Anträge/Anfragen
Die Mühlbergschule in Sachsenhausen ist stark renovierungsbedürftig. Sie wird ab Sommer umgebaut und zieht daher in eine Pavillonanlage der Stadt Frankfurt in den Länderweg. Die Außenanlage des Interimsstandortes ist jedoch leider nicht in adäquatem Zustand.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit kann sichergestellt werden, dass bis zum Schuljahresbeginn Außengelände, Hof und Grünflächen ordnungsgemäß instand gesetzt werden?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Vor etwa sechs Wochen wurde die Eröffnung der Schulschwimmhalle in der Marie-Curie-Schule für Anfang Juni 2017 bekanntgegeben. Vor dem Hintergrund, dass bisher nichts über eine Einweihungsfeierlichkeit bekannt wurde und die Eröffnung des gesamten Gebäudekomplexes aus Grundschule, Sporthalle und Schwimmhalle bereits vor drei Jahren erfolgen sollte, frage ich den Magistrat:
Was waren die Mängel, die diese lange Verzögerung verursacht haben und kann die Schwimmhalle nun endlich nach Behebung aller Mängel der Öffentlichkeit und den Vereinen zur Verfügung gestellt werden?
Fragesteller: Axel Leonhardt
Stadtverordneter
Bei Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena mit hohen Besucherzahlen kommt es regelmäßig zu Überlastungserscheinungen auf den Anfahrtswegen, mehr noch allerdings auf den Abfahrtswegen nach dem Veranstaltungsende. Das betrifft sowohl den Autoverkehr, als auch die S-Bahn-Anbindung.
Ich frage den Magistrat:
Welche Möglichkeiten bestehen, durch intelligente Lösungen zu den Spitzenzeiten am Stadion eine noch bessere Verkehrsabwicklung zu erreichen?
Fragesteller: Dr. Nils Kößler
Stadtverordneter
Aus guten Gründen ist die laute Wiedergabe von Musik durch Besucher in den Frankfurter Grünanlagen, aber auch in den Schwimmbädern der Stadt nicht erlaubt. Gegenseitige Rücksichtnahme und das Vermeiden von Belästigungen sind Grundvoraussetzungen der gemeinsamen Nutzung dieser kommunalen Einrichtungen – was nicht immer jedem klar ist.
Ich frage den Magistrat:
Was ist vorgesehen, um die Schwimmbäder auch in der Wirklichkeit wieder zu einer Musik-freien Zone zu machen?
Fragesteller: Dr. Nils Kößler
Stadtverordneter
Der Schutz der Anwohner vor Lärm von Bundesstraßen und Autobahnen sollte in und um Frankfurt nach Möglichkeit weiter verbessert werden. Teilweise stehen vor der bundesweiten Einführung neuer Techniken Testphasen an. Tests sollen z.B. zur Erhöhungen von Lärmschutzwänden unter anderem mit Stäben oder Technik zur Lärm-Verwirbelung vorgesehen sein. Darüber hinaus gibt es viele bisher nicht bzw. noch nicht weiter verfolgte Ideen, u. a. auch von Bürgerinitiativen, z. B. mit Photovoltaikanlagen o. ä., Autobahnen "leicht" einzuhausen.
Ich frage den Magistrat,
wie er sich künftig dafür einsetzen wird, dass der Schutz vor Autobahnlärm in Frankfurt zunehmend innovativ, möglichst frühzeitig auch testweise, gefördert und durchgeführt wird.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Durch den Wechsel zu G8 konnten viele Frankfurter Gymnasien über ihre reguläre Zügigkeit hinaus temporär mehr Klassen aufnehmen. Zwischenzeitlich sind jedoch viele Gymnasien wieder zu G9 zurückgekehrt, wodurch die interimsmäßig für weitere Klassen genutzten Räume nun wieder für das 13. Schuljahr benötigt werden. Dies verschärft den Mangel an Gymnasialplätzen.
Ich frage den Magistrat:
Wieviele Schulplätze sind durch die Rückkehr einiger Gymnasien zu G9 entfallen und inwieweit wurde dieser Sachverhalt in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans A miteinbezogen?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete