Anträge/Anfragen
Laut aktueller Presseberichterstattung sind in jüngerer Zeit die Fahrgastzahlen auf der Regionalbahnlinie 12 - Königsteiner Bahn - stark gestiegen, sodass es insbesondere während morgendlicher und abendlicher Stoßzeiten zu Kapazitätsengpässen kommt, von denen vor allem Berufspendlerinnen und -pendler in negativer Weise betroffen sind. Dies gilt auch für die Unterliederbacher Bürgerinnen und Bürger, für die die Königsteiner Bahn eine wichtige Verkehrsanbindungsfunktion innehat.
Angesichts dessen frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat Ansatzpunkte, um auf eine Erhöhung der Transportkapazitäten der Königsteiner Bahn hinzuwirken?
Fragesteller: Prof. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, noch in diesem Jahr ein Gesamtkonzept zur Förderung und schnelleren Verbreitung des Carsharings der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind die Notwendigkeiten sowohl der „free floating“-Anbieter als auch der Anbieter mit festen Standplätzen, des „stationsbasierten Carsharings, zu berücksichtigen. Ziel des Konzepts soll eine Förderung der schnelleren Verbreitung des Carsharings sein. Für die Nutzung des bewirtschafteten Parkraums und des Bewohnerparkens und möglicherweise weiteren Formen des Autoteilens (z.B. Bereitstellung durch den Arbeitgeber) sollen transparente Regelungen gefunden werden. Die Nutzung von Bewohnerparkflächen ist unter Beachtung von Restriktionen gegenüber anderen Inhaberinnen und Inhabern von Bewohnerparkausweisen zu prüfen.
Neben dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Förderung des Radverkehrs, des Zu Fuß Gehens und des Carsharings ist die Förderung der E-Mobilität ein wichtiger Baustein für saubere Luft und weniger Lärm in der Stadt. Seit gut einem Jahr ist die Förderung von Bund und Land für Elektromobilität langsam angelaufen, das Land Hessen fördert als einziges Bundesland E-Busse. Als Ergebnis des „Dieselgipfels“ haben sowohl Bund wie auch das Land Hessen ihre Zuschüsse für die Förderung der Elektromobilität in besonders belasteten Städten und Kommunen erhöht. Diesen finanziellen Anschub muss die Stadt Frankfurt, auch im Sinne einer Vorbildfunktion nutzen um die Elektromobilität auszubauen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen für mehr Elektromobilität und andere emissionsfreie Antriebe umzusetzen und hierfür die bereitstehenden Fördermittel von Bund und Land abzurufen bzw. sich auf die Ausschreibungen von Förderprojekten zu bewerben:
In Deutschland wird fast jeder sechste 15-Jährige regelmäßig Opfer von teils massiver körperlicher oder seelischer Misshandlung durch Mitschüler. Fast jeder zehnte Schüler beklagte zudem, immer wieder Ziel von Spott und Lästereien zu sein. Laut FNP vom 7.2.2018 befasst sich mittlerweile auch der Schulelternbeirat in Frankfurt mit diesem Thema.
Dies vorangestellt frage ich den Magistrat:
Welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen, um dieser unheilvollen Tendenz an Frankfurter Schulen entgegen zu wirken?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
In einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 hat das Bundesumweltministerium auf eine Bereitstellung von zusätzlichen Fördergeldern zum Aufbau von Elektrobusflotten im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft" hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund ergeht folgende Frage an den Magistrat:
Plant der Magistrat aktuell, im Rahmen der jüngsten Förderlinie des Bundes-Sofortprogramms "Saubere Luft" Anträge zu stellen, die auf den Einsatz von zusätzlichen Elektrobussen in Frankfurt abzielen?
Fragesteller: Prof. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Alt-Sachsenhausen soll wieder zu einem liebenswerten, traditionellen Frankfurter Viertel mit vielfältiger urbaner Gemeinschaft werden. Jetzt hat die Initiative "Alt-Sachsenhausen - ein Viertel erfindet sich neu" ihren Maßnahmenplan 2018 vorgestellt. Bewohner und Gäste der Stadt sollen sich hier wieder gerne aufhalten, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Bürgermeister Uwe Becker und Wirtschaftsdezernent Markus Frank unterstützen die Initiative nicht nur ideell, sondern auch mit 20.000 €. Für einen Imagewandel vom Ballermann-Viertel oder "Shishahausen" hin zu einem Wohlfühlquartier reicht das noch nicht.
Ich frage den Magistrat, wie er gegen den Verkauf billigen Alkohols oder gegen die Flut von Shisha-Bars nachhaltig vorgehen will.
Fragesteller: Ulf Homeyer
Stadtverordneter