Anträge/Anfragen
Aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Polizei wurden Anfang 2018 an einzelnen relevanten Örtlichkeiten im Innenstadtbereich temporäre Zufahrtssperren in Gestalt von Betonsteinen aufgestellt. Diese sind durch Warnbaken gekennzeichnet und werden fortlaufend in einem ordentlichen Zustand gehalten, um das Stadtbild nicht über Gebühr zu belasten. Der magistratsinterne Abstimmungsprozess zur Installation permanenter Zufahrtssperrsysteme dauert noch an.
Ich frage den Magistrat:
Können die Betonsperren bis zur Installation permanenter Zufahrtssperrsysteme durch Begrünung optisch ansprechender gestaltet werden?
Fragestellerin: Erika Pfreundschuh
Stadtverordnete
Im August 2018 wurde in der Schlossstraße 24 eine Kindertageseinrichtung für 40 Kinder im Alter von 3-6 Jahren mit einem rein veganen Ernährungskonzept eröffnet. In der ST 666/2018 berichtete der Magistrat, er sehe diesbezüglich "eine hohe Beratungs- und Aufsichtsfunktion ebenso wie die spätere Evaluation und Dokumentation des Angebots der Einrichtung durch regelmäßige Sachberichte des Trägers." Die Bildungsdezernentin versprach ferner ärztliche Begleitung anzubieten, um eine optimale Versorgung der Kinder zu gewährleisten.
Daher frage ich den Magistrat:
Was berichtete der Träger dem Magistrat bislang über die Entwicklung der Einrichtung und in welcher Form unterstützt der Magistrat die Sicherstellung optimaler Versorgung und Beratung?
Fragestellerin: Hildegard Burkert
Stadtverordnete
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.10.2019 war zu entnehmen, Hessen besäße bundesweit die niedrigste Schulabbrecherquote unter "ausländischen Schülerinnen und Schülern". Dem Bildungsmonitor 2016/2017 zufolge liegt diese bundesweit bei 18,1 Prozent, in Hessen jedoch erfreulicherweise bei nur 10,3 Prozent. Positiv wirken sich hier besonders Sprach- und Vorlaufkurse schon vor der Einschulung aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wie hoch ist die Schulabbrecherquote unter "ausländischen Schülerinnen und Schülern" in Frankfurt?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Inhaber/-innen der Museumsufercard berichten davon, dass sie gerne die Möglichkeit hätten, auch online Tickets für die im Angebot enthaltenen Museen zu erwerben, da sie sonst - trotz Berechtigung zum freien Eintritt - regelmäßig erhebliche Wartezeiten an der Kasse einplanen müssen.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Möglichkeiten werden gesehen, in Zusammenarbeit mit den Museen den Inhaberinnen und Inhabern der Museumsufercard den Erwerb von online Tickets zu ermöglichen?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter
In Harheim fehlen derzeit 60 Betreuungsplätze im U 3-Bereich, 19 Kindergartenplätze und 37 Plätze für Grundschulkinder. Bereits im November 2018 wurde eine Liegenschaft für einen Ausbau von Betreuungsplätzen identifiziert, dessen Besitzer zusagte, den Umbau des ehemaligen Supermarktes umgehend zu übernehmen. Im Januar 2019 wurde auch ein Träger gefunden. Trotzdem blieb die erhoffte Eröffnung zum Schuljahr 2019/20 aus und Kinder blieben ohne Platz oder müssen in Einrichtungen in Nieder-Erlenbach oder Eschersheim betreut werden.
Ich frage den Magistrat:
Wodurch entstanden die Verzögerungen, wann wird die neue Einrichtung in Harheim endlich eröffnet und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Umsetzung aus?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
Die direkt an das Schulgebäude der Minna-Specht-Schule in Schwanheim angrenzende Hausmeisterwohnung steht bereits seit langer Zeit leer und ist dringend sanierungsbedürftig. Die Schule möchte sich gerne am Pakt für den Nachmittag beteiligen und ihre Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) ausbauen, was jedoch nur mit zusätzlichen Räumlichkeiten möglich wäre. Zudem besteht ein Mangel an Arbeits- und Aufenthaltsräumen für die Mitarbeiter.
Daher frage ich den Magistrat:
Kann die Hausmeisterwohnung der Minna-Specht-Schule für einen Ausbau der Betreuung umgebaut werden oder (sollte dies nicht möglich sein) zumindest für andere schulische Zwecke als Arbeits- und Aufenthaltsfläche für Schüler und Mitarbeiter ertüchtigt werden?
Fragestellerin: Christiane Schubring
Stadtverordnete