Anträge/Anfragen
Presseberichten ist zu entnehmen, dass im März 2019 wohl die letzten Mitarbeiter der Bethmann-Bank den ehrwürdigen Stammsitz des Bankhauses in der Bethmannstraße verlassen. Damit steht demnächst an prominentester Stelle der Innenstadt das neobarocke Gebäude, das zum größten Teil aus dem Jahre 1895 stammt, leer.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Gibt es von Seiten des Magistrats Erkenntnisse, wie dieses traditionsreiche Gebäude mit dem Innenhof in Zukunft genutzt werden soll?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie viel die Einrichtung eines Pilotprojekts jährlich kosten würde, bei dem eine zentral gelegene, gut angebundene städtische Kindertagesstätte oder die Kindertageseinrichtung eines kooperationsbereiten freien gemeinnützigen Trägers über einen Zeitraum von zunächst 3 Jahren eine 16- oder 24-Stunden-Öffnung anbietet.
Folgende Punkte sollen dabei geprüft werden:
1. Können über eine Abfrage bei den bestehenden städtischen und nichtstädtischen Einrichtungen die konkreten Bedarfe nach einer Betreuungseinrichtung ohne oder mit sehr kurzen Schließzeiten verlässlich ermittelt werden?
2. Wo und für welche Betreuungszeiträume in aktuellen Rand- oder Schließzeiten bestehen laut Abfrage die dringendsten Bedarfe?
3. Welche städtische Einrichtung eignet sich aufgrund von Nachfrage, guter Anbindung und räumlichen Gegebenheiten für eine Ausweitung der Öffnungszeiten und wäre bereit, an einem solchen Pilotprojekt teilzunehmen?
4. Würden sich erweiterte Öffnungszeiten alternativ mit einem freien gemeinnützigen Träger leichter realisieren lassen?
Der Magistrat hat angekündigt, dass die Fahrbahn der Eschersheimer Landstraße im Nordend zwischen Hansaallee und Querstraße zwischen dem 12.8. und dem 9.9.2019 erneuert werden soll. Der 12.8. ist der erste Schultag nach den Ferien. Dieser Straßenabschnitt ist in der Rush-Hour stark befahren.
Ich frage den Magistrat:
Wieso kann diese Maßnahme nicht in den Sommerferien ausgeführt werden?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Bahn zügig eine Vor-zugsvariante für eine künftige Bahnüberführung (Straßenbrücke) in der Berkershei-mer Bahnstraße zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung sowie den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 14 zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Planung für die Bahnüberführung ist folgendes zu berücksichtigen:
1. Zweck der Bahnüberführung ist es, Fußgängerinnen und Fußgängern, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Rettungsfahrzeugen und Anliegern eine Querung der Bahngleise zu ermöglichen. Eine mögliche künftige Verlängerung der Buslinie über die Brücke von der S-Bahnstation bis beispielsweise zur U 5 in Preungesheim muss gewährleistet sein. Die Dimension der Brücke ist so gering wie möglich zu halten.
2. Zur Vermeidung von Durchgangsverkehr zwischen Berkersheim und Harheim werden an beiden Seiten der Straßenbrücke Maßnahmen ergriffen, beispielsweise Schranken, versenkbare Poller oder ähnliches installiert.
Die Friedberger Landstraße ist eine der wichtigsten städtischen Hauptverkehrsstraßen. Schon heute führen Staus zu Schleichverkehr in die nordöstlichen Stadtteile, weitere Wohnbebauung wird den Verkehr erhöhen. Abhilfe können P+R-Plätze zum Umsteigen auf den ÖPNV, richtig positionierte Pförtnerampeln und eine verlängerte Abbiegespur zur A 661 schaffen.
Meine erneute Frage an den Magistrat zu diesem weiterin ungelösten Thema lautet:
Welche konkreten Maßnahmen werden im weiteren Umfeld der Friedberger Landstraße wann und wo umgesetzt, um den sehr ärgerlichen Schleichverkehr in die nordöstlichen Stadtteile zu unterbinden?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Oberleitungsbusse mit zusätzlicher Batterie haben gegenüber ausschließlich batteriebetriebenen Elekrobussen und Straßenbahnen den Vorteil der Streckenflexibilität und einer größeren Reichweite. Bei der wichtigen Buslinie 30 zwischen Bad Vilbel und Sachsenhausen über die Friedberger Landstraße wird aber nur über eine Straßenbahnverlängerung und Elektrobusse diskutiert. Zudem wird vor Ort eine Baustelle für einen Straßenbahnbau nach Bad Vilbel über den Verkehrsknoten nördlich der Friedberger Warte aus Sorge wegen Schleichwegfahrten in die Stadtteile kritisch gesehen.
Ich frage den Magistrat, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Oberleitungsbussen auf der Buslinie 30, auch im Mischbetrieb mit anderen Antriebsarten, realisierbar ist.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter