Anträge/Anfragen
Zeitungsberichten zufolge sollen an einer sogenannten "Islamkonferenz" der von der DITIB betriebenen Kölner Zentralmoschee Anfang diesen Jahres auch radikale Islamisten teilgenommen haben. Darunter auch ein Frankfurter Prediger, der laut Verfassungsschutz der Muslimbrüderschaft nahe steht.
Dies vorangestellt frage ich den Magistrat, ob er Erkenntnisse über derartige Verbindungen zwischen DITIB und radikalen Islamisten auch in Frankfurt hat und welche Schlüsse er daraus zieht.
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Derzeit plant die ABG Frankfurt Holding auf dem Areal des „Nieder Loch“ in Nied den Bau von voraussichtlich rund 130 Wohneinheiten.
Hierzu frage ich den Magistrat:
In welchem Umfang ist für das neue Wohngebiet auch eine Bereitstellung von Infrastruktur – etwa im Bereich der Nahversorgung – geplant, von der die Bürgerinnen und Bürger in Nied profitieren können?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Angesichts eines hohen Wettbewerbsdrucks steht das Pharmaunternehmen Sanofi offenbar vor strukturellen Veränderungen, welche voraussichtlich auch die Zahl der Arbeitsplätze am Standort Höchst und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt beeinflussen werden.
Hierzu frage ich den Magistrat:
Wie gestalten sich die Einschätzungen des Magistrats im Hinblick auf Ansatzpunkte für einen Austausch mit Sanofi?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Bereits 2016 hat der Magistrat beschlossen, mittels einer Machbarkeitsstudie zu klären, ob die Erneuerung der Heizungsanlage der Heinrich-Kromer-Schule im Rahmen der Gesamtsanierung der Schule erfolgen soll oder ob sie aus der zur Planung anstehenden Gesamtmaßnahme herausgelöst und damit früher umgesetzt werden kann.
Ich frage den Magistrat:
Wann wird die Heizungsanlage der Heinrich-Kromer-Schule erneuert?
Fragesteller: Christiane Schubring
Stadtverordnete
Die Linie U3 zwischen den Haltestellen "Frankfurt Niederursel" und "Oberursel Hohemark„ war von 8. bis 25.11.2018 wegen Gleisbauarbeiten eingestellt. Ersatzweise verkehrten Busse mit einem Umstieg zur U-Bahn an der Station "Frankfurt Uni-Campus Riedberg". Häufig warteten die Busse aber nicht und fuhren los, auch wenn die U-Bahn schon in die Haltestelle einfuhr bzw. auf der Anzeigetafel angekündigt war. Dies hatte sehr ärgerliche Wartezeiten tagsüber von 15 bzw. 30 Minuten in den Randzeiten und am Wochenende zur Folge und widerspricht dem Gedanken eines reibungslosen und kundeorientieren Ablaufs.
Ich frage den Magistrat, wie die Kommunikation zwischen Bahn- und Busfahrern künftig verbessert und unnötige Wartezeiten vermieden werden können?
Fragestellerin: Christiane Schubring
Stadtverordnete
Am 23.08.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung der Magistratsvorlage M122 zur Vermietung der Naxoshalle an den Verein Kulturelle Erziehung – Verein zur Förderung regionaler Kulturarbeit in Hessen e.V. zugestimmt, der Träger des Theaters Willy Praml ist. Der Mietvertrag würde eine Spielstätte in der Naxoshalle für mind. 10 Jahre sichern. Neben der Förderung des Ensemble Willy Praml mit 83.200 € und des Studio Naxos mit 48.500 € ist im Haushalt eine jährliche Spielstättenförderung der Naxoshalle über 158.400 € vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Ist die Spielstätte Naxoshalle durch Abschluss des Mietvertrags für die nächsten 10 Jahre gesichert oder welche Gründe liegen vor, dass noch kein Vertrag geschlossen wurde?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter