Pressemitteilungen
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Thomas Kirchner, hat die Forderung der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) zurückgewiesen, der Magistrat solle sich dafür einsetzen, dass die beiden Geschäftsbezeichnungen bzw. Logos „Mohren-Apotheke“ (im Stadtteil Eschersheim) sowie „Apotheke zum Mohren“ (an der Konstablerwache) aus dem Stadtbild Frankfurts verschwinden. „Wir unterstützen die Leiterin des Denkmalamtes, die umgehend klargestellt hat, dass der Schriftzug ‚Zum Mohren‘ an der Fassade des denkmalgeschützten Hauses an der Konstablerwache bleibt. Die KAV wäre gut beraten, sich mit Themen zu befassen, die im Alltag tatsächlich von Bedeutung sind. Während auf deutschen Schulhöfen immer häufiger ‚Du Jude‘ oder ‚Du Christ‘ als Schimpfwörter gebraucht werden, sieht die Frankfurter Ausländervertretung anscheinend kein brennenderes Thema als eine Auseinandersetzung mit dem heute nur noch selten bis überhaupt nicht mehr gebrauchten Wort ‚Mohr‘. Das ist einfach bizarr“, so Kirchner.
CDU-Fraktion sieht Bedarf für ein Auszubildendenwohnheim
Die CDU-Fraktion im Römer sieht angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Industrie und Handwerk Bedarf für ein eigenes Azubi-Wohnheim in Frankfurt am Main. „Aufgrund der rasant steigenden Einwohnerzahlen steht für junge Menschen in Ausbildung nicht genügend Wohnraum zur Verfügung. Deshalb unterstützen wir den Projektvorschlag des Masterplans Industrie, ein spezielles Wohnheim für Auszubildende einzurichten“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Loizides.
Die derzeit verfügbaren Wohnplätze, etwa im Kolpinghaus an der Lange Straße oder im Gästehaus des Bildungswerkes Bau in Frankfurt-Niederrad, seien sehr begehrt, aber nicht ausreichend, so die Stadtverordnete. Die Studierendenwohnheime befänden sich bereits an der Kapazitätsgrenze und könnten zudem Azubis aus anderen Städten und Regionen oft nicht das passende Umfeld bieten.
CDU-Fraktion ermuntert den Hessischen Landtag, die Umwandlung von Büro- in Wohnraum attraktiver zu machen
Im Hessischen Landtag wird seit November darüber beraten, die Hessische Bauordnung neu zu fassen (Drs. 19/5379). Sollte sie beschlossen werden, so könnte das nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek, den Frankfurter Wohnungsmarkt beleben. „Mehr Menschen könnten in Frankfurt eine Wohnung finden. Das neue Regelwerk sieht nämlich vor, dass in Zukunft derjenige, der leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umwandelt, jederzeit zur früheren Büronutzung zurückkehren kann. Diese Option würde nach zehn Jahren erlöschen“. Viele ältere Bürogebäude in Frankfurt stünden leer, so Kochsiek. In ihnen könnten Wohnungen entstehen. „Frankfurt könnte also ein großer Nutznießer der neuen Hessischen Bauordnung werden“, zeigte sich der Stadtverordnete zuversichtlich.
CDU erwartet ergebnisoffene Prüfung des Baugebiets an der A5 und benennt Vorgaben
Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hat am Vortag des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung klargestellt, warum seine Fraktion der geplanten Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Steinbach, Niederursel und Praunheim zustimmen wird: „Um den Miet- und Kaufpreisanstieg für Wohnimmobilien in unserer Stadt insgesamt zu bremsen, muss ein umfassendes und qualitätsvolles Wohnungsangebot gerade auch für die bürgerliche Mittelschicht gewährleistet werden. Neue, bezahlbare Baugebiete sind deshalb notwendig“, so Kößler. Dabei könne sich die CDU ein organisches, maßvolles Wachstum der Stadtteile Niederursel und Praunheim, das die Aufenthalts- und Lebensqualität dort sogar steigert und dabei ausreichende Grünzonen freihält, gut vorstellen.
CDU-Fraktion macht auf fehlende schulische Versorgung in Unterliederbach aufmerksam
Im Zusammenhang mit der von Bildungsdezernentin Sylvia Weber angekündigten Eröffnung der neuen Integrierten Gesamtschule (IGS) im Gebäude der Karl-Oppermann-Förderschule in Frankfurt am Main-Unterliederbach macht der örtliche CDU-Stadtverordnete Prof. Dr. Johannes Harsche darauf aufmerksam, dass bei aller Freude über den gefundenen – wohlgemerkt provisorischen – Standort auch die Situation der Grundschulen in diesem Stadtteil nicht aus dem Blick geraten dürfe. „Wir brauchen dringend eine Entlastung der Grundschulen in Unterliederbach. Seit Jahren ist die Eröffnung einer weiteren Grundschule im Gespräch, und es gibt dazu ja bereits konkrete Planungen, diese Schule in der Karl-Oppermann-Schule nach ihrer Sanierung einzurichten. Durch die vorgezogene Gründung der IGS Mitte an jenem Standort wird sich dieses Vorhaben voraussichtlich weiter verzögern“, gibt Harsche zu Bedenken.
CDU-Fraktion kritisiert schlechtes Management bei der Planung der Brandschutzsanierung der U-Bahn-Station „Römer“
„Einfach schlecht gemanagt“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum, den Zeitplan für die angekündigte Brandschutzsanierung der U-Bahn-Station „Römer“. Kurz vor der Fertigstellung der Altstadt, während die ersten Bewohner schon einzögen, stünden die Bürger dann vor Bretterzäunen, die an der Schirn und der „Goldenen Waage“ den Zugang zur U-Bahn versperren. „Das kann ja wohl nicht wahr sein!“, zeigte sich Daum entrüstet.