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Die CDU-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Mittwoch einen Antrag beschlossen, mit dem sie für die Bereitstellung von WLAN an Schulen eine Lösung mit weniger Bürokratie, schnellerer Umsetzbarkeit und flexiblerer Nutzung vorschlägt. „Alle Schulen, die einen tatsächlichen Bedarf haben, sollen nicht erst in zwei, vier oder sechs Jahren WLAN-Zugang erhalten, sondern sofort“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.
Dazu soll nach einer öffentlichen Ausschreibung eine Rahmenvereinbarung mit einem Anbieter getroffen werden, der beginnend spätestens mit dem Schuljahr 2019/20 – wenn möglich unter Verwendung der städtischen Glasfasernetzwerke – alle interessierten Schulen, die das beantragen, zügig mit WLAN ausstattet. Denkbar ist auch, dass mehrere Anbieter zum Zuge kommen. Verfügbarkeit und entsprechende Bandbreiten sollen für alle benötigten Räume zur Verfügung gestellt werden – auch für das Lehrerzimmer.
CDU-Fraktion fordert Oberbürgermeister auf, Strafantrag gegen Besetzer der Paulskirche zu prüfen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat Attac dafür kritisiert, die Frankfurter Paulskirche in ihrer Funktion als Symbol der Demokratie dafür zu missbrauchen, mit einer eher lächerlichen Aktion Publicity für das in die Jahre gekommene „globalisierungskritische Netzwerk“ herzustellen. „Ich freue mich über alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, um für die Grundrechte, wie sie unser Grundgesetz garantiert, einzutreten. Für die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie über Rechtsverstöße zu werben, halte ich jedoch für extrem fragwürdig. Denn die Wiege der Demokratie ist nicht zuletzt der Rechtsstaat, wie er sich historisch in Deutschland entwickelt hat. Auch wenn die Aktivisten sich friedlich verhalten und die Paulskirche, wie es so schön heißt, ‚besenrein‘ übergeben haben, bleibt der Vorgang wohl faktisch Hausfriedensbruch“. Ganz davon abgesehen, so Löwenstein weiter, dass es von wenig Respekt vor der geschichtlichen Bedeutung des Gebäudes zeuge, in der Rotunde, wo alljährlich etwa der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen werde, kurzerhand eine improvisierte WC-Anlage mit Hamsterstreu, Eimer und Feuchttüchern aufzubauen.
CDU-Fraktion fordert alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, sieht das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das Land Hessen müsse seinen Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main verschärfen, extrem kritisch. Es gebe aus seiner Sicht keinen Grund, jetzt unverzüglich Dieselfahrverbote anzuordnen. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung das Urteil durch die Berufungsinstanz überprüfen lässt und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Zeit nutzen wird, ein sozial ausgewogenes und wirtschaftlich akzeptables Maßnahmenbündel zu erarbeiten, dass weitere Fortschritte bei der Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung bringt“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht es als „höchst problematisch“ an, die Inhaber von Dieselfahrzeugen von den innerstädtischen Verkehrswegen auszuschließen. „Fahrverbote bedeuten faktisch die Nichtbenutzbarkeit und damit einen dramatischen Wertverlust der überwiegenden Anzahl der in Frankfurt am Main zugelassenen Dieselfahrzeuge“.
CDU-Fraktion warnt Verkehrsdezernenten vor Alleingang
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat Verkehrsdezernent Klaus Oesterling davor gewarnt, über den Verwaltungsweg und ohne Beratung in der Koalition sowie in der Stadtverordnetenversammlung eine durchgehende Radverbindung zwischen Friedberger Warte über die Friedberger Landstraße und die Kurt-Schumacher-Straße bis zum Börneplatz anzuordnen: „Das wäre eine Vorgehensweise, die nachhaltige Konsequenzen für die Zusammenarbeit hätte. Bisher haben wir im Römer Maßnahmen, die großen Einfluss auf die Verkehrsströme in der Innenstadt oder in einzelnen Stadteilen haben, gemeinsam besprochen und anschließend Beschlüsse gefasst“. Selbst im Falle der durchaus umstrittenen Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße sei eine gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer gefunden worden mit dem Zugewinn eines sicheren Radverkehrs zwischen Hügelstraße und Weißem Stein, stellt Löwenstein ein Beispiel aus der Vergangenheit heraus. „Wir fordern den Dezernenten deshalb auf, eine gründliche Planung, wie eine Radverbindung durch das Nordend und weiter durch die Innenstadt Richtung Süden geführt werden kann, vorzulegen, und zwar mit Varianten, die bei dieser wichtigen Straßenverbindung auch parlamentarisch diskutiert werden können“, so Löwenstein.
CDU-Fraktion fordert alternative Lösungen für eine bessere und sichere Radroute durch das östliche Nordend
Die CDU-Fraktion im Römer weist Überlegungen des Magistrats zurück, auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Tor und Matthias-Beltz-Platz Radfahrstreifen einzurichten und den Autoverkehr womöglich nur einspurig in jeder Fahrtrichtung zu führen. „Die geplante Wegnahme einer Fahrspur in jeder Fahrtrichtung führt zu einem Dauerstau auf einer der wichtigsten Straßenverbindungen stadtein- und stadtauswärts. Wir stimmen dieser Planung keinesfalls zu“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Daum.
Der Verkehrspolitiker erinnert daran, dass nicht nur Pkw und Lkw die beiden Fahrspuren dringend benötigen, insbesondere in der Rushhour.
CDU-Fraktion sieht weiter Handlungsbedarf bei der Schulentwicklungsplanung
Die CDU-Fraktion im Römer begrüßt die vom Magistrat heute beschlossene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die allgemeinbildenden Schulen (SEP A) 2017-2023. „Wir freuen uns, dass der Magistrat insbesondere auf den dringlichen Bedarf bei der Versorgung mit Grundschulplätzen reagiert. Die Stadtteile brauchen wohnortnahe Grundschulen“, betont die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sabine Fischer. Es sei nach Auffassung der Schulpolitikerin richtig, die Maßnahmen im Grundschulbereich prioritär umzusetzen. „Als allererstes müssen ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung gestellt werden, insbesondere dort, wo sie ganz dringend gebraucht werden, beispielsweise im Stadtteil Riedberg, in den sehr viele junge Familien ziehen und wo die beiden bestehenden Grundschulen längst nicht mehr ausreichen. Die dritte Grundschule muss hier unverzüglich an den Start gehen“, so Fischer. Eine rechtzeitige pädagogische Planung sowie eine enge Abstimmung mit den anderen betroffenen Dezernaten sei dafür unerlässlich.