Anträge/Anfragen
In der Stadt Frankfurt am Main mangelt es an Wohnraum. Im Stadtteil Oberrad ist in jüngster Vergangenheit in der Gräfendeichstraße und im Nonnenpfad weiterer Wohnraum entstanden. In der Bevölkerung werden nun diverse Planungen für ein Bauvorhaben auf der Grünfläche in der Offenbacher Landstraße gegenüber der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen diskutiert.
Ich frage den Magistrat:
Welche Planungen existieren, die eine Versiegelung der Grünfläche in der Offenbacher Landstraße gegenüber der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen vorsehen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Bei den Umbau- und Sanierungsarbeiten in der westlichen Offenbacher Landstraße im Stadtteil Oberrad ist der Schaukasten, den sich die Evangelische Erlöserkirche und die Katholische Herz-Jesu-Kirche teilen, derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass dieser so nicht mehr nutzbar ist. Somit verfügen beide Kirchen über keinen Schaukasten mehr.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit ist geplant, dass die beiden Kirchen wieder einen Schaukasten für ihre Aushänge erhalten?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Am 20.1. endete die Ausstellung "Damenwahl! 100 Jahre Frauenwahlrecht", die im Historischen Museum gezeigt wurde. Die Ausstellung hatte über Monate großen Zulauf und behandelt ein wichtiges Thema mit bleibender Relevanz.
Daher frage ich den Magistrat:
Gibt es Möglichkeiten, die Ausstellung (z.B. im Rahmen einer Wanderausstellung oder der Aufteilung in verleihbare Bausteine) auch weiterhin der Öffentlichkeit und vor allem Schulen in Frankfurt und Umgebung zur Verfügung zu stellen, und könnte bei der zielgruppenorientierten Aufbereitung der Ausstellung auch die weitere Entwicklung der frühen Frauenbewegung in den Blick genommen werden?
Fragestellerin: Verena David
Stadtverordnete
Der neue, seit September 2018 geltende Landesentwicklungsplan hat den Bereich Bergen-Nord aus der Siedlungsbeschränkung herausgenommen. Somit kann das bereits früher vorgesehene Areal erneut Baugebiet werden und den Frankfurter Wohnungsmarkt entlasten.
Ich frage den Magistrat:
Mit welchen Maßnahmen, insbesondere Initiativen beim Regionalverband FrankfurtRheinMain, wird der Magistrat das Vorhaben, hier ein Baugebiet auszuweisen, voranbringen?
Fragesteller: Dr. Nils Kößler
Stadtverordneter
Zeitungsberichten zufolge sollen an einer sogenannten "Islamkonferenz" der von der DITIB betriebenen Kölner Zentralmoschee Anfang diesen Jahres auch radikale Islamisten teilgenommen haben. Darunter auch ein Frankfurter Prediger, der laut Verfassungsschutz der Muslimbrüderschaft nahe steht.
Dies vorangestellt frage ich den Magistrat, ob er Erkenntnisse über derartige Verbindungen zwischen DITIB und radikalen Islamisten auch in Frankfurt hat und welche Schlüsse er daraus zieht.
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Derzeit plant die ABG Frankfurt Holding auf dem Areal des „Nieder Loch“ in Nied den Bau von voraussichtlich rund 130 Wohneinheiten.
Hierzu frage ich den Magistrat:
In welchem Umfang ist für das neue Wohngebiet auch eine Bereitstellung von Infrastruktur – etwa im Bereich der Nahversorgung – geplant, von der die Bürgerinnen und Bürger in Nied profitieren können?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter