Pressemitteilungen
CDU-Fraktion will bis zur 175-Jahrfeier fertige Sanierung und neues Dokumentationszentrum
Die CDU-Fraktion im Römer will bis zur 175-Jahrfeier der Deutschen Nationalversammlung von 1848 eine fertige Sanierung der Paulskirche erreichen sowie ein neues Besucher- und Dokumentationszentrum umsetzen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, der außerdem die Vorgabe macht, bei den anstehenden Instandsetzungen die 1948 beim Wiederaufbau gewählte Ausstattung und Erscheinungsform der Versammlungsstätte zu respektieren. Weiter schlägt die Union eine Aufwertung des Paulsplatzes vor. Eine Bewerbung der Stadt um das Europäische Kulturerbe-Siegel für die Paulskirche könne zudem die Bewilligung von Bundeszuschüssen begünstigen.
In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion das Werben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um mehr Engagement des Bundes für die Frankfurter Paulskirche. „Recht hat unser Staatsoberhaupt. Keinen einzigen Euro wendet der Bundeshaushalt bisher für die Paulskirche auf, obwohl sie wie kein anderer Ort das Streben der deutschen Nation nach nationaler Einheit und demokratischer Freiheit symbolisiert. Das bevorstehende 175jährige Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung von 1848 muss ein Anlass für unsere Abgeordneten in Berlin sein, einen regelmäßigen Zuschuss des Bundes für den Erhalt der Paulskirche zu beschließen“, mahnt der kulturpolitische Sprecher Dr. Thomas Dürbeck.
CDU-Fraktion wirft Frankfurter SPD Inkonsequenz beim Radentscheid vor
„Mike Josef sollte direktere Möglichkeiten haben, seinem Parteifreund Oesterling Ratschläge zu geben als über Pressemitteilungen“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, die gestrige Erklärung des Frankfurter SPD-Vorsitzenden, wonach die Sozialdemokraten die Forderungen des Radentscheids umsetzen wollen. „Diesen plötzlichen Aufgalopp können wir nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen“, so Löwenstein weiter. Denn Stadtrat Oesterling weigere sich seit über einem halben Jahr intern beharrlich, konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen und habe im Gegenteil in internen Papieren sogar behauptet, die Forderungen seien aus fachlicher Sicht überhaupt nicht machbar. „Vorwiegend auf dieser Grundlage war der Magistrat bisher zu der Auffassung gekommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Wenn die SPD jetzt herausgefunden hat, dass es doch geht, soll Oesterling dringend die Karten auf den Tisch legen und den Stadtverordneten konkrete Vorschläge machen. Dafür ist der Verkehrsdezernent gewählt worden, das ist seine Verantwortung“, so Löwenstein.
CDU-Fraktion kritisiert geplante Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung
Die CDU-Fraktion im Römer kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine Pläne zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung ab 2020. „Die geplanten Kürzungen gehen zu Lasten der Städte und Gemeinden. Das ist ein völlig falsches Signal“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Christiane Schubring.
Zwar sei es richtig, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zurückgehe, doch die Betreuung speziell der anerkannten Flüchtlinge sei vor Ort weiterhin zu leisten und arbeitsintensiver geworden, weil die Menschen nicht mehr nur mit Essen und einem Schlafplatz versorgt, sondern auch in den Arbeitsmarkt integriert und langfristig mit einer Wohnung ausgestattet werden müssten, gibt Schubring zu bedenken. Zudem müsse Frankfurt seit Jahresbeginn 2019 pro Woche 15 statt bisher 10 Flüchtlinge aufnehmen. Somit steige der Bedarf für weitere Flüchtlingsunterkünfte, weswegen auch weiterhin neue Übergangseinrichtungen wie die kürzlich im Stadtteil Berkersheim eröffnete finanziert werden müssten.
CDU-Fraktion lädt „Fridays for Future“ zu einem Klimaschutzgespräch ein
Die CDU-Fraktion im Römer hat die Organisatoren von „Fridays for Future“ zu einem gemeinsamen Gespräch über Klimaschutz und über Ansätze, was gegen den Temperaturanstieg konkret auf lokaler Ebene getan werden kann, eingeladen. „Wir finden es fabelhaft, dass junge Leute so zahlreich und nachdrücklich die Zukunft mitgestalten wollen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein anlässlich der am morgigen Freitag wieder angemeldeten Schülerdemo.
Beim Thema Klimaschutz stehe die CDU-Fraktion zu den Zielen, die sich die Stadt Frankfurt am Main im Masterplan 100% Klimaschutz gesetzt habe: „Bis zum Jahr 2050 wollen wir unseren lokalen Energiebedarf um die Hälfte reduzieren“. Der Restbedarf solle vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden, die in der Stadt selbst oder in der Region erzeugt werden. Löwenstein: „Frankfurt ist unter den größten Städten Deutschlands bereits die Klimaschutzstadt Nr. 1, nicht nur durch den einzigartigen und langfristig gesicherten Grüngürtel, sondern auch durch städtische Förderprogramme für private Haushalte und Firmen, die Mitwirkungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger oder die Innovationskraft städtischer Gesellschaften wie Mainova und ABGnova“. Frankfurt am Main sei aber immer offen für neue Ansätze, auch um die Bürgerinnen und Bürger noch mehr einzubeziehen.
CDU-Fraktion diskutierte Bericht zum Akteneinsichtsausschuss
Die CDU-Fraktion im Römer befasste sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch mit dem Bericht ihrer Vertreter in dem Akteneinsichtsausschuss betreffend die Nutzung des früheren Polizeigefängnisses Klapperfeld. Ihr wurde berichtet, dass der im Jahre 2009 mit den Nutzern, der Initiative „Faites votre jeu“, abgeschlossene Vertrag eine einmalige Option zur Verlängerung um zwei Jahre bis einschließlich 2013 enthielt. „Weitere Optionen waren nicht vorgesehen, so dass die weitere Nutzung wohl nur auf einer Duldung durch die jeweils zuständige Dezernentin beruht“, stellt der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Schmitt fest.
In der anschließenden Beratung der Fraktion wurde Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt ohne Beschlussfassung der zuständigen Gremien anscheinend weiterhin dem regelmäßigen Verlangen der Nutzer auf eine Verlängerung statt gibt, statt diesen Zustand zu beenden oder wenigstens den Versuch zu unternehmen, die anfallenden Nebenkosten bei den Nutzern geltend zu machen.
Für die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sybill Meister, hat das Bäderkonzept 2025 das Zeug zu einem großen Wurf für Frankfurt. „Während andere Städte Schwimmbäder schließen, werden in Frankfurt nicht nur alle Bäder erhalten, sondern es wird auch umfassend modernisiert. Für das Rebstockbad und das Familienbad Bornheim entstehen sogar Neubauten“, so Meister, für die das von Sportdezernent Markus Frank durchgeführte partnerschaftliche Beratungsverfahren zum Bäderkonzeptes beispielgebend ist. Durch die ausführliche Vorstellung in den Ortsbeiräten und den zusätzlichen Diskussionsabend im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung konnten Ortsbeiratsmitglieder und Schwimmvereine Vorschläge und Anregungen machen, von denen Stadtrat Frank viele aufzunehmen und das Konzept ergänzen will. Damit steige auch die Zustimmung zum Konzept durch die Bevölkerung.