Anträge/Anfragen
Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten bietet in Kooperation mit der ASB-Lehrerkooperative seit Frühsommer „Mama kommt an und lernt Deutsch“-Kurse mit Kinderbetreuung in vier Flüchtlingsunterkünften an. Die Betreiber berichten, dass damit vor allem Frauen erreicht werden, die an Kursen außerhalb der Unterkunft bisher nicht teilgenommen haben. Sie werten die Kurse als vollen Erfolg.
Ich frage den Magistrat:
In welchem Umfang wird das Angebot im kommenden Jahr fortgesetzt?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Bewohnerinnen und Bewohner beklagen sich vermehrt über den Zustand des Spielplatzes im Grazer Weg in Oberrad. Der Spielplatz – und in Teilen auch das Umfeld – sind verdreckt, die Mülleimer quellen über, Bänke sind beschädigt und auch Mäuse sind schon gesichtet worden.
Diese Faktoren führen dazu, dass der Spielplatz für die eigentliche Zielgruppe alles andere als nutzbar ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Spielplatz wieder seiner originären Nutzung zuzuführen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Für das Sauberhalten der Bushaltestellen in Frankfurt ist die VGF verantwortlich. Leider sind die Haltestellen oft stark verschmutzt, wobei überquellende Abfalleimer häufig der Ausgangspunkt sind. Zwar sollen die Abfalleimer bis zu dreimal die Woche geleert werden, doch nicht selten passiert eine Woche lang nichts. Die Behälter sind erkennbar mit demselben Müll befüllt und die am Boden liegenden Kleinabfälle nehmen immer weiter zu. Das ist nicht der notwendige Sauberkeitsstandard. Die Bürger und Fahrgäste dürfen vielmehr ausreichende Intervalle für das Kehren der Haltestellen und das Leeren der Abfalleimer, die auch verlässlich durchgeführt werden, erwarten.
Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um diese Missstände zu beenden.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Die Neue Mainzer Straße und die umgebenden weiteren Straßen sind derzeit ein Nadelöhr für Radfahrer und Radfahrerinnen. Das große Verkehrsaufkommen, unübersichtliche Kreuzungen mit mehreren Abbiegespuren und die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Raser, die der Magistrat nicht in den Griff bekommt, machen das Radfahren dort zu einer großen Herausforderung.
Ich frage den Magistrat:
Welche Pläne für eine geordnete und sichere Radwegeführung gibt es für diesen Bereich?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Welchem Begriff oder Konzept von Gastfreundschaft folgt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, wenn er seine Gäste zu fröhlichen Gelegenheiten wie dem Festakt zur Eröffnung der neuen Altstadt oder dem Tag der deutschen Einheit für einen „Umtrunk„ in die Paulskirche einlädt und ihnen dann keine Cola, keinen gesüssten Tee, keinen Sekt und kein Glas Wein, sondern nur Wasser und Apfelsaft anbietet?
Fragesteller: Michael zu Löwenstein
Stadtverordneter
Die Eigentümer der Kaufhauskonzerne Kaufhof und Karstadt haben sich auf eine Fusion der beiden Unternehmen geeinigt. Einer der beiden hiervon betroffenen Kaufhausstandorte im Bereich Hauptwache/Zeil könnte nun zur Disposition stehen, was insbesondere im Fall der Hauptwache sicherlich erhebliche raumwirtschaftliche Folgewirkungen – bezüglich etwa der Passanten- und Kundenströme und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – hätte.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, auch wenn derartige unternehmerische Entscheidungen letztlich privatwirtschaftlicher Natur sind, um einen Austausch mit den beteiligten Akteuren zu pflegen?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter