Pressemitteilungen
„Was bringt die Milieuschutzsatzung?“ ist das Thema einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Fraktionen in den Ortsbeiräten 3 und 4. Als Experte wird der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion Dr. Albrecht Kochsiek zur Verfügung stehen. „Wir wollen klären, was die neue Milieuschutzsatzung beinhaltet“ erklärt Claudia Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende im 3er OBR. „Was verspricht uns die Satzung und was kann sie halten?“, ist eine der Fragestellungen für Bodo Pfaff-Greiffenhagen, Fraktionsvorsitzender im 4er OBR. Die Stellvertretende Ortsvorsteherin im OBR 4 Sabine Fischer legt den Fokus auf die Frage „Welches Milieu schützen wir wo?“
Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 26. Februar 2019 um 20:00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim Raum 3.
Alle Fraktionen im Ortsbeirat 2, die Evang.-reform. Gemeinde FFM und die Buchhandlung Marx und Co. laden am Montag, 25. Februar 2019, 18.00 Uhr, ein zur Lesung mit Dr. Martin Doerry, stellv. Chefredakteur des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL.
Martin Doerrys Großmutter Lilli Jahn, eine jüdische Ärztin, wurde 1943 von den Nazis deportiert und in Auschwitz umgebracht. Hunderte ihrer Briefe sind jedoch erhalten geblieben. Doerry hat diese Briefe editiert und unter dem Titel „Mein verwundetes Herz – das Leben der Lilli Jahn 1900-1944“ veröffentlicht.
Der Briefwechsel zwischen der Mutter Lilli Jahn und ihren Kindern ist ein einmaliges Zeugnis der Menschlichkeit.
Den Veranstaltern ist es ein Anliegen, mit dieser Lesung ein Zeichen für Solidarität mit jüdischem Leben zu setzen und sich engagiert judenfeindlichen Tendenzen entgegenzustellen.
Die anschliessende Diskussion wird von Dr. Martin Doerry moderiert.
Den Link zum Faltblatt finden Sie hier.
Wir freuen uns auf Sie
Beste Grüße
Ihre Suzanne Turré
Fraktionsvorsitzende der CDU im Ortsbeirat 2
CDU-Fraktion im Römer hält an Innenstadtlage des Zoologischen Gartens fest
„Der Frankfurter Zoo gehört in die Mitte der Stadt – das ist sein traditioneller Standort, an dem wir ausdrücklich festhalten“, sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Nils Kößler. Die CDU-Fraktion äußert sich damit eindeutig zu einem Vorschlag aus dem Planungsverband Frankfurt Rhein-Main. Dessen Direktor Thomas Horn hatte jüngst angeregt, den Zoo als Landschaftspark auf eine Fläche zwischen der A5 und Steinbach im Nordwesten der Stadt zu verlegen, um auf der bisherigen Zoofläche in der Frankfurter Innenstadt Wohnungsbau realisieren zu können.
Wie Kößler mitteilt, begrüße die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass der Planungsverband in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Ideen ins Spiel gebracht hat, um die Entwicklung in der Region auf den wichtigen Gebieten der Wohnungs- und Mobilitätspolitik voranzutreiben. „Ideen wie die MTZ-City bei Sulzbach und der Einsatz von Seilbahnen als neues Verkehrsmittel zur Entlastung der Pendlerverkehre im Rhein-Main-Gebiet sind kreative Diskussionsbeiträge, über die der Meinungsaustausch gerade erst begonnen hat“, so Kößler.
CDU-Fraktion unterstützt zur Vermeidung von Fahrverboten eine Ausdehnung der Zonen mit Parkgebühren
Die CDU-Fraktion könnte den Vorschlag von Verkehrsdezernent Oesterling für eine Ausdehnung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung in Frankfurt am Main mittragen, und zwar nur und ausschließlich mit dem Zweck, flächendeckende Fahrverbote zu verhindern, und nur dann, wenn das wirklich notwendig ist. „Eine erweiterte Einrichtung von gebührenpflichtigen Zonen kann vielleicht dafür sorgen, dass der Autoverkehr im Stadtgebiet reduziert und damit die schon weit fortgeschrittene Verminderung der Schadstoffemissionen ausreichend beschleunigt wird. Aber wir knüpfen an einen solchen Beschluss Bedingungen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Die CDU-Fraktion halte es für richtig, dass Einpendler in mehr Stadtteilen als bisher Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum zahlen. „Diese Gebühren müssen für kurze Aufenthalte verträglich, aber für ein ganztägiges Abstellen so hoch sein, dass sie nur bei wirklich unvermeidlicher Benutzung des Fahrzeugs in Kauf genommen werden“, so Löwenstein, der gleichzeitig klarstellt: „Für Frankfurter soll das Parken in anderen Stadtteilen möglichst kostenlos bleiben, soweit nicht auch bisher Parkscheine vorgeschrieben sind, und in jedem Fall natürlich für Anwohner“.
CDU-Fraktion kritisiert Dienstanweisung zur inklusiven Betreuung in städtischen Kitas
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung gestern Abend einhellig das unabgestimmte Vorgehen von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) kritisiert, auf dem Wege einer Dienstanweisung an die Leiterinnen und Leiter aller Einrichtungen von Kita Frankfurt die flächendeckende inklusive Betreuung und wohnortnahe Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarf einzuführen. „Inklusion darf kein Selbstzweck sein. Nicht eine Quote und eine ‚Politik von oben‘ können das Kindeswohl am besten sichern, sondern die Eltern zusammen mit dem Fachpersonal der Betreuungseinrichtungen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer.
Nach Meinung der Union sollen deshalb die aktuell bestehenden Schwerpunktzentren KiZ 76 und KiZ 89 im Stadtteil Dornbusch unbedingt erhalten bleiben. „Hier gibt es große Kompetenz, ausgebildete Fachkräfte und eine speziell angepasste Infrastruktur.
CDU-Fraktion sieht Fehleinschätzung im „Policy Brief“ der Monopolkommission
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, kritisiert die Monopolkommission der Bundesregierung, die eine Ausweitung des Meisterzwangs zu verhindern versucht. Die Stadtverordnete weist auf die Bedeutung des Meisterbriefs für die Fachkräftesicherung und als Qualitätsnachweis für den Verbraucher hin. „Es ist ja schön und gut, wenn Kommissionen von ihren Schreibtischen aus Handlungsempfehlungen geben. Im Falle des Meisterbriefs kann ich diese Stellungnahme nur als weltfremd betrachten. Schon der Vergleich der Umsatzahlen von Meisterbetrieben
im Kammerbezirk Frankfurt/Rhein-Main und Nicht-Meisterbetrieben zeigt: Der Meisterbrief steht bei den Kunden sehr hoch im Kurs, und eine Rückkehr zum Meisterbrief in bestimmten Gewerken wird keine Verschlechterung der Marktbedingungen bringen, sondern die Wirtschaft ankurbeln“, so Loizides.