Anträge/Anfragen
Berichten zufolge verteilen im Bahnhofsviertel zunehmend hilfsbereite Personen in Eigenregie Essen an Obdachlose und Drogenabhängige, teilweise aus Autos heraus. Speisereste und Verpackungen verursachen dabei offensichtlich in beträchtlichem Maße Abfall.
Ich frage daher den Magistrat:
Inwieweit gefährdet dieses Phänomen Erfolge des Masterplans Bahnhofsviertel, insbesondere das Ziel die Vermüllung des Bahnhofsviertel zu reduzieren und Obdachlose und Drogenabhängige zur Nutzung vorhandener städtischer Hilfseinrichtungen zu bewegen, und wie kann der Magistrat negativen Auswirkungen entgegenwirken?
Fragesteller: Dr. Christoph Schmitt
Stadtverordneter
Die Präsenz des Denkmals der Grauen Busse wird begrüßenswerterweise begleitet von zahlreichen Workshops, Vorträgen und Führungen. Die vielfältigen Veranstaltungen bieten Menschen die Möglichkeit, sich vertieft mit den nationalsozialistischen Verbrechen an psychisch Kranken und Behinderten auseinanderzusetzen. Trotzdem ist auf dem Roßmarkt immer wieder zu beobachten, dass den meisten Passanten überhaupt nicht bekannt zu sein scheint, woran das Mahnmal erinnert und welches Programm damit verbunden ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie gut wurden die Angebote von der Frankfurter Bevölkerung bislang angenommen und wie werden sie beworben (z.B. durch gezielte Ansprache und Einbindung von Schulen und anderen Institutionen in das Programm)?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
Die Stadt Wien veröffentlicht auf Ihrer Homepage eine Übersicht zur Positionierung der österreichischen Hauptstadt in internationalen Städte-Rankings. Unter der Überschrift "Rankings und Studien - Wien im internationalen Wettbewerb" wird auf Wiens Stellung als "smarteste Stadt der Welt", "viert-nachhaltigste Großstadt der Welt" oder "Metropole mit hervorragendem Ansehen" hingewiesen und für nähere Erklärungen ein kurzer Text sowie ein weiterführender Link angeboten.
Ich frage den Magistrat:
Gibt es eine solche Ranking-Übersicht auch für die Stadt Frankfurt?
Fragesteller: Prof. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Seit Jahren werden Riedberger Kinder in Kalbacher Betreuungseinrichtungen aufgenommen, Kalbacher Kinder jedoch nicht in Riedberger Einrichtungen. Diese Ungleichbehandlung sorgt im Stadtteil für großen Unmut, da auch in Kalbach ein Defizit von fast 100 Betreuungsplätzen besteht. Eine Öffnung bringt zwar keinen Platzzugewinn, wäre aber für den Zusammenhalt im Stadtteil wichtig. Vor dem Hintergrund, dass die Entwicklungsmaßnahme, auf die diese Regelung zurückgeht, bereits im Juni 2016 endete und die Stadt die Infrastruktur auf dem Riedberg mitfinanziert hat, frage ich den Magistrat:
Wann ändert der Magistrat diese Praxis und öffnet die Riedberger Betreuungseinrichtungen auch für Kalbacher Kinder?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
Die Frankfurter Dippemess gehört zu den ältesten und schönsten Volksfesten mitten in Europa. Leider gibt hier derzeit keinen Festumzug, der analog den Erfahrungen anderer Städte sicher auch unserer Dippemess und unserer Stadt werbend und belebend gut zu Gesicht stehen würde.
Ich frage den Magistrat,
ob er zunächst probeweise bereit ist, in Zusammenarbeit mit einigen der vielen umzugserfahrenen Institutionen und Unternehmen der Region einen Festumzug für die Dippemess zu ermöglichen?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Allein seit September 2017 kam es zu drei schweren Unfällen in der Neue Mainzer Straße, bei denen auch Fußgänger schwer verletzt wurden. Ursache war anscheinend in allen Fällen zu hohe Geschwindigkeit, so dass die Fahrer der Fahrzeuge in der Kurve vor Haus Nr. 57 die Kontrolle verloren und auf den Bürgersteig schleuderten.
Ich frage den Magistrat:
Wie wird das Verkehrsdezernat diesen Gefahrenpunkt kurzfristig entschärfen?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter