Anträge/Anfragen
Die Deutsche Bahn ist in der Umsetzungsphase des Ausbaus der S6 nach Friedberg. Im Stadtteil Eschersheim soll der Bahnübergang am Lachweg durch eine Unterführung ersetzt werden. Da viele Grundstücke über den Lachweg erschlossen werden, erwarten die Anwohner die Planungen der Stadt Frankfurt am Main.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann und wo wird die Planung den Bürgern vorgestellt?
Fragesteller: Stephan Siegler
Stadtverordneter
Der Hafenpark im Frankfurter Ostend ist nach seiner Fertigstellung eine sehr beliebte Freizeit- und Sporteinrichtung. Hafenpark und Weseler Werft sind auch bei Spaziergängern sehr beliebt. Leider ist aber ein etwa 40 Meter breiter Streifen im Bereich der Deutschherrnbrücke zwischen dem Hafenpark und der Weseler Werft bis heute nur ein Provisorium mit geschotterten Baustraßen und herumstehenden Containern und Baumaterialien.
Ich frage deshalb den Magistrat:
Wann ist mit einer Fertigstellung des Bereichs zwischen Hafenpark und Weseler Werft entlang der Deutschherrenbrücke zu rechnen?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter
Für wichtige Anlässe wie die Verleihung der Ehrenbürgerwürde oder aktuell die Feier des Tages der Deutschen Einheit lädt der Oberbürgermeister zu kurzfristig ein. Zudem werden in manchen Einladungen das Programm und die Redner nicht genannt.
Ich frage den Magistrat:
Wann gedenkt der Oberbürgermeister diese respektlose Handhabung zu beenden?
Fragestellerin: Erika Pfreundschuh
Stadtverordnete
Viele Vereine leisten wichtige, meist ehrenamtliche Arbeit und sind für Kinder, Jugendliche und Familien ein bedeutender Bestandteil der Freizeit- und Sportangebote.
Vereine nutzen seit Jahren Schulhöfe mit. Jetzt soll es offenbar aufgrund neuer Vorgaben des Stadtschulamtes den Vereinen nicht mehr möglich sein, regelmäßig zu bestimmten Wochentagen und Uhrzeiten Schulhöfe anzumieten, und zwar auch außerhalb von Zeiten der Schulnutzung und wenn die Schulen keine Einwände haben. Dies ist mehr als nur schade, da für Vereine nutzbare Flächen sehr rar sind - gerade in Zeiten steigender Einwohnerzahlen.
Ich frage den Magistrat, wird es auch künftig pragmatische Lösungen für die Schulhofnutzung durch Vereine geben und welche werden das sein?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Die Betreuungsangebote der Kinder insbesondere am Nachmittag scheinen in Preungesheim leider nicht ausreichend zu sein. Entsprechende ernstzunehmende Hinweise gibt es aus verschiedenen Einrichtungen. Offenbar wird es in diesem Zusammenhang für Eltern immer schwieriger, das Spannungsfeld "Familie und Beruf" abzudecken. Geeignete Nachmittagsangebote in der Kinderbetreuung sind also wichtig.
Ich frage den Magistrat:
Welche Veränderungen sind im Bereich der Nachmittagsbetreuung in Preungesheim zu erwarten?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Auf der Hügelstraße in Ginnheim ist im Bereich zwischen Raimundstraße und Ricarda-Huch-Straße in nordöstlicher Fahrtrichtung ohne erkennbaren Grund die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt.
Ich frage den Magistrat:
Warum ist das so?
Fragesteller: Dr. Nils Kößler
Stadtverordneter