Pressemitteilungen
CDU-Fraktion begrüßt Machbarkeit der U-Bahn zum Campus Westend
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, begrüßt die Ergebnisse der Variantenuntersuchung für die Schließung der Lücke zwischen den heutigen U-Bahn-Stationen an der Bockenheimer Warte und Ginnheim. „Gut dass die Variantenuntersuchung vorliegt und endlich Bewegung in das Projekt kommt. Der Lückenschluss ist das wichtigste innerstädtische ÖPNV-Projekt in und für Frankfurt“, verweist der Stadtverordnete auf die zahlreichen Vorteile, etwa die schnelle Anbindung der nördlichen Stadtteile über den Hauptbahnhof in die Innenstadt, die Erschließung neuer Fahrgastpotentiale und vor allem die Entlastung der bestehenden U-Bahnstrecke auf der Eschersheimer Landstraße.
Das für die CDU wichtigste Ergebnis der Variantenuntersuchung ist die baulich-technische Machbarkeit einer zentralen Erschließung des Campus Westend der Goethe-Universität. „Wir haben die Universitätslinie auch deshalb vorgeschlagen, weil die Kapazitäten der peripher zum Campus gelegenen U-Bahn-Station Holzhausenstraße schon heute nicht ausreichen, denn für dieses Fahrgastaufkommen sind die schmalen Bahnsteige nicht gebaut“.
CDU-Fraktion will Revisionsamt wirtschaftliche Verwendung der Zuschüsse prüfen lassen
„Die sorgfältige Aufarbeitung des Feldmann-AWO-Skandals muss weitergehen. Die im Zusammenhang mit den Medienberichten über Gehälter, Dienstwagen, Reisen und Verflechtungen bei der der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt aufgetreten Fragen zur Finanzierung durch die Stadt müssen aufgeklärt werden“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler. „Tag für Tag leisten die Ehrenamtlichen bei der AWO wichtige soziale Dienste. Sie werden beschädigt durch eine lange Liste von Vorwürfen gegen die Führung des Vereins. Wenn einzelne Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt in Bezug auf ihr Betätigungsfeld und ihre Ausbildung unverhältnismäßig hohe Gehälter oder auch teure Dienstwagen als Zusatzleistung erhalten, dann wird offensichtlich das städtische Besserstellungsverbot nicht beachtet. Selbiges gilt für kostspielige Dienstreisen. Mir scheint, dass die Führung der AWO jeden Bezug zum normalen Alltag verloren hat“.
CDU-Fraktion hat Fragen an den OB zur Verlegung des Porzellanmuseums in den Bolongaropalast
Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz des Dezernenten für die westlichen Stadtteile, Oberbürgermeister Peter Feldmann, sieht die CDU-Fraktion im Römer offene Fragen zur Zukunft des Porzellanmuseums Frankfurt im Kronberger Haus. Für den kulturpolitischen Sprecher Dr. Thomas Dürbeck kommt eine Verlegung des Porzellanmuseums in den Bolongaropalast nur in Frage, wenn das Museum seinen eigenständigen Charakter bewahrt und zumindest die gleichen Ausstellungsmöglichkeiten und Flächen erhält, wie im Kronberger Haus. „Ziel muss sein, einen attraktiven Standort für das Höchster Porzellanmuseum zu sichern“, sagt Dürbeck.
Für die CDU sei wichtig, dass das Porzellanmuseum nach einem Umzug in den Bolongaropalast zusammenhängende Flächen in der derzeitigen Größe und einen eigenständigen Auftritt erhält, der über die wenigen Räume im Rahmen des geplanten Museums Bolongaro hinausgeht.
CDU-Fraktion erwartet mehr Leidenschaft vom OB für den Verbleib der Automobilmesse
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, zeigt sich entsetzt über die bekannt gewordene Diskussion im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt GmbH zum Thema Internationale Automobilausstellung (IAA). „Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass der Frankfurter Oberbürgermeister vom Hessischen Finanz- und vom Hessischen Wirtschaftsminister aufgefordert werden muss, sich für die IAA einzusetzen und dazu auch einmal einen persönlichen Termin beim Verband der Automobilindustrie wahrzunehmen. Die IAA ist die größte und wichtigste Messe am Standort Frankfurt. Es ist fahrlässig, auch nur den Eindruck zu erwecken, die Standortfrage sei für Frankfurt am Main keine Chefsache, während andere Städte sich selbstbewusst bewerben“, so Loizides.
Der Hinweis des Oberbürgermeisters, er habe ja dem VDA bereits eine Präsentation für eine neue IAA vorgestellt, erscheint für Loizides überheblich vor der Tatsache, dass der VDA als Veranstalter die Ausschreibung für die IAA 2021 bereits von sich aus mit einem grundlegend veränderten innovativen Konzept gestartet hat.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hat die gestrige Erklärung von Oberbürgermeister Peter Feldmann zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt auch inhaltlich als große Enttäuschung bezeichnet: „Die sogenannte Erklärung von Herrn Feldmann ist ein schlechter Witz. Er teilt uns auf umständliche Weise mit, dass er sich zu den Vorwürfen nicht weiter einlassen wird. Und dabei versteckt er sich letzten Endes noch hinter seiner Frau. Das mag jeder selbst bewerten“, so Kößler. „Es ist aber nun klar geworden: Peter Feldmann lässt die Menschen in Frankfurt mit ihren berechtigten Fragen allein. Er sagt uns nicht, wann er vom Gehalt seiner Frau und dem Dienstwagen erstmals erfahren hat. Er sagt uns nicht, was er daraufhin unternommen haben will. Und er verschweigt uns, was er von den guten Konditionen seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt wirklich hält.“ Kößler kann sich nicht vorstellen, dass Feldmann ein Dienstwagen für die Leitung einer Kita nicht aufgefallen ist: Als oberster Dienstherr von fast 10.000 städtischen Beschäftigten wisse er, dass bei der Stadt weder Kita-, noch Amts- oder Betriebsleitungen einen eigenen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. „Und das, obwohl auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten und oft vielfältige Verpflichtungen bis in die Abendstunden haben.“
CDU-Fraktion wertet neues Auswahlverfahren beim Übergang von Klasse 4 zu 5 kritisch
Das Staatliche Schulamt hat eine neue Verfügung zur Vergabe von Plätzen an weiterführenden Schulen herausgegeben, die bei Schulen und Familien derzeit für viel Verunsicherung sorgt. Dazu äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Sabine Fischer: „Dadurch wird die Schulwahl noch beliebiger und das Profil einzelner Schulen geht verloren“. Auch die Anzahl der nachträglich notwendigen Querversetzungen könne aufgrund des Losverfahrens noch steigen. „Das wäre in Anbetracht der ohnehin zu knappen Haupt- und Realschulkapazitäten fatal“, so Fischer. Wie sich die Abschwächung der bevorzugten Aufnahme von Geschwisterkindern von einer „Muss“ zu einer „Kann“-Regelung langfristig auswirkt, bleibe abzuwarten. „Auch hier gibt es bei den Elternbeiräten massive Bedenken. Diese Sorgen der Eltern müssen wir ernst nehmen!“, sagt die CDU-Stadtverordnete.