Pressemitteilungen
CDU-Fraktion betont die Standortqualitäten für die Automobilmesse
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Loizides, hält Frankfurt am Main für die ideale Stadt, die Internationale Automobilausstellung IAA zu einer internationalen Mobilitätsmesse weiterzuentwickeln. „Die IAA gehört zur Mainmetropole und zur Messe Frankfurt mit all ihren Standortvorteilen“, sagt die Stadtverordnete zu den bekannt gewordenen Vorschlägen, die Messe könnte nach Berlin oder Köln verlegt werden. „Die IAA findet seit 1951 alle zwei Jahre in Frankfurt am Main statt. Unsere Messe ist der weltweit größte Veranstalter mit eigenen, hochmodernen Flächen, ihre Lage ist innenstadtnah und unser Verkehrsdrehkreuz mit dem Flughafen macht es möglich, die IAA von überall her auf der Welt schnell zu erreichen – besser geht es nicht!“
CDU-Fraktion begrüßt Bewilligung von Bundesmitteln für die Paulskirche
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler begrüßt die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Sanierung der Paulskirche mit Bundesmitteln zu fördern. „Das ist ein wichtiges Signal für die Demokratie in Deutschland“, freut sich Kößler über die Zusage, die anstehenden Sanierungsmaßnahmen bis 2024 mit insgesamt 19,5 Millionen aus den Kulturbaugeldern des Bundes mitzufinanzieren.
Nach Kößlers Worten hatte insbesondere die Frankfurter CDU bei Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) darauf gedrungen, den Zuschussantrag noch rechtzeitig in Berlin vorzulegen. „Die Zusage erleichtert die zeitnahe Durchführung der Sanierung – es wird auch höchste Zeit, denn 2023 wird die ganze Bundesrepublik auf die 175-Jahrfeier der Deutschen Nationalversammlung von 1848 blicken. Bis dahin müssen die Baumaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sein“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Die CDU-Fraktion im Römer begrüßt, dass die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden ein Zweckentfremdungsverbot ablehnt“, äußert der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek. „Viel wichtiger als ständige Verbote ist es, Baugebiete auszuweisen, Dachaufstockungen zuzulassen und Dachausbauten zu genehmigen“.
Mit Unverständnis reagiert Kochsiek auf die die Forderung der SPD-Fraktion im Römer, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. „Es wurde im Jahre 2004 unter dem Hessischen Ministerpräsidenten Koch erfolgreich abgeschafft und es besteht kein Bedarf dafür, da zur Zeit kaum Wohnraum in Gewerbeflächen umgewandelt wird. „Dass es angeblich 10.000 leerstehende Wohnungen in Frankfurt gibt, ist ein Hirngespinst der SPD. Es ist eine Fantasiezahl, die die SPD in letzter Zeit ständig wiederholt. Einen Nachweis dafür hat sie noch nicht erbracht“.
CDU-Fraktion sieht regionalpolitischen Scherbenhaufen von Peter Feldmann und Mike Josef verursacht
Mit Verwunderung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler auf die jüngsten Äußerungen der SPD zur politischen Lage in der Region beim Thema Stadterweiterung Nord-West reagiert: „Ich stelle hier zunehmenden Realitätsverlust und Panik fest. Wenn neue Wohngebiete an den Mehrheiten in der Regionalversammlung scheitern, dann ist das im Wesentlichen auf die schlechte Kommunikation der beiden SPD-Politiker Mike Josef und Peter Feldmann mit den Parlamenten und Bürgermeistern in der Region zurückzuführen. Es reicht eben nicht, an der Bergstraße auf Weinreise zu gehen oder pressewirksam durch den Odenwald zu fahren. Zielorientierte politische Gespräche muss man schon auch führen, zumal der OB das Regionaldezernat im Magistrat ja mit viel Tamtam selbst übernommen hat“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler verärgert über die derzeit absehbaren, für Frankfurt nachteiligen politischen Konstellationen bei den anstehenden Entscheidungen in der Regionalversammlung Südhessen. „Wer sich nicht bemüht, kann auch nichts ernten, schon gar keine Zustimmung“.
CDU-Fraktion mahnt SPD zur Vertragstreue bei der Mainkai-Nutzung
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, hält es für richtig, bereits zum kommenden Weihnachtsmarkt eine Eisbahn in der Frankfurter Innenstadt aufzubauen. „Der Roßmarkt wäre hierzu ein idealer Standort. Das wird eine Attraktion für Jung und Alt. Zugleich belebt eine Eisbahn den Einzelhandel auf den Einkaufsmeilen rund um die Zeil“. Der Fraktionsvorsitzende ist dabei verärgert über den Vorstoß von Planungsdezernent Mike Josef, auf dem Mainkai östlich des Eisernen Stegs eine derartige Schlittschuhbahn einrichten zu wollen. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarungen, die wir als Koalition in Bad Nauheim getroffen haben“, so Kößler. Verabredet sei, dass die nördliche Mainuferstraße für die Zeit der probeweisen Sperrung nach Möglichkeit schnellstens den Flohmarkt aufnimmt, der alle zwei Wochen am Schaumainkai stattfindet.
CDU-Fraktion begrüßt Prüfung gemeinsamer Entwicklungschancen mit der Europäischen Schule
Die CDU-Fraktion im Römer würde es grundsätzlich begrüßen, wenn die beiden Ernst-Reuter-Schulen (ERS) und die Europäische Schule (ESF) zukünftig eine gemeinsame Entwicklung am bisherigen Standort Praunheimer Weg nehmen können. „Dazu muss aber klar sein, ob der Platzbedarf der Europäischen Schule tatsächlich am derzeitigen Standort gedeckt werden kann, ohne dass die beiden Ernst-Reuter-Schulen davon Nachteile haben“, erklärt die Stadtverordnete Christiane Schubring, die auch Verbindungsstadtverordnete für den Ortsbeirat 8 ist. In dessen zurückliegender Sitzung wurden Besorgnisse laut, die Gesamtschule und das Oberstufengymnasium könnten Flächen verlieren.