Anträge/Anfragen
Die für die Nahversorgung wichtige Bornheimer Traditionsbäckerei Denninger hat die Absicht, ihre in die Jahre gekommenen Backöfen zu modernisieren und auf CO2-freie Produktion umzustellen. Die Mainova Netzdienste haben der Bäckerei jedoch mitgeteilt, sie könnten derzeit die erforderlichen 80 kw Anschlussleistung für die neuen strombetriebenen Öfen nicht liefern und stellen einen Leitungsausbau nur in Verbindung mit anderen Netzertüchtigungsmaßnahmen im Bereich Berger Straße in Aussicht. Die Bäckerei benötigt jedoch für die Investitionen im sechsstelligen Bereich Planungssicherheit.
Ich frage den Magistrat:
Wann kann dem Bäckereibetrieb ein verbindlicher Termin für den Leitungsausbau genannt werden?
Fragestellerin: Christiane Loizides
Stadtverordnete
Bewohnerinnen und Bewohner beklagen, dass in letzter Zeit um die Unterflurcontainer auf dem Buchrainplatz immer häufiger eine größere Anzahl an Flaschen abgestellt wird, weil die Unterflurcontainer entweder über einen längeren Zeitraum kaputt oder voll sind.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass das Abstellen von Leergut um die Unterflurcontainer auf dem Burchrainplatz aufgrund eines Defektes oder von Überfüllung verhindert wird?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
An der Straßenbahnhaltestelle der Linie 16 gibt es bis heute in beide Richtungen keinen dynamischen Wartezeiten-Anzeiger.
Ich frage den Magistrat:
Wann wird die Haltestelle nachgerüstet, um die wartenden Fahrgäste zu informieren, wie dies ansonsten in Frankfurt üblicher und erfreulicher Standard ist?
Fragesteller: Dr. Nils Kößler
Stadtverordneter
Mit dem Etatantrag E 37 vom 25.01.2019 erhielt der Magistrat den Auftrag zu prüfen und zu berichten, an welchen Realschulen sowie verbundenen Haupt- und Realschulen bereits zum Schuljahr 2019/20 oder 2020/21 die Zügigkeit erhöht werden kann, um dem laut aktuellem Schulentwicklungsplan ab dem kommenden Jahr prognostizierten Mangel an 3 Realschulzügen und 4 Hauptschulzügen in Klasse 7 entgegenzutreten.
In diesem Kontext frage ich den Magistrat:
An welchen Schulen kann laut Prüfung zum nächsten oder übernächsten Schuljahr die Zügigkeit erhöht werden und welche konkreten Maßnahmen führt der Magistrat hierzu durch?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
An der Bremer Straße zwischen Hansaallee und Eschersheimer Landstraße befindet sich eine Tiefgarageneinfahrt, die unter anderem auch von Kunden eines Supermarktes genutzt wird. In Fahrtrichtung Osten kann die Tiefgarage jedoch nicht angefahren werden. Dies führt dazu, dass erhebliche Umwegfahrten mit entsprechendem Schadstoffausstoß notwendig werden oder Autofahrer dennoch verkehrsgefährdend und verbotswidrig abbiegen. Das Einrichten einer legalen Linksabbiegemöglichkeit an dieser Stelle würde die Situation erheblich verbessern.
Ich frage den Magistrat, ob und unter welchen Voraussetzungen dort ein Linksabbiegen in die Tiefgarageneinfahrt ermöglicht werden kann.
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Seit einigen Wochen vergibt der Magistrat unter Inkaufnahme eines erhöhten städtischen Aufwandes Abschleppdienstleistungen nach einem neuen Verfahren. Es führt dazu, dass abgeschleppte Fahrzeuge ohne vorherige Zahlung wieder an ihre Eigentümer gehen, da sie nur noch auf öffentliche Parkplätze umgesetzt werden. Dem Vernehmen nach führt das zu deutlichen Zahlungsausfällen zu Lasten des städtischen Haushalts, während der Magistrat die Arbeitsleistung der Abschleppunternehmen verständlicherweise bezahlen muss.
Ich frage den Magistrat, wie sich unter dem neuen Verfahren die Zahlungsmoral bei den Abschleppgebühren entwickelt hat und wie hoch gegenwärtig die noch ausstehenden Beträge sind.
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter