Anträge/Anfragen
Welchem Begriff oder Konzept von Gastfreundschaft folgt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, wenn er seine Gäste zu fröhlichen Gelegenheiten wie dem Festakt zur Eröffnung der neuen Altstadt oder dem Tag der deutschen Einheit für einen „Umtrunk„ in die Paulskirche einlädt und ihnen dann keine Cola, keinen gesüssten Tee, keinen Sekt und kein Glas Wein, sondern nur Wasser und Apfelsaft anbietet?
Fragesteller: Michael zu Löwenstein
Stadtverordneter
Die Eigentümer der Kaufhauskonzerne Kaufhof und Karstadt haben sich auf eine Fusion der beiden Unternehmen geeinigt. Einer der beiden hiervon betroffenen Kaufhausstandorte im Bereich Hauptwache/Zeil könnte nun zur Disposition stehen, was insbesondere im Fall der Hauptwache sicherlich erhebliche raumwirtschaftliche Folgewirkungen – bezüglich etwa der Passanten- und Kundenströme und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – hätte.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auch wenn derartige unternehmerische Entscheidungen letztlich privatwirtschaftlicher Natur sind, um einen Austausch mit den beteiligten Akteuren zu pflegen?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Vor ein paar Jahren entstand Frankfurts erster Pumptrack für Mountenbiker in Bergen-Enkheim. Leider ist diese Anlage seit einiger Zeit gesperrt. Offenbar wurde beim Mähen ein Verbindungsfuß der Pumptrack sehr stark beschädigt.
Ich frage den Magistrat, wann der Pumptrack in Bergen-Enkheim zur Freude der großen Nutzerschaar endlich wieder in Betrieb gehen wird?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Die Deutsche Umwelthilfe hat zunächst in erster gerichtlicher Instanz ein Dieselfahrverbot für Frankfurt „gewonnen". Unabhängig davon, dass das beklagte Land Hessen auf jeden Fall und zur Vermeidung unnötiger Härten dagegen Rechtsmittel einlegen muss, sollte die Stadt Frankfurt möglichst vermeidbare Belastungen oder gar Härten von unseren Bürgern und Unternehmen z. B. durch Ausnahmeregelungen abwenden und zudem zukunftsorientierte Maßnahmen in unserer Stadt auf den Weg bringen. Auf Tankstellenbetreiber sollte möglichst eingewirkt werden, damit schnellstens jede Tankstelle mindestens eine Ladestation für Elektrofahrzeuge in Betrieb nimmt.
Ich frage den Magistrat, wie er die Mobilität in Frankfurt insgesamt fit für die Zukunft machen will?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Nach Angaben von Journalisten hat sich die Stadt vor dem Verwaltungsgericht bei der Verhandlung über die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte "recht dilettantisch" präsentiert.
Ich frage daher den Magistrat:
Mit welchen fachlichen Argumenten und welcher Strategie ist die Stadt vor Gericht aufgetreten?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Die KAV unternimmt in Eigenregie Fahrten mit Geflüchteten aber auch mit schon länger hier lebenden Migranten und Migrantinnen in das Haus der Deutschen Geschichte in Bonn. Diese Fahrten stießen nicht nur auf besonders großes Interesse; auch die dabei gewonnenen Informationen und Eindrücke schufen ein neues Verständnis und eine stärkere Verbundenheit zu dem Land, das für viele der Teilnehmer zur neuen Heimat geworden ist.
Ich frage den Magistrat welche Möglichkeiten er sieht, das Angebot an solchen Fahrten, an denen aufgrund der eingeschränkten Ressourcen bisher nicht alle Interessierten teilnehmen konnten, zu erweitern oder ein ähnliches Angebot durch den Besuch von Frankfurter Museen, etwa dem Historischen Museum, anzubieten.
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter