Pressemitteilungen
Bildungsdezernentin muss den Weg freimachen und eine Lösung ermöglichen
Die CDU-Fraktion im Römer hat festgestellt, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die Versorgung von 15 Schulen mit hochwertigem WLAN durch freie Anbieter dauerhaft blockiert: „Diese Verhinderungstaktik schadet unseren Schülerinnen und Schülern“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Anfang des Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass zunächst 14 Schulen an das städtische Netz angebunden und 15 Schulen durch freie Anbieter mit WLAN ausgestattet werden sollen. In den Augen der CDU erfüllt die zweite Variante die Bedürfnisse der Schulen erheblich besser, rechtliche Hindernisse bestehen nachweislich nicht. „Beispiele wie die Stadt Hamm, die unlängst knapp 60 Schulen zur Zufriedenheit aller Beteiligten über einen freien Anbieter mit WLAN versorgt hat, zeigen, dass dies ein erfolgreiches Modell ist“, so Kößler. Nach einer Testphase sollten die Erfahrungen der Frankfurter Schulen bewertet und das Projekt ausgeweitet werden. Die zuständige Schuldezernentin lehnt die Ausstattung von Schulen mit dem WLAN freier Anbieter jedoch kategorisch ab und hat in dieser Hinsicht seit Anfang des Jahres bewusst nichts mehr unternommen, eine Interessenabfrage bei den Schulen fand niemals statt. „Dass jemand in dieser Position seinen persönlichen Glaubenskampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austrägt, halte ich für beispiellos“, so Kößler. IT-Dezernent Jan Schneider (CDU) hingegen erfülle seine Aufgaben und habe bereits 14 Schulen plangemäß mit WLAN ausstatten lassen.
CDU-Fraktion begrüßt neue Erlasslage beim Handwerkerparkausweis
Im Juni hat ein neuer Erlass des hessischen Wirtschaftsministeriums endlich Klarheit darüber geschaffen, dass Handwerker grundsätzlich für alle Fahrzeuge, die zu Geschäftszwecken genutzt werden, einen sog. Handwerkerparkausweis erlangen können. Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung für Handwerker, die für die Durchführung eines Auftrags im Frankfurter Stadtgebiet auf eine Parkmöglichkeit in der Nähe des Einsatzortes angewiesen sind, beruht auf einer Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung, bei deren Anwendung es in Frankfurt bisher erhebliche Unstimmigkeiten zwischen der Handwerkerschaft und dem zuständigen Amt gab. Da die „Ausnahmegenehmigung“ nur für Fahrzeuge und nicht für eine Firma erteilt werden kann, bestanden bei Anwendung des „alten“ Erlasses aus dem Jahre 2016 oft Meinungsverschiedenheiten über die Eignung eines bestimmten Fahrzeugs als Firmenwagen. Nunmehr ist die alte Regelung, wonach für Fahrzeuge, die für Handwerksarbeiten angeblich untypisch sind (etwa Limousinen), keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden durfte, aufgehoben worden, und die Entscheidung, ob es sich um ein, mindestens überwiegend, zu firmenzwecken genutztes Fahrzeug handelt, obliegt allein dem Straßenverkehrsamt.
CDU-Fraktion für Erhalt von hr2-Kultur
Vor der nächsten Sitzung des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks am 23. August appelliert der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Thomas Dürbeck, die geplante Reform des bisherigen Kulturradios hr2 in einen reinen Klassik-Sender zu überdenken: „Kultur ist kein Randthema. Das Interesse an Kultur ist riesengroß. Es wäre ein Schlag für die Frankfurter Kulturszene, wenn der HR seine Berichterstattung darüber einstellen würde“.
Alleine in Frankfurt sei das kulturelle Interesse mit jährlich 2,5 Millionen Besuchern von Museen wie Städel, Schirn, Senckenberg und vielen anderen riesengroß. „Über 850.000 Menschen besuchen außerdem das Schauspiel, die Oper und die Alte Oper. Mehr als 700.000 Menschen gehen in Veranstaltungen der freien Szene, in Jazzkonzerte, besuchen Galerien, Lesungen und Vortragsveranstaltungen und vieles mehr“, zählt der Stadtverordnete auf.
