Anträge/Anfragen
Der aktuelle Entwurf des neuen Modellflächenprogramms für die Grundschulen sieht vor, zukünftig die bauliche Planung und Gestaltung verstärkt an den spezifischen pädagogisch-fachlichen Schwerpunkten der betreffenden Bildungseinrichtungen auszurichten.
Hierzu frage ich den Magistrat:
Wie hoch ist die damit verbundene prozentuale Ausweitung der Gesamtfläche und mit welchen Mehrkosten wird bei zukünftigen Bauvorhaben (aufgrund erhöhter Flächen- und Ausstattungsanforderungen) im Vergleich zu Grundschulbauten nach bislang gültigem Modellraumprogramm gerechnet?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Öffentliche Körperschaften wie die Stadt Frankfurt am Main werden nach dem neuen § 2b Umsatzsteuergesetz ab 2021 in Teilen umsatzsteuerpflichtig werden. Die Ermittlung der Tätigkeiten, die danach umsatzsteuerpflichtig sein können, und die Vorbereitung für die Abwicklung des Besteuerungsverfahrens sind zeitaufwendig.
Ich frage den Magistrat: hat die Vorbereitung auf diese neue Gesetzeslage bereits begonnen und rechnet der Magistrat damit, dass die Vorbereitungen rechtzeitig abgeschlossen werden können?
Fragesteller: Michael zu Löwenstein
Stadtverordneter
An der Kreuzung Friedberger Landstraße/Glauburgstraße/Rohrbachstraße werden regelmäßig Verkehrspolizisten ausgebildet. Dafür wird die dortige Lichtsignalanlage ausgeschaltet und die Polizisten üben die Verkehrsregelung per Handzeichen. Die Folge sind längere Rückstaus, die nicht selten bis zur Luftmessstation an der Friedberger Landstraße zurückreichen. Die Werte dieser Station sind für die Bewertung der Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten erheblich. Deswegen sind auch Maßnahmen geplant, die Verkehrsbelastung dort zu reduzieren, künstliche Staus dürften aber nicht dazugehören.
Ich frage den Magistrat:
Wäre es nicht besser, vor diesem Hintergrund an dieser Kreuzung künftig keine Ausbildungen mehr durchzuführen?
Fragesteller: Ömer Zengin
Stadtverordneter
Presseberichten ist zu entnehmen, dass im März 2019 wohl die letzten Mitarbeiter der Bethmann-Bank den ehrwürdigen Stammsitz des Bankhauses in der Bethmannstraße verlassen. Damit steht demnächst an prominentester Stelle der Innenstadt das neobarocke Gebäude, das zum größten Teil aus dem Jahre 1895 stammt, leer.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Gibt es von Seiten des Magistrats Erkenntnisse, wie dieses traditionsreiche Gebäude mit dem Innenhof in Zukunft genutzt werden soll?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie viel die Einrichtung eines Pilotprojekts jährlich kosten würde, bei dem eine zentral gelegene, gut angebundene städtische Kindertagesstätte oder die Kindertageseinrichtung eines kooperationsbereiten freien gemeinnützigen Trägers über einen Zeitraum von zunächst 3 Jahren eine 16- oder 24-Stunden-Öffnung anbietet.
Folgende Punkte sollen dabei geprüft werden:
1. Können über eine Abfrage bei den bestehenden städtischen und nichtstädtischen Einrichtungen die konkreten Bedarfe nach einer Betreuungseinrichtung ohne oder mit sehr kurzen Schließzeiten verlässlich ermittelt werden?
2. Wo und für welche Betreuungszeiträume in aktuellen Rand- oder Schließzeiten bestehen laut Abfrage die dringendsten Bedarfe?
3. Welche städtische Einrichtung eignet sich aufgrund von Nachfrage, guter Anbindung und räumlichen Gegebenheiten für eine Ausweitung der Öffnungszeiten und wäre bereit, an einem solchen Pilotprojekt teilzunehmen?
4. Würden sich erweiterte Öffnungszeiten alternativ mit einem freien gemeinnützigen Träger leichter realisieren lassen?
Der Magistrat hat angekündigt, dass die Fahrbahn der Eschersheimer Landstraße im Nordend zwischen Hansaallee und Querstraße zwischen dem 12.8. und dem 9.9.2019 erneuert werden soll. Der 12.8. ist der erste Schultag nach den Ferien. Dieser Straßenabschnitt ist in der Rush-Hour stark befahren.
Ich frage den Magistrat:
Wieso kann diese Maßnahme nicht in den Sommerferien ausgeführt werden?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter