Anträge/Anfragen
CDU-Fraktion lehnt Linken-Forderung nach Einrichtung einer kommunalen Unterkunft für Armutsmigranten aus EU-Staaten ab
Die CDU-Fraktion im Römer hat sich auf ihrer Sitzung am Mittwoch mit dem Etat-Antrag der Linken-Fraktion zur Einrichtung eines sogenannten Boardinghauses als kommunale Einrichtung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland befasst und zum Thema „Armutsmigration aus Ländern der EU“ ein Positionspapier beschlossen. „Wir wenden uns gegen die Einrichtung eines Boardinghauses, weil eine solche Einrichtung die Probleme der Menschen, die hauptsächlich aus südosteuropäischen Ländern nach Frankfurt kommen, nicht lösen würde. Gleichzeitig entstünde eine hohe finanzielle Belastung für die Stadt“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Schubring. Die Stadt Frankfurt müsste Schubring zufolge ganz allein die Kosten der Immobilie plus die für eine Organisation und Betreuung der Bewohner tragen. Bei Geflüchteten hingegen übernähmen Bund und Land einen Großteil der Kosten.
Nach dem Eintreffen vieler Flüchtlinge im Jahr 2015 wurde in Frankfurt ein Dolmetscher-Pool eingerichtet, um die Kommunikation mit den neu in Frankfurt angekommenen Menschen zu ermöglichen. Insbesondere Kenntnisse in den Sprachen Arabisch, Pashtu, Tigrinya, Farsi und Urdu wurden benötigt. Derzeit steht eine vergleichbare Einrichtung leider nicht zur Verfügung, obwohl der Bedarf z.B. im Gesundheitsamt und anderen Sozialeinrichtungen weiterhin vorhanden ist.
Dies vorangestellt frage ich den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht er zur Einrichtung einer ähnlichen Institution auf ehrenamtlicher Basis?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Im Februar 2018 wurde das Kindermuseum als "Junges Museum" wiedereröffnet. Neben einer umfassenden Neugestaltung wurden einige Elemente der alten Ausstellung übernommen - unter anderem ein Kolonialwarenladen, der sich bei den jungen Besuchern stets großer Beliebtheit erfreut. Es gibt jedoch städtische Initiativen, welche die museale Ausstellung mit dem Argument ablehnen, Kolonialwarenläden wären untrennbar mit der Verbreitung exotisierender und rassistischer Werbung und dem Wunsch nach kolonialer Expansion verbunden. Es wird kritisiert, die Präsentation lade Schulklassen zum Spielen ein, ohne über den Ausbeutungscharakter des kolonialen Warenhandels aufzuklären.
Daher frage ich den Magistrat:
Sieht der Magistrat dies genauso?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Angesichts der Zunahme von Messerattacken in deutschen Großstädten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein besseres Lagebild, um mit gezielten administrativen und polizeilichen Maßnahmen diesem Phänomen entgegen zu treten.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie hat sich die Zahl der Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikten, bei denen ein Messer eingesetzt wurde, in Frankfurt in den letzten Jahren entwickelt?
Fragestellerin: Erika Pfreundschuh
Stadtverordnete
Der Bau des Oberstufengymnasiums für die Carlo-Mierendorff-Schule soll in 2019 beendet werden. Bisher wurde jedoch leider mit dem Bau noch nicht richtig begonnen.
Ich frage den Magistrat:
Wann kann mit der Eröffnung des Oberstufengymnasiums gerechnet werden und welche Zusatzinformationen sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Die 2014 eröffnete, zunächst vierzügig geplante, mit fünf Zügen gestartete und nun mit Hilfe von Holzpavillons auf sechs Züge zu erweiternde Marie-Curie-Schule, wird besagte vier zusätzliche Klassenzimmer in den Pavillons erst nach den Herbstferien 2018 beziehen können. Dennoch werden zum kommenden Schuljahr 160 neue Erstklässler aufgenommen werden. Schon zum laufenden Schuljahr musste die Schule einen Fachraum zum Klassenzimmer umfunktionieren.
Ich frage den Magistrat:
Wie wird, ohne die Pavillons, nach den Sommerferien die ausreichende Schulraumversorgung für die erneut steigende Anzahl an Schulanfängern an der Marie-Curie-Schule sichergestellt werden?
Fragesteller: Axel Leonhardt
Stadtverordneter