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CDU-Fraktion für Bewerbung von Frankfurt Rhein-Main als World Design Capital 2024
Die CDU-Fraktion im Römer schlägt vor, dass der Magistrat schnell die Voraussetzungen für eine Bewerbung der Region Frankfurt Rhein-Main als World Design Capital 2024 prüft. „Die Designwirtschaft ist eine Triebfeder der urbanen Entwicklung in der Region. Bei entsprechendem Willen und Einsatz kann die Region Frankfurt Rhein-Main den Zuschlag erhalten und wie zuvor Kapstadt, Helsinki oder die Metropolregion Lille Weltdesignhauptstadt werden. Der Kulturfonds RheinMain hat zusammen mit der Werkbundakademie Darmstadt bereits wertvolle Vorarbeit geleistet. Wir meinen, es ist höchste Eisenbahn, dass die Stadt Frankfurt diese Initiative jetzt unterstützt“, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christiane Loizides und Dr. Thomas Dürbeck, zu einem entsprechenden CDU-Antrag, der den Koalitionspartnern jetzt zur Beratung zugegangen ist.
Der Titel „World Design Capital“ wird alle zwei Jahre vom internationalen Verband „World Design Organization“ mit Sitz in Kanada ausgeschrieben. Ausgezeichnet werden damit Städte, die Design in innovativer Weise für ihre soziale, kulturelle, ökonomische und umweltpolitische Entwicklung nutzen.
Die ganze Stadt ist froh, dass es losgehen kann: Mit dem Bürgerpark Süd wird ab 2021 der größte Teil des früheren Galopprennbahnareals für die Bürgerinnen und Bürger als öffentliche Grünfläche geöffnet - mit 9 Hektar mehr als doppelt so groß wie der Hafenpark. Bolzplätze, Kinderspielplätze, ein See sowie eine Kinderfarm mit Kleintieren werden hier entstehen. Hinzu... kommen 9 Hektar (Bann-) Wald. Damit wird die Chance genutzt, die Freizeitqualität der Stadt weiter zu verbessern. Die Wünsche der Bevölkerung für die Gestaltung der Grünflächen und die Freizeit- und Sportangebote sind in Online-Umfragen und Workshops erfragt und in die Planung aufgenommen worden. Werden auf der Grünanlage ungebundene Bewegungsmöglichkeiten angeboten, entwickelt sich daneben mit der DFB-Akademie ein starkes Element der Sportstadt Frankfurt. Mit dem neuen Zuhause des DFB und der Nationalmannschaft, einem modernen Leistungszentrum mit Forschung und Lehre für den Fußball, verbinden sich große sportliche Hoffnungen und Projekte, die auch der Stadt und der Region zugutekommen.
Fahrgäste brauchen dringend ein verbessertes Angebot - insbesondere auf den Linien 11, 17 und 18
Im vergangenen Jahr hat die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) 45 neue Straßenbahnen der Baureihe "T" des Herstellers Alstom bestellt. Dies reicht aber nur, um die bisherigen "R"-Wagen und die alten, immer noch fahrenden Hochflurfahrzeuge zu ersetzen. Das Angebot für die Fahrgäste im bestehenden Straßenbahnnetz muss jedoch dringend ausgebaut werden, wofür mehr Fahrzeuge benötigt werden. Neben der notwendigen Angebotsausweitung für die Linien 11, 17 und 18 gibt es bereits Pläne für neue Strecken wie beispielsweise die Ringstraßenbahn. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum, und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der Frankfurter CDU, Frank Nagel, fordern deswegen: "Aufgrund der Nutzung unserer Straßenbahnlinien ist es notwendig, dass über die bisherige Bestellung von 45 Fahrzeugen hinaus weitere Kapazitäten bereitgestellt werden. Von der im Vorhinein vereinbarten Option, auf 53 T-Wagen aufzustocken, muss Gebrauch gemacht wird. Zudem sollte mindestens die Hälfte der Wagen mit einem zusätzlichen Fahrgastmodul ausgeliefert werden. Dadurch wären die Fahrzeuge nicht nur 31, sondern 38 Meter lang und böten deutlich mehr Platz für die Fahrgäste."
