Anträge/Anfragen
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle nimmt zu, besonders in Schulen. Darüber berichten jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aktivitäten seitens der Stadt werden kaum wahrgenommen.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um antisemitische Vorfälle auf Schulhöfen zu erfassen und zukünftig zu verhindern?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Vor dem Feiertag am 1. Mai lädt die Stadt traditionell zum Mahl der Arbeit ein. Dabei wurde die Internationale, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, gesungen. Die Sowjetunion benutzte bis 1943 die Internationale als Nationalhymne.
Ich frage den Magistrat:
Wie konnte es der Oberbürgermeister zulassen, dass auf dem Empfang im Kaisersaal ein Lied gesungen wurde, in dessen Namen christliche Arbeiter und Gewerkschafter gefangen genommen, deportiert und getötet wurden?
Fragestellerin: Verena David
Stadtverordnete
Seit Jahren ist die Goethestraße in einem schlechten Zustand. Abgesackte Steine über die ganze Länge der Straße erschweren die Nutzung speziell mit dem Fahrrad und sind Stolperfallen für Fußgänger. Die Goethestraße ist als „Fahrradstraße“ ausgewiesen, ihre Benutzung ist jedoch eine Zumutung für jeden Drahtesel.
Ich frage den Magistrat:
Wann wird die Goethestraße instandgesetzt?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Die F.A.S. vom 29.04.2018 berichtet, dass Schulranzen mit mehr als einem Viertel des Körpergewichts ihrer jungen Träger häufig deutlich zu schwer sind, viele Kinder deshalb über Rückenschmerzen klagen und Eltern ihre Kinder zur Entlastung oft mit dem PKW zur Schule fahren. Der Artikel deckt sich mit zahlreichen Beschwerden Frankfurter Eltern.
Ich frage daher den Magistrat:
Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über die Probleme und welche Maßnahmen kann der Magistrat ergreifen, um sicherzustellen, dass Unterrichtsmaterialen das Gewicht der Schulranzen der Frankfurter Schülerinnen und Schüler nicht über das gesundheitlich vertretbare Maß erhöhen?
Fragesteller: Dr. Christoph Schmitt
Stadtverordneter
Am 26. September fand der Beteiligungsprozess des Schulentwicklungsplans für Berufliche Schulen (SEP B) seinen Abschluss. Die Fortschreibung des Plans war für das 1. Quartal 2018 angekündigt. Seit der Abschlussveranstaltung wurden jedoch keine Informationen mehr über den Fortgang des Plans veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wann wird der Stadtverordnetenversammlung die Fortschreibung des SEP B vorgelegt und welche für die berufliche Ausbildung wichtigen Akteure (wie IHK, Handwerkskammer oder große Ausbildungsbetriebe der Frankfurter Industrieparks) wurden abgesehen von einer Einladung zu den Hauptveranstaltungen gezielt in den Prozess mit eingebunden?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
Der Lohrpark ist eine der schönsten und größten Frankfurter Grünanlagen. Im Sommerhalbjahr ist er einem ungeheuren Besucherandrang ausgesetzt. Dies führt zu teilweise chaotischen Verkehrslagen durch parkende Autos entlang der Zufahrtstraßen. Abmontierte Sperrpfosten und die entfernte Zufahrtsschranke haben nun auch dazu geführt, dass Autofahrer auf den Wegen zwischen den Kleingärten fahren und Autos innerhalb des Parks auf Wegen und auf Grünflächen abgestellt werden. Fußgänger und Parkbesucher werden dadurch massiv gefährdet, und parkende Autos haben in Grünanlagen nichts zu suchen.
Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um im und am Lohrpark wieder geordnete, verkehrssichere und einer Grünanlage angemessene Verhältnisse zu schaffen.
Fragestellerin: Erika Pfreundschuh
Stadtverordnete