Pressemitteilungen
Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hat klargestellt, dass die laufenden Untersuchungen für ein mögliches Baugebiet an der Autobahn A5 noch nicht abgeschlossen sind. „Daran ändert auch der Kauf von 1,75 Hektar Ackerfläche östlich der Autobahn durch die ABG Frankfurt Holding nichts“, so der Stadtverordnete. „Wo und wie genau entlang der A5 gebaut werden soll, wird erst nach Abschluss der Untersuchungen entschieden“, betont Kößler. Den Begriff „neuer Stadtteil“ hatte die CDU bereits letztes Jahr in Frage gestellt, weil sie nicht davon ausgeht, dass die Teilbereiche auf den beiden Seiten der Autobahn am Ende gleichmäßig zu entwickeln sind.
Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG hat kürzlich einen entsprechenden Kaufvertrag mit einem Landwirt geschlossen, der außerdem eine Option für etwa 5,5 Hektar weitere Flächen westlich der Autobahn beinhaltet. „An dieser unternehmerischen Entscheidung der ABG gibt es nichts zu kritisieren, weil die Realisierungs-chancen aus heutiger Sicht nachvollziehbar bewertet werden“, meint der CDU-Politiker. Er betont, dass die verbindlich gekauften 1,75 Hektar östlich der Autobahn in der Nähe bestehender Siedlungsgebiete und außerhalb der 400m-Zone entlang der Hochspannungsleitung liegen.
Die CDU-Fraktion im Römer sieht gute Chancen für ein „Zentrum der zeitgenössischen Künste“
Die CDU-Fraktion im Römer sieht gute Chancen für ein „Zentrum der zeitgenössischen Künste“ auf dem Areal des geplanten Kulturcampus im Stadtteil Bockenheim. „Die Dresden Frankfurt Dance Company, das Ensemble Modern und die Junge Philharmonie unter einem Dach anzusiedeln ist ein Vorschlag, der dem Campus-Gedanken bei diesem Projekt endlich zum Durchbruch verhelfen kann. Wenn sich das räumlich verwirklichen lässt, bietet das dem künstlerischen Austausch ganz neue Möglichkeiten“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas Dürbeck, das Ergebnis der gestern vom Hessischen Wissenschaftsminister Boris Rhein und der Frankfurter Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig vorgestellten Machbarkeitsstudie zur Ansiedlung der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) und des Zentrums der Künste auf dem Kulturcampus in Bockenheim.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, kritisiert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling für seine einseitige Entscheidung, mit der Kurt-Schumacher-Straße eine der wichtigsten innerstädtischen Durchgangsstraßen auf eine Fahrbahn zu verengen, um dort einen Radweg auszuweisen. "Oesterling setzt sich sturköpfig darüber hinweg, dass es für diese Entscheidung keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt und verweigert sich dem Gespräch über bessere Alternativen", erklärte Löwenstein.
Die CDU-Fraktion hatte Oesterling bereits vor Wochen vor diesem einseitigen Vorgehen gewarnt und ihn aufgefordert, eine gründliche Planung, wie eine Radverbindung durch das Nordend und weiter durch die Innenstadt Richtung Süden geführt werden kann, vorzulegen, und zwar mit Varianten, die bei dieser wichtigen Straßenverbindung auch parlamentarisch diskutiert werden können. Jetzt versteckt er sich hinter einer Unfallkommission, die keine Entscheidungskompetenz hat und nur als Beratungsgremium fungiert, statt die gewählten Stadtverordneten zu beteiligen.
Auf Initiative der CDU-Fraktion arbeitet die Koalition im Frankfurter Rathaus auf spürbare Qualitätssteigerungen im Stadtbild hin: In einer Anfrage an den Magistrat setzen die Stadtverordneten jetzt große Hoffnungen auf einen Gestaltungsbeirat und den verstärkten Einsatz von Stadtteilarchitekten.
Die CDU-Fraktion wirbt insbesondere für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in Frankfurt am Main. „Der Beirat soll für einzelne Bauprojekte, die eine besondere Bedeutung in unserem Stadtbild haben, konkrete Änderungsvorschläge machen“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU, Dr. Nils Kößler. Die Stadtverordneten von CDU, SPD und Grünen versprechen sich von der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats eine dauerhaft höhere Qualität der Architektur. „Es geht aber nicht darum, eine Geschmacksbehörde zu installieren“, unterstreicht Kößler. „Ziel ist es vielmehr, noch in der Entwurfsphase neutrale und unabhängige Fachleute zu beteiligen, die den vorgelegten Architektenentwurf kritisch würdigen.“ Das könne dem Entwurf einen letzten Schliff geben. „Oder vielleicht auch eine erhebliche Korrektur, wenn das nötig erscheint“, fügt der CDU-Stadtverordnete hinzu.
CDU-Fraktion unterstützt Initiative „400 Minutes“
Die CDU-Fraktion im Römer strebt eine verstärkte Partnerschaft zwischen der westafrikanischen Metropole Lagos und Frankfurt am Main an. „Lagos ist eine Weltstadt und spielt bei der Öffnung Afrikas eine wichtige Rolle. Mit Frankfurt am Main bestehen bereits enge Verflechtungen auf den Gebieten Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzdienstleistungen und Kultur. Eine verstärkte Partnerschaft wird den bereits vorhandenen wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Beziehungen zwischen Lagos und Frankfurt am Main weiteren Auftrieb verleihen“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Loizides.
Die Stadtverordnete ermuntert die Initiative „400 Minutes“ – eine Anspielung auf die Reisezeit Frankfurt-Lagos –, die bestehenden Kontakte zu vertiefen. „Lufthansa fliegt die gigantische Hafenstadt von Frankfurt aus täglich an. Mit Victoria Island, dem wirtschaftlichen Handelszentrum von Lagos, hat der Finanzplatz Frankfurt bereits einen kongenialen Partner am Golf von Guinea“, so Loizides.
CDU-Fraktion zum Dieselpaket
„Mit den Beschlüssen der Bundesregierung zur Umrüstung von städtischen Fahrzeugen und zu ergänzenden gesetzlichen Maßnahmen gibt es endgültig keine Grundlage mehr für Fahrverbote in Frankfurt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein. Das Urteil des VG Wiesbaden sei schon bisher grob unverhältnismäßig gewesen und man sei der Landesregierung dankbar dafür, dass sie mit allen Rechtsmitteln eine Aufhebung betreibt. Aber jetzt hätten sich außerdem mit den Beschlüssen in Berlin, die von Ministerpräsident Volker Bouffier energisch eingefordert worden waren, die Grundlagen geändert. Damit komme jetzt ein Fahrverbot unter keinen Umständen in Betracht. Offenkundig gehe davon auch die Bundesregierung aus. Dass die finanziellen Hilfen für Umtausch oder Umrüstung in Frankfurt nicht gelten sollen, habe insofern eine gewisse Logik. Aber natürlich könne das nicht mehr gelten, wenn die Gerichte etwa in letzter Instanz doch noch Fahrverbote verhängen.