Anträge/Anfragen
Der Magistrat hat mit der ST 1867 dem Ortsbeirat 6 berichtet, dass die Prüfung der technischen Vorplanung eines Kreuzungsbauwerks der Bahnlinie an der Oeserstraße 2016 abgeschlossen wurde. Bisher wurde das Ergebnis dieser Prüfung nicht veröffentlicht.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie lautet das Ergebnis der Prüfung?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Der in Deutschland erste (und weltweit zweite) E-Fernlinienbus soll zwischen Frankfurt am Main und Mannheim verkehren. Die Stadt Mannheim hat reagiert und Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
Ich frage den Magistrat:
Wann wird der Aufbau der fehlenden Ladeinfrastruktur für E-Fernlinienbusse in unserer Stadt geplant und auch einsatzfähig sein?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Gastronomische Betriebe errichten in der warmen Jahreszeit gerne Sommergärten im öffentlichen Raum, die einer Sondernutzungserlaubnis durch das Amt für Straßenbau und Erschließung bedürfen. Diese Sommergärten sind bei Besuchern sehr beliebt und sind ein wichtiger Teil urbanen Lebens. Leider gibt es unter den Gastwirten schwarze Schafe, die ihre Sommergärten ohne Erlaubnis oder flächenmäßig zu groß gestalten und damit insbesondere Fußgänger in ihrem Fortkommen behindern. Daher kontrolliert die Stadtpolizei des Ordnungsamtes die Sommergärten im öffentlichen Raum hinsichtlich ihrer Zulässigkeit.
Ich frage den Magistrat:
Welche Ergebnisse haben die Kontrollen der Sommergärten durch die Stadtpolizei ergeben?
Fragesteller: Dr. Christoph Schmitt
Stadtverordneter
Ein Kunstrasen erhöht die Bespielbarkeit eines Sportplatzes um das Vierfache gegenüber Naturrasen und verbessert die Spiel- und Trainingsbedingungen. Der Magistrat baut daher auf jeder städtischen Sportanlage mindestens einen Kunstrasenplatz. Die Sportvereine unterstützen das sehr, sind aber durch die von der EU angestoßene Diskussion über die Umweltbelastung des bisher als Infill verwendeten Kunststoffgranulats verunsichert. Das Sportdezernat hat sofort reagiert und will bei neu zu bauenden Plätzen auf Kunststoffgranulat verzichten.
Ich frage den Magistrat, wie der aktuelle Stand beim Bau und Betrieb der vorhandenen Kunstrasenplätze ist und wie sowohl den Bedürfnissen der Vereine als auch des Umweltschutzes genügt werden kann?
Fragestellerin: Sybill Meister
Stadtverordnete
Auf die Frage F 1671 vom 24.01.2019 nach Schaukästen für die beiden Kirchengemeinden in Oberrad teilte StR Oesterling mit, dass der „Magistrat […] die Wiederaufstellung des Schaukastens [veranlasst]“ und dass die „dazu erforderlichen Reparaturen […] mit der Pfarrgemeinde abgestimmt [werden]. Bis heute ist diesbezüglich keine Kontaktaufnahme zu verzeichnen.
Daher frage ich den Magistrat:
In welchem Zeitrahmen ist mit der Abstimmung der erforderlichen Reparaturen zu rechnen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Zurzeit ist in der Presse häufig von Bäumen in der Stadt, die vor dem Hintergrund der Wetterlage in den vergangenen zwei Jahren aufgrund einer angegriffenen Vitalität gefällt werden müssen, die Rede.
Daher frage ich den Magistrat:
Existieren Daten des Grünflächenamtes zu Anteilen von Altersklassen der Bäume am gesamten städtischen Baumbestand?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter