrsversuch als reine Schikane wahr“.
Mit Blick auf die Verkehrsverhältnisse während des Main- und des Museumsuferfestes sagt Daum: „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es tatsächlich auch im Normalbetrieb zu den heftigen Staus an der Alten Brücke und zu Verkehrsverlagerungen in die Wohngebiete Sachsenhausens kommt. Parallel sollte der Verkehrsdezernent aber jetzt handeln und mögliche Umfahrungen systematisch ausschildern lassen“.
Bildungsdezernentin muss den Weg freimachen und eine Lösung ermöglichen
Die CDU-Fraktion im Römer hat festgestellt, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die Versorgung von 15 Schulen mit hochwertigem WLAN durch freie Anbieter dauerhaft blockiert: „Diese Verhinderungstaktik schadet unseren Schülerinnen und Schülern“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Anfang des Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass zunächst 14 Schulen an das städtische Netz angebunden und 15 Schulen durch freie Anbieter mit WLAN ausgestattet werden sollen. In den Augen der CDU erfüllt die zweite Variante die Bedürfnisse der Schulen erheblich besser, rechtliche Hindernisse bestehen nachweislich nicht. „Beispiele wie die Stadt Hamm, die unlängst knapp 60 Schulen zur Zufriedenheit aller Beteiligten über einen freien Anbieter mit WLAN versorgt hat, zeigen, dass dies ein erfolgreiches Modell ist“, so Kößler. Nach einer Testphase sollten die Erfahrungen der Frankfurter Schulen bewertet und das Projekt ausgeweitet werden. Die zuständige Schuldezernentin lehnt die Ausstattung von Schulen mit dem WLAN freier Anbieter jedoch kategorisch ab und hat in dieser Hinsicht seit Anfang des Jahres bewusst nichts mehr unternommen, eine Interessenabfrage bei den Schulen fand niemals statt. „Dass jemand in dieser Position seinen persönlichen Glaubenskampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austrägt, halte ich für beispiellos“, so Kößler. IT-Dezernent Jan Schneider (CDU) hingegen erfülle seine Aufgaben und habe bereits 14 Schulen plangemäß mit WLAN ausstatten lassen.
CDU-Fraktion begrüßt neue Erlasslage beim Handwerkerparkausweis
Im Juni hat ein neuer Erlass des hessischen Wirtschaftsministeriums endlich Klarheit darüber geschaffen, dass Handwerker grundsätzlich für alle Fahrzeuge, die zu Geschäftszwecken genutzt werden, einen sog. Handwerkerparkausweis erlangen können. Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung für Handwerker, die für die Durchführung eines Auftrags im Frankfurter Stadtgebiet auf eine Parkmöglichkeit in der Nähe des Einsatzortes angewiesen sind, beruht auf einer Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung, bei deren Anwendung es in Frankfurt bisher erhebliche Unstimmigkeiten zwischen der Handwerkerschaft und dem zuständigen Amt gab. Da die „Ausnahmegenehmigung“ nur für Fahrzeuge und nicht für eine Firma erteilt werden kann, bestanden bei Anwendung des „alten“ Erlasses aus dem Jahre 2016 oft Meinungsverschiedenheiten über die Eignung eines bestimmten Fahrzeugs als Firmenwagen. Nunmehr ist die alte Regelung, wonach für Fahrzeuge, die für Handwerksarbeiten angeblich untypisch sind (etwa Limousinen), keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden durfte, aufgehoben worden, und die Entscheidung, ob es sich um ein, mindestens überwiegend, zu firmenzwecken genutztes Fahrzeug handelt, obliegt allein dem Straßenverkehrsamt.
CDU-Fraktion für Erhalt von hr2-Kultur
Vor der nächsten Sitzung des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks am 23. August appelliert der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Thomas Dürbeck, die geplante Reform des bisherigen Kulturradios hr2 in einen reinen Klassik-Sender zu überdenken: „Kultur ist kein Randthema. Das Interesse an Kultur ist riesengroß. Es wäre ein Schlag für die Frankfurter Kulturszene, wenn der HR seine Berichterstattung darüber einstellen würde“.
Alleine in Frankfurt sei das kulturelle Interesse mit jährlich 2,5 Millionen Besuchern von Museen wie Städel, Schirn, Senckenberg und vielen anderen riesengroß. „Über 850.000 Menschen besuchen außerdem das Schauspiel, die Oper und die Alte Oper. Mehr als 700.000 Menschen gehen in Veranstaltungen der freien Szene, in Jazzkonzerte, besuchen Galerien, Lesungen und Vortragsveranstaltungen und vieles mehr“, zählt der Stadtverordnete auf.
Das Kulturleben in seiner Vielfalt und Freiheit ist für Dürbeck auch ein Ferment der Demokratie. „Diese lebendige Kulturszene besonders im Rhein-Main-Gebiet braucht allein deswegen eine genauso lebendige und zudem aktuelle, sachliche und wahrheitsgetreue Berichterstattung. Das ist eine Pflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Bildungsauftrag. Das Kulturangebot im Radio darf sich nicht nur auf Musik beschränken. Dazu gehören Lesungen, Diskussionen und Features und vieles mehr. Das hessische Radioangebot darf nicht zum reinen Dudelfunk werden, in dem nur werberelevante Einschaltquoten zählen.