Anträge/Anfragen
In Harheim fehlen derzeit 60 Betreuungsplätze im U 3-Bereich, 19 Kindergartenplätze und 37 Plätze für Grundschulkinder. Bereits im November 2018 wurde eine Liegenschaft für einen Ausbau von Betreuungsplätzen identifiziert, dessen Besitzer zusagte, den Umbau des ehemaligen Supermarktes umgehend zu übernehmen. Im Januar 2019 wurde auch ein Träger gefunden. Trotzdem blieb die erhoffte Eröffnung zum Schuljahr 2019/20 aus und Kinder blieben ohne Platz oder müssen in Einrichtungen in Nieder-Erlenbach oder Eschersheim betreut werden.
Ich frage den Magistrat:
Wodurch entstanden die Verzögerungen, wann wird die neue Einrichtung in Harheim endlich eröffnet und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Umsetzung aus?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
Die direkt an das Schulgebäude der Minna-Specht-Schule in Schwanheim angrenzende Hausmeisterwohnung steht bereits seit langer Zeit leer und ist dringend sanierungsbedürftig. Die Schule möchte sich gerne am Pakt für den Nachmittag beteiligen und ihre Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) ausbauen, was jedoch nur mit zusätzlichen Räumlichkeiten möglich wäre. Zudem besteht ein Mangel an Arbeits- und Aufenthaltsräumen für die Mitarbeiter.
Daher frage ich den Magistrat:
Kann die Hausmeisterwohnung der Minna-Specht-Schule für einen Ausbau der Betreuung umgebaut werden oder (sollte dies nicht möglich sein) zumindest für andere schulische Zwecke als Arbeits- und Aufenthaltsfläche für Schüler und Mitarbeiter ertüchtigt werden?
Fragestellerin: Christiane Schubring
Stadtverordnete
In der Plenarsitzung am 29.08.2019 sagte die Bildungsdezernentin zu, das Interessenbekundungsverfahren zur Ausstattung von 15 weiteren Pilotschulen mit WLAN könne nun umgehend starten.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Schritte wurden seitdem unternommen, um die zweite Gruppe von Pilotschulen zeitnah mit WLAN auszustatten?
Fragestellerin: Sabine Fischer
Stadtverordnete
In Schleswig-Holstein findet jährlich um den 3. Oktober das sogenannte "Einheitsbuddeln" für mehr Baumanpflanzungen statt, für das auch Bürgerinnen und Bürger entsprechend bepflanzbare Flächen melden können - siehe dazu auch: "einheitsbuddeln.de". In Frankfurt ist aktuell am 24.11.2019 vorgesehen, dass bisher zunächst nur an einer Stelle im Stadtwald gebuddelt und Bäume dafür gespendet werden können.
Ich frage den Magistrat, ob es nicht auch in Frankfurt möglich werden kann, dass zum Beispiel für die Pflanzzeit ab Herbst 2020 bepflanzbare Flächen von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden können, so dass dann nach Prüfung der gemeldeten Flächen künftig so auch in Frankfurt in allen Stadtteilen das "Buddeln für mehr Bäume" möglich wird.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Im Protokoll des Stadtschulamtes zur Prüfung der Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Lyoner Carrée in der Saonestraße wird festgehalten:
„Ein Hinweisschild, das im Bereich des Kita-Eingangs und der Straße Fahrzeughalter auf spielende Kinder aufmerksam macht und eine Tempo-Verringerung anzeigt, ist aus Sicherheitsgründen zu beantragen.“ Dieses Schild hat der Ortsbeirat 5 mit der Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4608 beantragt. In der Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1501 teilt der Magistrat mit: „Eine nachträgliche Beschilderung […] wird nicht vorgenommen.“
Daher frage ich den Magistrat:
Warum wird die im Protokoll geforderte Anbringung eines Hinweisschildes, das auf spielende Kinder aufmerksam macht, verwehrt?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Bereits mit der Frage vom 01.11.2018, F 1522 wurden die Beschwerden seitens der Bevölkerung über die Zustände auf dem Spielplatz im Grazer Weg thematisiert. Dies hatte eine Besserung zur Folge. Mittlerweile ist dieser Effekt jedoch wieder verpufft. Bewohnerinnen und Bewohner beklagen sich wiederum, dass der Spielplatz und das Umfeld verdreckt sind, die Mülleimer überquellen, Bänke beschädigt sind und Mäuse gesichtet wurden. Diese Faktoren führen erneut dazu, dass der Spielplatz für die eigentliche Zielgruppe alles andere als nutzbar ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche nachhaltigen Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Spielplatz wieder seiner originären Nutzung zuzuführen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter