Anträge/Anfragen
In der Zeit vom 29.06. bis 12.08.2019 ist der U-Bahnverkehr zwischen Seckbacher Landstraße und Enkheim auf der U4 und zwischen Johanna-Tesch-Platz und Enkheim auf der U7 stark eingeschränkt oder unterbrochen. Der angebotene Ersatzverkehr mit Bussen führt über die fast immer überlastete Borsigallee und die Straße Am Erlenbruch. Es ist abzusehen, dass es zu erheblichen zusätzlichen Verzögerungen für die Fahrgäste und den Straßenverkehr kommen wird.
Ich frage den Magistrat, ob auch ein Ersatzverkehr von Enkheim nach Bergen mit Anschluss an die Buslinie 43 und damit eine zusätzliche Ausweichstrecke nach Bornheim mit Verbindung zur U4 genutzt werden kann.
Fragestellerin: Erika Pfreundschuh
Stadtverordnete
Aufgrund derzeitiger Entwicklungen wird die Stadt Frankfurt voraussichtlich schon früher als in der aktuellen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans prognostiziert nicht mehr genügend Gymnasialplätze vorhalten können. Um den sich abzeichnenden Engpässen entgegenzuwirken, kündigte das Bildungsdezernat im letzten Jahr an, zu prüfen, an welchen Gymnasien eine Erhöhung der Zügigkeit möglich ist. Einige Schulen signalisieren schon seit geraumer Zeit ihre Bereitschaft dazu.
Daher frage ich den Magistrat:
An welchen Gymnasien kommt es mit Gewinn wie vieler neuer Schulplätze zum Schuljahr 2019/20 zu Klassenmehrbildungen, und welche Angebote von Gymnasien weitere Züge aufzunehmen wurden abgelehnt?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
Am Oberen Kalbacher Weg, an der U-Bahnstation und dem P+R-Platz Kalbach nehmen die Verschmutzungen durch Saatkrähen überhand. Diese Ärgernisse gibt es bundesweit. Um sowohl dem Artenschutz wie auch den berechtigten Interessen der Bürger gerecht zu werden, hat etwa die Stadt Puchheim bei München mit wissenschaftlicher Begleitung erfolgreich lenkende Maßnahmen unternommen. Eine ähnliche Vorgehensweise, die auch andernorts funktionierende Beispiele aufgreift, bietet sich auch in Frankfurt an, um die Nutzbarkeit wichtiger kommunaler Infrastruktureinrichtungen zu erhalten.
Ich frage den Magistrat, wie er mit der ansteigenden Saatkrähenpopulation und den damit verbundenen Verschmutzungen umgehen will.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Mit der M 230/2018 kündigte der Magistrat an, dass nach Ende der Pilotphase bereits ab 2020 das stadtweite Roll-Out für die Ausstattung aller Schulen mit WLAN beginnen soll. Neben der städtisch betreuten Lösung sollen sich auch 15 Schulen für eine Ausstattung über einen externen Anbieter bewerben können, wenn sie ein pädagogisches Konzept vorlegen. Damit können beide Erfahrungen verglichen werden, um am Ende der Pilotphase 'best practice' in die Ausweitung des Projekts einfließen zu lassen.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann startet endlich das Interessenbekundungsverfahren für die Schulen, die gerne einen freien Anbieter mit der Installation von WLAN beauftragen möchten, und welche Richtlinien sollen für die Beauftragung gelten?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
Im Jahre 2017 wurde die Liegenschaft Offenbacher Landstraße 289, in der der „Gasthof zum Hirsch“ untergebracht war, verkauft. Nachdem der Betrieb kurzzeitig eingestellt worden war, öffnete das Traditionslokal in 2018 wieder. Mittlerweile ist der Betrieb endgültig eingestellt und die Inneneinrichtung ist entfernt worden. Bürgerinnen und Bürger – nicht nur aus Oberrad – fragen sich, was aus dem Gebäude werden soll.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Planungen sind dem Magistrat bezüglich der Zukunft der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 289 (ehemaliger „Gasthof zum Hirsch“) bekannt?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Die in Frankfurt gebräuchlichen Fahrkartenautomaten ermitteln bei Kurzstreckenfahrten nicht automatisch den günstigsten Fahrpreis. Gibt ein Fahrgast sein Fahrtziel über das Display ein, so erhält er eine Fahrkarte zum normalen Stadttarif, auch wenn die gewählte Haltestelle sich im Kurzstreckenradius befindet. Erst wenn er in einem weiteren Schritt die Kurzstrecke aktiv auswählt, wird der vergünstigte Fahrpreis berechnet. Nicht jeder Fahrgast ist jedoch über die Existenz und Anwendung des Kurzstreckentarifs informiert.
Ich frage den Magistrat, ob ihm diese Tatsache bekannt ist und welche Möglichkeiten er sieht, die Automaten so zu programmieren, dass ein Kurzstreckenziel automatisch erkannt und die Fahrpreisvergünstigung zum Tragen kommt.
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter