Pressemitteilungen
CDU-Fraktion begründet Änderungen bei den städtischen Erbpacht-Grundsätzen
Werden städtische Grundstücke für eine Bebauung vergeben, so geschieht dies derzeit nicht im Wege des Verkaufs, sondern in der Regel und vermehrt durch Bestellung von neuen Erbbaurechten. „Aus diesem Grund ist die von der Stadtverordnetenversammlung jetzt beschlossene Aktualisierung der städtischen Erbpacht-Grundsätze ein wichtiger wohnungspolitischer Meilenstein“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek.
Die umfassende Regelung für den Neuabschluss und die Verlängerung von städtischen Erbbaurechtsverträgen bringe vor allem den Eigenheimbesitzern mit kleinem Häuschen, speziell in den Siedlergemeinschaften wie etwa Goldstein, Niddatal oder Lindenhag, mehr Planungssicherheit für den Fall, dass das Erbbaurecht abläuft und die Verträge erneuert werden müssen – häufig nach jahrzehntelang sehr niedrigem Preis. „Die Anpassung des Erbbauzinses an die Inflationsrate in einem dreijährigen Turnus wird für die Berechtigten und deren Erben zukünftig allzu große und überraschende Sprünge vermeiden“, ist Kochsiek sicher.
CDU-Fraktion sieht Pförtnerampeln als kleineres Übel
In der Diskussion um ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel in Frankfurt am Main signalisiert die CDU-Fraktion beim Thema Pförtnerampeln Gesprächsbereitschaft. „Wenn wir damit kurzfristig allgemeine Fahrverbote verhindern können und andere Maßnahmen nicht ausreichen sollten, müssen wir notgedrungen auch über Pförtnerampeln am Stadtrand nachdenken. Sie können als vorübergehende Maßnahme eine Verkehrsdrosselung bewirken, die zusammen mit den anderen Vorhaben der Stadt für saubere Luft eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung ermöglicht“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum.
CDU-Fraktion will mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen
Immer mehr Wohnungen in Ballungszentren wie Frankfurt am Main werden möbliert vermietet, und das zum Teil zu absoluten Mondpreisen. Viele Vermieter gehen offenbar davon aus, damit könne die Mietpreisbremse umgangen werden. Die CDU-Fraktion im Römer will Regelungen erreichen, die zu mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen führen: „Leider wird von einigen die Ausstattung einer Wohnung auch mit billigstem Mobiliar dazu verwendet, um die Beschränkungen im Mietrecht bei der Miethöhe zu umgehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Die CDU sieht das mit Sorge. Wenn sich die Tendenz, missbräuchlich Wohnungen als ‚möbliert‘ zu vermieten, verfestigt, ist die CDU offen für Vorschläge, die dies unterbinden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler.
Der Vorsitzende und planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Dr. Nils Kößler, sieht derzeit keinen Grund, die Prüfung des Gebiets um das Main-Taunus-Zentrum (MTZ) als Standort für Wohnungsbau vorzeitig abzubrechen. Daher könne er nicht nachvollziehen, warum der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef den vom Regionalverband gemachten Vorschlag vorzeitig „beerdigen“ wolle. Josef hatte in einem Interview mit einer Frankfurter Tageszeitung das Gebiet für untauglich befunden.
Diese Ansicht sei auch nicht die Meinung der Römerkoalition. „Die CDU bleibt dabei, dass genauso wie bei dem Planungsgebiet entlang der A5 mit Ruhe und Sorgfalt geprüft werden soll, welche Vorteile, Nachteile, Probleme mit einer Bebauung rund um das MTZ verbunden sind. Erst wenn alle Fakten und Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, ist der Zeitpunkt zur Bewertung und Entscheidung gekommen“, so Kößler.
CDU-Fraktion sieht Verkehrsversuch auf der Kippe
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, fordert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling auf, seine dickfellige Haltung zum Thema Verkehrsführung bei der Mainkai-Sperrung aufzugeben. „Es reicht nicht, zu sagen, der Autoverkehr wird sich seine neuen Wege schon irgendwie suchen. Wenn der SPD dieses Projekt wirklich wichtig ist, sollte der zuständige Verkehrsdezernent die Versuchsphase auch mit allen nötigen Lenkungsmaßnahmen begleiten, damit sich die Verkehrsteilnehmer auf die fehlende Straßenverbindung einstellen können. Ansonsten nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Verkehrsversuch als reine Schikane wahr“.
Mit Blick auf die Verkehrsverhältnisse während des Main- und des Museumsuferfestes sagt Daum: „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es tatsächlich auch im Normalbetrieb zu den heftigen Staus an der Alten Brücke und zu Verkehrsverlagerungen in die Wohngebiete Sachsenhausens kommt. Parallel sollte der Verkehrsdezernent aber jetzt handeln und mögliche Umfahrungen systematisch ausschildern lassen“.
Bildungsdezernentin muss den Weg freimachen und eine Lösung ermöglichen
Die CDU-Fraktion im Römer hat festgestellt, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die Versorgung von 15 Schulen mit hochwertigem WLAN durch freie Anbieter dauerhaft blockiert: „Diese Verhinderungstaktik schadet unseren Schülerinnen und Schülern“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Anfang des Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass zunächst 14 Schulen an das städtische Netz angebunden und 15 Schulen durch freie Anbieter mit WLAN ausgestattet werden sollen. In den Augen der CDU erfüllt die zweite Variante die Bedürfnisse der Schulen erheblich besser, rechtliche Hindernisse bestehen nachweislich nicht. „Beispiele wie die Stadt Hamm, die unlängst knapp 60 Schulen zur Zufriedenheit aller Beteiligten über einen freien Anbieter mit WLAN versorgt hat, zeigen, dass dies ein erfolgreiches Modell ist“, so Kößler. Nach einer Testphase sollten die Erfahrungen der Frankfurter Schulen bewertet und das Projekt ausgeweitet werden. Die zuständige Schuldezernentin lehnt die Ausstattung von Schulen mit dem WLAN freier Anbieter jedoch kategorisch ab und hat in dieser Hinsicht seit Anfang des Jahres bewusst nichts mehr unternommen, eine Interessenabfrage bei den Schulen fand niemals statt. „Dass jemand in dieser Position seinen persönlichen Glaubenskampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austrägt, halte ich für beispiellos“, so Kößler. IT-Dezernent Jan Schneider (CDU) hingegen erfülle seine Aufgaben und habe bereits 14 Schulen plangemäß mit WLAN ausstatten lassen.