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„Die CDU-Fraktion im Römer begrüßt, dass die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden ein Zweckentfremdungsverbot ablehnt“, äußert der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek. „Viel wichtiger als ständige Verbote ist es, Baugebiete auszuweisen, Dachaufstockungen zuzulassen und Dachausbauten zu genehmigen“.
Mit Unverständnis reagiert Kochsiek auf die die Forderung der SPD-Fraktion im Römer, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. „Es wurde im Jahre 2004 unter dem Hessischen Ministerpräsidenten Koch erfolgreich abgeschafft und es besteht kein Bedarf dafür, da zur Zeit kaum Wohnraum in Gewerbeflächen umgewandelt wird. „Dass es angeblich 10.000 leerstehende Wohnungen in Frankfurt gibt, ist ein Hirngespinst der SPD. Es ist eine Fantasiezahl, die die SPD in letzter Zeit ständig wiederholt. Einen Nachweis dafür hat sie noch nicht erbracht“.
CDU-Fraktion sieht regionalpolitischen Scherbenhaufen von Peter Feldmann und Mike Josef verursacht
Mit Verwunderung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler auf die jüngsten Äußerungen der SPD zur politischen Lage in der Region beim Thema Stadterweiterung Nord-West reagiert: „Ich stelle hier zunehmenden Realitätsverlust und Panik fest. Wenn neue Wohngebiete an den Mehrheiten in der Regionalversammlung scheitern, dann ist das im Wesentlichen auf die schlechte Kommunikation der beiden SPD-Politiker Mike Josef und Peter Feldmann mit den Parlamenten und Bürgermeistern in der Region zurückzuführen. Es reicht eben nicht, an der Bergstraße auf Weinreise zu gehen oder pressewirksam durch den Odenwald zu fahren. Zielorientierte politische Gespräche muss man schon auch führen, zumal der OB das Regionaldezernat im Magistrat ja mit viel Tamtam selbst übernommen hat“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler verärgert über die derzeit absehbaren, für Frankfurt nachteiligen politischen Konstellationen bei den anstehenden Entscheidungen in der Regionalversammlung Südhessen. „Wer sich nicht bemüht, kann auch nichts ernten, schon gar keine Zustimmung“.
CDU-Fraktion mahnt SPD zur Vertragstreue bei der Mainkai-Nutzung
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hält es für richtig, bereits zum kommenden Weihnachtsmarkt eine Eisbahn in der Frankfurter Innenstadt aufzubauen. „Der Roßmarkt wäre hierzu ein idealer Standort. Das wird eine Attraktion für Jung und Alt. Zugleich belebt eine Eisbahn den Einzelhandel auf den Einkaufsmeilen rund um die Zeil“. Der Fraktionsvorsitzende ist dabei verärgert über den Vorstoß von Planungsdezernent Mike Josef, auf dem Mainkai östlich des Eisernen Stegs eine derartige Schlittschuhbahn einrichten zu wollen. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarungen, die wir als Koalition in Bad Nauheim getroffen haben“, so Kößler. Verabredet sei, dass die nördliche Mainuferstraße für die Zeit der probeweisen Sperrung nach Möglichkeit schnellstens den Flohmarkt aufnimmt, der alle zwei Wochen am Schaumainkai stattfindet.
CDU-Fraktion begrüßt Prüfung gemeinsamer Entwicklungschancen mit der Europäischen Schule
Die CDU-Fraktion im Römer würde es grundsätzlich begrüßen, wenn die beiden Ernst-Reuter-Schulen (ERS) und die Europäische Schule (ESF) zukünftig eine gemeinsame Entwicklung am bisherigen Standort Praunheimer Weg nehmen können. „Dazu muss aber klar sein, ob der Platzbedarf der Europäischen Schule tatsächlich am derzeitigen Standort gedeckt werden kann, ohne dass die beiden Ernst-Reuter-Schulen davon Nachteile haben“, erklärt die Stadtverordnete Christiane Schubring, die auch Verbindungsstadtverordnete für den Ortsbeirat 8 ist. In dessen zurückliegender Sitzung wurden Besorgnisse laut, die Gesamtschule und das Oberstufengymnasium könnten Flächen verlieren.
CDU will Frankfurter Strategie für biologische Vielfalt und Klimaschutz
Die CDU-Fraktion will Arten- und Biotopschutz in Frankfurt am Main noch stärker als politische Querschnittsaufgabe verankern. „In der Bevölkerung ist das Bewusstsein gewachsen, dass die biologische Vielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme wesentlich für die Zukunftsvorsorge sind. Darauf muss die Stadt reagieren“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Lange, zu einem Antrag der Koalition, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, das in Erstellung befindliche Arten- und Biotopschutzkonzept möglichst zeitnah den Stadtverordneten zum Beschluss vorzulegen.
Die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsgestaltung in der Stadt Frankfurt am Main macht einigen Organisationen große Sorge. Anfang September 2019 sandten 16 verschiedene Institutionen (Universitäten und Hochschulen, Gewerkschaft verdi, IHK und Handwerkskammer, der Fahrgastverband Pro Bahn u.a.) einen Brandbrief an den Magistrat. Ihr Tenor dabei: Sie wollen durch die Politik nicht nachträglich informiert, sondern beteiligt werden. Außerdem sollen die verschiedenen Verkehre ganzheitlich betrachtet und im Rahmen eines strategischen Masterplans aufeinander abgestimmt, gestaltet und verbessert werden. Für Anfang Oktober hatte die CDU-Fraktion im Römer deswegen rund zehn der oben angesprochenen Institutionen eingeladen, um sich ein genaueres Bild von den Forderungen zu machen.