Pressemitteilungen
CDU-Fraktion sieht weiter Handlungsbedarf bei der Schulentwicklungsplanung
Die CDU-Fraktion im Römer begrüßt die vom Magistrat heute beschlossene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die allgemeinbildenden Schulen (SEP A) 2017-2023. „Wir freuen uns, dass der Magistrat insbesondere auf den dringlichen Bedarf bei der Versorgung mit Grundschulplätzen reagiert. Die Stadtteile brauchen wohnortnahe Grundschulen“, betont die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer. Es sei nach Auffassung der Schulpolitikerin richtig, die Maßnahmen im Grundschulbereich prioritär umzusetzen. „Als allererstes müssen ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung gestellt werden, insbesondere dort, wo sie ganz dringend gebraucht werden, beispielsweise im Stadtteil Riedberg, in den sehr viele junge Familien ziehen und wo die beiden bestehenden Grundschulen längst nicht mehr ausreichen. Die dritte Grundschule muss hier unverzüglich an den Start gehen“, so Fischer. Eine rechtzeitige pädagogische Planung sowie eine enge Abstimmung mit den anderen betroffenen Dezernaten sei dafür unerlässlich.
CDU tritt Forderungen des „Frankfurter Mietentscheids“ entgegen / Für gemischte Wohnviertel
Der Frankfurter Kreisverband der Partei DIE LINKE bereitet gemeinsam mit dem Paritätischem Wohlfahrtsverband, Hochschulgruppen, Mieter-Initiativen und anderen Organisationen ein Bürgerbegehren unter dem Namen „Mietentscheid Frankfurt“ über die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding vor. Das Bündnis fordert unter anderem, dass die ABG nur noch Sozialwohnungen baut und die Mieten senkt. Nach Auffassung des wohnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek, wäre das ein „Rückschritt“ in der Frankfurter Wohnungspolitik. „Wenn die ABG nur noch geförderte Wohnungen bauen darf, kann sie zu einem sozialen Brennpunkt und Problemfall in der Stadt werden. Wir als CDU wenden uns gegen abgeschlossene Stadtviertel, wie sie in den fünfziger und sechziger Jahren entstanden sind. Damit stellen wir uns vor die Mieter der ABG und schützen sie.“
Baustellenrundgang der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Römer hat sich an Ort und Stelle ein Bild vom Baufortschritt des Klinikneubaus gemacht. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan – die Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant. Dann folgt ein mehrmonatiger Testbetrieb. Das alte Hauptgebäude aus den 60er Jahren wird später abgerissen und die Fläche an der Gotenstraße für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Durch die Fusion zur Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (FMT) mit Sitz in Frankfurt am Main ist es gelungen, die Krankenhäuser an den drei Standorten Frankfurt-Höchst, Bad Soden und Hofheim in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.
CDU-Fraktion nimmt bei Informationsrundgang eine Bestandsaufnahme vor
Im Bahnhofsviertel prallen gegensätzliche Welten auf engstem Raum aufeinander. Das oft gescholtene Stiefkind unter den Frankfurter Stadtteilen hat allerdings mehr zu bieten als eine Drogenszene und Dienstleistungen für Nachtschwärmer. Am Bahnhof, inmitten einer beeindruckenden Gründerzeitarchitektur, kann man – auch dank städtischer Förderprogramme – wieder wohnen und Ideen entwickeln. Vor allem junge Leute, meist Künstler und Kreative, zieht es ins Bahnhofsviertel. Von den positiven Veränderungen im und um den Hauptbahnhof machten sich die Stadtverordneten der CDU bei einem Rundgang mit Ordnungsdezernent Stadtrat Markus Frank selbst ein Bild.
CDU-Fraktion informiert sich im Heizkraftwerk West der Mainova AG
Die Stadtverordneten der CDU informierten sich im Heizkraftwerk West (HKW) in der Gutleutstraße über die aktuelle Energieversorgung in Frankfurt am Main. „Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und günstige Preise für Strom und Wärme sind für die CDU gleichberechtigte wichtige energiepolitische Ziele, die bei einem Wechsel von Energieträgern und Technologien, zum Beispiel beim Kohleausstieg, zu beachten sind“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Daum im Gespräch mit Mainova-Technik-Vorstand Norbert Breidenbach.
Frankfurter CDU gibt erste Stellungnahme zum „Radentscheid“ ab
Die Frankfurter CDU äußert sich zum heute von den Initiatoren des „Radentscheids Frankfurt“ bekannt gegebenen Ergebnis der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung. „Wir begrüßen das Engagement der Bürgerinitiative und werden uns mit den Forderungen unabhängig von einer amtlichen Bestätigung der Zahl der Unterschriften inhaltlich auseinandersetzen. Wird die für ein Bürgerbegehren notwendige Zahl an Unterschriften erreicht, und danach sieht es aus, werden wir mit den Koalitionspartnern den weiteren Umgang damit beraten“, kommentieren der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, und der Leiter des Fachausschusses Verkehr des CDU-Kreisverbandes Frankfurt am Main, Frank Nagel.