Das Kulturleben in seiner Vielfalt und Freiheit ist für Dürbeck auch ein Ferment der Demokratie. „Diese lebendige Kulturszene besonders im Rhein-Main-Gebiet braucht allein deswegen eine genauso lebendige und zudem aktuelle, sachliche und wahrheitsgetreue Berichterstattung. Das ist eine Pflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Bildungsauftrag. Das Kulturangebot im Radio darf sich nicht nur auf Musik beschränken. Dazu gehören Lesungen, Diskussionen und Features und vieles mehr. Das hessische Radioangebot darf nicht zum reinen Dudelfunk werden, in dem nur werberelevante Einschaltquoten zählen.
CDU-Fraktion schlägt Verkehrserziehung in den weiterführenden Schulen vor
Die CDU-Fraktion im Römer hat die Ankündigung von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling begrüßt, Verstöße von E-Scooter-Nutzern gegen die Straßenverkehrsordnung viel intensiver überwachen zu wollen. „Das ist nach den ersten Monaten, in denen die Roller im öffentlichen Straßenraum benutzt werden können, eine vernünftige Erkenntnis. Wer in der Innenstadt oder im Westend unterwegs ist, kann leider jeden Tag beobachten, wie die Regeln missachtet werden. Mal wird auf dem Bürgersteig gefahren, mal stehen zwei Nutzer auf einem Roller und heizen durch die Fußgängerzone. Die Verletzungsgefahr für Passanten und E-Roller-Nutzer selbst ist entsprechend hoch“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.
Kößler hält die Nutzung von E-Scootern für kurze oder mittellange Strecken gerade in den Städten grundsätzlich für einen innovativen Beitrag zur Mobilität in Deutschland. „Der anhaltende Sommer und die Neugier auf ein neues Verkehrsmittel führen dazu, dass besonders viele E-Roller unterwegs sind“.
CDU-Fraktion will Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten erweitern
Die CDU-Fraktion im Römer hat einen Antrag beschlossen und ihren Koalitionspartnern zur Beratung übersandt, mit dem die Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf die Bevölkerungsgruppen erweitert werden sollen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung nach dem Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Wohnungsbau haben. „Vor allem Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, Lehrkräfte, Assistenzärztinnen- und -ärzte, Menschen in Erzieherberufen und Feuerwehrleute, also Berufstätige, die als Leistungsträger für die Stadt unverzichtbar sind und sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, wären Nutznießer dieser Förderung“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Mietwohnraum in Frankfurt am Main sei nach wie vor hoch, so der Stadtverordnete. „Während in der Vergangenheit viel für den sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg getan wurde, werden im Übrigen überwiegend teure Eigentumswohnungen errichtet.
CDU-Fraktion begrüßt die fundierte Standortplanung im Schulentwicklungsplan B
Die CDU-Fraktion im Römer hat den heutigen Magistratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan B (SEP B) als „wichtiges, überfälliges Signal des Aufbruchs für die beruflichen Schulen“ begrüßt. Wie die bildungspolitische Sprecherin Sabine Fischer und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides gemeinsam erklären, verfügen die Berufsschulen in Frankfurt endlich über die erforderliche Planungssicherheit nachdem sie sich bereits 2017 im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses inhaltlich eingebracht haben.
„Insbesondere die geplante Campusbildung und Schaffung von räumlichen und vor allem inhaltlichen Synergieeffekten zwischen unterschiedlichen beruflichen Schulen begrüßen wir sehr. Auch das Ziel intensivierter Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen halten wir für ungemein wichtig“, so die beiden Sprecherinnen. Sie sind der Auffassung, dass es in Frankfurt mit einem Anteil von 39 % in der Schülerschaft eine sehr starke Orientierung auf den allgemeinbildenden Bereich der Sekundarstufe II gibt. „Um dem zunehmenden Fachkräfteengpass im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt und der Region Rhein-Main zu begegnen, ist die Stärkung der beruflichen Schulen deshalb ein elementar wichtiger Schritt. Neue Fachkräfte, insbesondere bei den Meistern, Fachwirten, Technikern oder Fachkaufleuten werden gebraucht, um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Topmoderne Berufsschulen mit attraktiven Lern- und Arbeitsbedingungen müssen von Seiten der Stadt nach Kräften unterstützt werden“.