CDU-Fraktion für konkrete Prüfung von Beteiligungsformen und Voraussetzungen
Die CDU-Fraktion möchte genau ausloten, welche Beteiligungsformen für Jugendliche sich in Frank-furt bereits bewährt haben und welche Erfahrungen vergleichbar große Städte mit zusätzlichen Instrumenten gemacht haben. „Dabei gilt es, besonderes Augenmerk auf die individuelle Situation in den Stadtteilen zu legen und die Bedürfnisse aller Gruppen im Auge zu behalten“, meint Sabine Fischer, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Es gebe nicht ein Patentrezept für alle Jugendlichen, sondern vielmehr eine Vielzahl an Instrumenten, mit denen Jugendliche mehr in städtische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können.
„Ziel muss es sein, das Interesse von Schülerinnen und Schülern aller Schulformen und auch von bislang nicht an Politik interessierten Jugendlichen zu wecken und sie in einer Form an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, die nicht zu bürokratisch ist. Sie muss auch in überschaubaren Zeiträumen konkrete Ergebnisse erfahrbar machen, “ ist Fischer überzeugt. Die Form der Beteiligung müsse individuell und jugendgerecht sein. Die Erfahrung anderer Städte zeige, dass sich hier mehrere Formen durchaus positiv ergänzen können, aber auch, dass sich der richtige Partizipationsmix oft erst über Pilotprojekte und kontinuierliches Engagement in verschiedenen Bereichen herausbildet.
Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler: Technik statt Verbote und Asphalt!
Verkehrsmanagement ist ein Thema, das Mut für die Zukunft macht. Für stadtverträgliche Mobilität und saubere Luft braucht es keine Verbote, ein kluger Einsatz moderner Technik führt auch zum Ziel, Digitalisierung statt Diesel-Fahrverbot. Die Digitalisierung des Verkehrs, die Entwicklung und der Einsatz moderner Verkehrsleit- und Informationstechnik werden künftig stark dabei helfen, unsere Mobilität zu sichern, den Verkehrsfluss von ÖPNV, Rad und Auto zu optimieren und die Luft zu verbessern. Verkehrsabhängige Signalsteuerung, Grüne-Welle-Information direkt an die Fahrer und personalisierte Auskunfts- und Informationsanwendungen zur Reiseplanung und Verkehrsmittelwahl sind einige Bausteine. Eine Rolle spielt auch: Straßen und Schienenstrecken lassen sich nicht beliebig vermehren. Die Zukunft heißt auch Technik statt Asphalt. Also: Nutzen wir auch unsere technische Innovationskraft, anstatt nur mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen und Trübsal zu blasen!
CDU-Fraktion will bis zur 175-Jahrfeier fertige Sanierung und neues Dokumentationszentrum
„Wir begrüßen sehr, dass sich Peter Feldmann unser Konzept zu Eigen macht, die Paulskirche zu einem ‚Lernort der Demokratie‘ aufzuwerten. Eine Rekonstruktion des klassizistischen Originals halten wir jedoch nach wie vor für falsch“, reagiert heute der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Thomas Dürbeck, auf Medienberichte, über die verlautet wird, der Oberbürgermeister strebe zusätzlich zur Sanierung eine Rückkehr zum Originalbau und den Neubau eines „Demokratiezentrums“ an der Berliner Straße an.
Dürbeck macht auch deutlich, dass die bevorstehende 175-Jahrfeier der Deutschen Nationalversammlung von 1848 sowie die Aussicht auf Bundeszuschüsse in diese Zusammenhang eine große Chance bieten, die Paulskirche als „Wiege der deutschen Demokratie“ im nationalen Bewusstsein der Bundesrepublik Deutschland stärker als bisher zu verankern.