Pressemitteilungen
CDU-Fraktion diskutierte Bericht zum Akteneinsichtsausschuss
Die CDU-Fraktion im Römer befasste sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch mit dem Bericht ihrer Vertreter in dem Akteneinsichtsausschuss betreffend die Nutzung des früheren Polizeigefängnisses Klapperfeld. Ihr wurde berichtet, dass der im Jahre 2009 mit den Nutzern, der Initiative „Faites votre jeu“, abgeschlossene Vertrag eine einmalige Option zur Verlängerung um zwei Jahre bis einschließlich 2013 enthielt. „Weitere Optionen waren nicht vorgesehen, so dass die weitere Nutzung wohl nur auf einer Duldung durch die jeweils zuständige Dezernentin beruht“, stellt der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Schmitt fest.
In der anschließenden Beratung der Fraktion wurde Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt ohne Beschlussfassung der zuständigen Gremien anscheinend weiterhin dem regelmäßigen Verlangen der Nutzer auf eine Verlängerung statt gibt, statt diesen Zustand zu beenden oder wenigstens den Versuch zu unternehmen, die anfallenden Nebenkosten bei den Nutzern geltend zu machen.
Für die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sybill Meister, hat das Bäderkonzept 2025 das Zeug zu einem großen Wurf für Frankfurt. „Während andere Städte Schwimmbäder schließen, werden in Frankfurt nicht nur alle Bäder erhalten, sondern es wird auch umfassend modernisiert. Für das Rebstockbad und das Familienbad Bornheim entstehen sogar Neubauten“, so Meister, für die das von Sportdezernent Markus Frank durchgeführte partnerschaftliche Beratungsverfahren zum Bäderkonzeptes beispielgebend ist. Durch die ausführliche Vorstellung in den Ortsbeiräten und den zusätzlichen Diskussionsabend im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung konnten Ortsbeiratsmitglieder und Schwimmvereine Vorschläge und Anregungen machen, von denen Stadtrat Frank viele aufzunehmen und das Konzept ergänzen will. Damit steige auch die Zustimmung zum Konzept durch die Bevölkerung.
CDU-Fraktion sieht den geplanten „Nachtbürgermeister“ als Schnittstelle zwischen Nacht und Tag
Der CDU-Stadtverordnete Dr. Nils Kößler sieht mit dem Haushaltsantrag E 69 / 2019 von CDU, SPD und Grünen im Römer seine Initiative aus dem Jahr 2014 bestätigt, nach dem Vorbild der Stadt Amsterdam auch in Frankfurt am Main probeweise einen sogenannten „Nachtbürgermeister“ einzusetzen. „Den ‚Nachtbürgermeister‘ gibt es seit 2012 sehr erfolgreich in Amsterdam. Kultur- und Kreativwirtschaft werden enger zusammengebracht. Und es gibt seitdem dort weniger Lärm, Schmutz oder auch Gewalt im Nachtleben. Das hehre Ziel ist eine harmonische Nachtatmosphäre für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob sie schlafen oder nachtaktiv sind“, sagt der Stadtverordnete mit einem Augenzwinkern.
CDU-Fraktion erwartet baldige Vorlage des Schulentwicklungsplanes B
Die CDU-Fraktion im Römer erwartet vom Magistrat die zügige Vorlage einer fundierten Standortplanung für die Frankfurter Berufsschulen. „Berufsschulen dürfen nicht länger als Stiefkinder der Frankfurter Bildungspolitik behandelt werden. Aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist die Stärkung der beruflichen Schulen ein immens wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt und der Region Rhein-Main“, erklären die bildungspolitische Sprecherin Sabine Fischer und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides nach einem Informationsbesuch in der Berta-Jourdan-Schule im Frankfurter Nordend.
In Frankfurt am Main gibt es 16 berufliche Schulen in städtischer Trägerschaft mit knapp 27.000 Schülerinnen und Schülern, davon fast 19.000 Auszubildende im dualen System. In der Berta-Jourdan-Schule werden etwa 1.800 Schülerinnen und Schüler für Berufe der Sozialpädagogik, der Heilerziehung, der Gastronomie und der Pflege ausgebildet, davon 900 allein für den Erzieherberuf. „Frankfurt wächst und der Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter.
„Was bringt die Milieuschutzsatzung?“ ist das Thema einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Fraktionen in den Ortsbeiräten 3 und 4. Als Experte wird der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion Dr. Albrecht Kochsiek zur Verfügung stehen. „Wir wollen klären, was die neue Milieuschutzsatzung beinhaltet“ erklärt Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende im 3er OBR. „Was verspricht uns die Satzung und was kann sie halten?“, ist eine der Fragestellungen für Bodo Pfaff-Greiffenhagen, Fraktionsvorsitzender im 4er OBR. Die Stellvertretende Ortsvorsteherin im OBR 4 Sabine Fischer legt den Fokus auf die Frage „Welches Milieu schützen wir wo?“
Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 26. Februar 2019 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim Raum 3.
Alle Fraktionen im Ortsbeirat 2, die Evang.-reform. Gemeinde FFM und die Buchhandlung Marx und Co. laden am Montag, 25. Februar 2019, 18.00 Uhr, ein zur Lesung mit Dr. Martin Doerry, stellv. Chefredakteur des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL.
Martin Doerrys Großmutter Lilli Jahn, eine jüdische Ärztin, wurde 1943 von den Nazis deportiert und in Auschwitz umgebracht. Hunderte ihrer Briefe sind jedoch erhalten geblieben. Doerry hat diese Briefe editiert und unter dem Titel „Mein verwundetes Herz – das Leben der Lilli Jahn 1900-1944“ veröffentlicht.
Der Briefwechsel zwischen der Mutter Lilli Jahn und ihren Kindern ist ein einmaliges Zeugnis der Menschlichkeit.
Den Veranstaltern ist es ein Anliegen, mit dieser Lesung ein Zeichen für Solidarität mit jüdischem Leben zu setzen und sich engagiert judenfeindlichen Tendenzen entgegenzustellen.
Die anschliessende Diskussion wird von Dr. Martin Doerry moderiert.
Den Link zum Faltblatt finden Sie hier.
Wir freuen uns auf Sie
Beste Grüße
Ihre Suzanne Turré
Fraktionsvorsitzende der CDU im Ortsbeirat 2