Anträge/Anfragen
Initiativen der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/21
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen stellte die CDU-Fraktion im Römer heute die Etatanträge zum Doppelhaushalt 2020/21 vor. Die CDU-Fraktion hat dabei ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Kinder und Jugendliche, Sicherheit und Ordnung, Wirtschaft, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Umwelt gelegt.
Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler: „Für den Bereich Kinder und Jugendliche werden allein 1,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darunter fallen die Förderung von Familienfreizeiten, die Ausweitung des pädagogischen Mittagstischs, die Verstärkung des erfolgreichen PEGASUS-Programms der Alten Oper, einen Zuschuss an den Stadtelternbeirat und die Sanierung von Schultoiletten.“ Die Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern soll zudem durch ein Modellprojekt „Schwimmbär“ erreicht werden, das die Bäder-Betriebe Frankfurt zusammen mit Grundschulen und Kindertagesstätten aus Mitteln in Höhe von 100.000 Euro entwickeln sollen: „Viele Kinder in Frankfurt sind nach wie vor Nichtschwimmer. Es genügt nicht, in den Bädern freien Eintritt zu gewähren. Wir müssen auch Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit schon bei den Kleinsten sicherstellen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.
Die Mitarbeiter der Stabsstelle 58 (Flüchtlingsmanagement) und des Jugend- u. Sozialamtes haben in sehr schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, um den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal sind diese Mitarbeiter nun Vorwürfen der Untreue und Begünstigung zu Lasten der Stadt Frankfurt ausgesetzt, die in einer Strafanzeige gipfelten. Während sich Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld und der Leiter der Stabsstelle 58 öffentlich vor die betroffenen Beschäftigten stellten, ließ Herr OB Feldmann jegliche Unterstützung vermissen.
Ich frage den Magistrat:
Warum hat sich OB Feldmann nicht auch in der Öffentlichkeit schützend vor die betroffenen Beschäftigten gestellt?
Fragestellerin: Christiane Schuhbring
Stadtverordnete
Ende 2019 ließen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Planungsdezernent Mike Josef (Vorsitzender der SPD), einen Flyer mit der Überschrift „Mieterrechte schützen!“ in der Stadt verteilen. Darin heißt es auch: „Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es zu einem Mietenstopp für alle kommt.“ Ein „Mietenstopp für alle“ ist eine parteipolitische Forderung der SPD, die im Übrigen keine gesetzliche Grundlage in Hessen hat. Diese Kampagne hat den städtischen Haushalt 60.685,80 € gekostet.
Ich frage den Magistrat:
Weshalb wurde mit Steuerzahlergeld die Falschinformation vermittelt, die Stadt Frankfurt würde für einen Mietenstopp für alle sorgen, obwohl dies nur Parteipropaganda der SPD und rechtlich gar nicht möglich ist?
Fragesteller: Michael zu Löwenstein
Stadtverordneter
Orkan "Sabine" fegte am 09.02.2020 über Frankfurt, Hanau und anderen Städten hinweg und sorgte für Chaos. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor dem Sturm. Städte wie Hanau trafen anschließend einheitlich die Entscheidung zur Schließung aller Schulen. In Frankfurt hingegen, wurde keine einheitliche Entscheidung getroffen. Einige Schulen hatten geschlossen, während andere wiederum geöffnet blieben. Die Schulleiter sollten selbständig entscheiden. Überall herrschte Unklarheit und das Stadtschulamt war nicht erreichbar.
Ich frage den Magistrat:
Weshalb hat das Bildungsdezernat nicht reagiert und eine einheitliche Entscheidung zur Schließung oder Öffnung der Schulen während des Sturms Sabine fällen können wie in Hanau?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
In der Fragestunde vom 30.1.20 fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler den Magistrat, ob der frühere AWO-Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO im Dezember 2019 dahingehend die Wahrheit gesagt habe, dass er aus dem Römer eine direkte Anweisung erhalten habe, keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Oberbürgermeisters zu erteilen. Der OB gab in seiner Antwort unter anderem an, dass er seit geraumer Zeit nicht mit Richter in Kontakt gewesen sei. Die FR berichtete am 10. Februar, dass der Fraktionsvorsitzende der Günen im Römer, Sebastian Popp, den OB aufforderte, die angebliche Aussage Richters juristisch klären zu lassen.
Ich frage den Magistrat: Was hat die Prüfung ergeben?
Fragesteller: Dr. Albrecht Kochsiek
Stadtverordneter
Im letzten Jahr sind die Reitwege im Stadtwald an einigen Stellen durch Sandaufschüttungen dahingehend verbessert worden, dass dort das Wasser besser abfließen kann und die Wege daher weniger aufgeweicht sind.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit ist es möglich, die Qualität des Reitwegenetzes durch weiteres Aufschütten von Sand zu verbessern?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter