Pressemitteilungen
CDU-Fraktion will mehr Aufenthaltsqualität und übergibt 400 Vorschläge für neue Sitzbänke an die Ortsbeiräte
Die CDU-Fraktion im Römer hat die im vergangenen Herbst durch eine stadtweite CDU-Postkarten-Aktion eingesandten Bürgervorschläge für neue Sitzbänke im öffentlichen Raum ausgewertet und den CDU-Ortsbeiratsfraktionen zur weiteren Initiative übergeben. „Auf den Straßen und Plätzen wie auch in den Grünanlagen fehlen immer mehr Sitzgelegenheiten“, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein an einen von Bürgern in den Ortsbeiräten oftmals beklagten Mangel. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren bräuchten aber Plätze zur Verbesserung der Mobilität in ihrem nahen Umfeld. „Dabei wissen die Bewohner in den Stadtteilen selbst am besten, wo Sitzbänke fehlen. Wir freuen uns deshalb, dass der Zuspruch zu unserer Umfrage groß war und wir von Zeilsheim bis Fechenheim und von Nieder-Erlenbach bis Sachsenhausen flächendeckend über 400 Vorschläge für neue Standorte erhalten haben“, zeigt sich Löwenstein zufrieden mit der vielseitigen Resonanz.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, zeigte sich in Reaktion auf heutige Presseberichte verwundert darüber, dass der Stadtverordnete Mundt (BFF) auf Grundlage von offenkundig sehr einseitigen Informationen und bewusst lückenhafter Weitergabe vertraulicher Akteninhalte der CDU einen Vorwurf daraus mache, dass sie im letzten Jahr die Vorgehensweise der Bildungsdezernentin beim Abschluss eines 59 Millionen schweren Mietvertrags kritisch beleuchtet hatte.
Die Dezernentin hatte einen Mietvertrag mit einem Gesamtwert von 59 Millionen Euro selbst und ohne Einbeziehung des fachlich zuständigen Liegenschaftsamtes oder der Stadtverordneten verhandelt, in der endgültigen Fassung dem Amt erst 24 Stunden vor öffentlich inszenierter Unterschrift zur Prüfung zugeleitet und dabei die Auflage in einem Magistratsbeschluss missachtet, wonach eine Ausstiegsklausel zu vereinbaren sei.
CDU beschließt Zustimmung zur Einhausung der A661 aus städtischen Mitteln
Auf ihrer gestrigen Sitzung beschloss die CDU-Fraktion im Römer nach intensiver Debatte, notfalls auch ohne Unterstützung durch Bund und Land eine Einhausung der A661 zwischen Bornheim und Seckbach zu realisieren. „Wir ermöglichen damit eine Planung der neuen Einfädel-Spur durch Hessen Mobil zusammen mit einer städtisch finanzierten Einhausung“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die einmalige Chance, zusammen mit der Erweiterung der Autobahn zu kreativen städtebaulichen Lösungen zu kommen und dafür Synergie-Effekte zu nutzen, vorübergeht.
CDU-Fraktion beglückwünscht Preisträger des bundesweiten Ideenwettbewerbs
Am heutigen Tag werden die die Arbeiten der Preisträger des bundesweiten studentischen Wettbewerbs zur „Campusmeile“ im Planungsdezernat vorgestellt. „Das große Interesse der Studierenden an diesem Wettbewerb bestätigt uns darin, dass es richtig war, die Campusmeile als Wissenschaftsachse Frankfurts zu einer Marke zu machen. Frankfurt gewinnt dadurch an Strahlkraft. Die Konzepte der Studierenden zeugen von großer Kreativität und stellen innovative städtebauliche Ideen dar. Es freut mich, dass mit so viel Herzblut und Einfühlungsvermögen der Bereich der Campusmeile analysiert und unterschiedlichste Entwicklungsmodelle entworfen wurden“, sagt der CDU-Stadtverordnete Dr. Albrecht Kochsiek, der als Sachverständiger an der Jurysitzung teilgenommen hat.
CDU-Fraktion strebt Genehmigungspflicht für Anbieter an
Die CDU-Fraktion im Römer kann sich vorstellen, das Anbieten von Leihfahrädern im Frankfurter Stadtgebiet genehmigungspflichtig zu machen. „Es ist nicht in Ordnung, wenn die Vereine für Plakate und Infostände komplizierte Sondernutzungsanträge stellen müssen, unsere öffentlichen Straßen, Plätze und Parks aber genehmigungsfrei von kommerziell angebotenen Leihfahrrädern regelrecht ‚geflutet‘ werden können“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum.
CDU-Fraktion und Handwerkskammer gegen Diesel-Fahrverbote
Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und die CDU-Fraktion im Römer haben sich zu einem Austausch zur aktuellen verkehrspolitischen Lage getroffen. Themen waren unter anderem Baustellenmanagement, Tempobegrenzungen, Handwerkerparkausweise und Dieselfahrverbote. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass für das Handwerk Kraftfahrzeuge unverzichtbar sind. Gute Bedingungen für einen fließenden Wirtschaftsverkehr seien ein wichtiger Bestandteil von erfolgreicher Verkehrspolitik. Davon profitieren auch die Kunden.
Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger sprach sich für einen ehrlichen Austausch über die Zukunft des Verkehrs in der Stadt Frankfurt aus. „Es kann nicht sein, dass wir an allen Ecken und Enden der Stadt Verkehrsversuche starten, sperren und verlangsamen, wenn das auf Kosten der Bevölkerung und des Wirtschaftsverkehrs geht. Weitere Sperrungen und Tempolimits erhöhen das Staupotential.