Anträge/Anfragen
Seit Monaten leiden viele Bürger insbesondere in den Stadtteilen Bonames, Kalbach und Nieder-Eschbach unter einer steigenden Krähenpopulation. Vogeldreck und auch Lärm führen zu Verdruß. An der U-Bahn-Station Kalbach, im Unteren Kalbach Weg in Bonames sowie auch im Wohngebiet am Ben-Gurion-Ring fühlen sich Krähen sehr wohl - nicht jedoch sehr betroffene Fahrgäste sowie Anwohner von Klein bis Groß. Ortstermine haben bisher nicht zu Maßnahmen geführt, die die Situation verbessern. Die Krähen vermehren sich stark weiter und verdrängen dem Anschein nach auch andere Vogelarten.
Ich frage den Magistrat,
was er unternimmt, um die Vielfalt der Vogelarten im Frankfurter Norden zu erhalten und das Übermaß an Krähen zu reduzieren.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Frankfurt ist eine liebenswerte, weltoffene und sehr attraktive Stadt. Leider ist unsere Stadt somit auch zu interessant für auswärtige Bettler und Bettlerbanden, die durch zudringliches und aggressives Verhalten Passanten belästigen. In Rotterdam zum Beispiel werden solche auffälligen Personen umgehend mit einem One-Way-Ticket außerhalb der Stadt verbracht.
Ich frage den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, das leider zunehmend aggressive Betteln in Frankfurt am Main einzudämmen.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Stadtrat Schneider ließ jüngst verlautbaren, dass die bisherige "Stabsstelle E-Government" in "Stabsstelle Digitalisierung" umbenannt wird. Die Änderung trat zum 1. Juni in Kraft und ging laut dem IT-Dezernenten mit einer Refokussierung der Stabsstelle auf strategische Aufgaben einher.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
Was genau beabsichtigt der Magistrat mit der Neuausrichtung der Stabsstelle?
Fragestellerin: Christiane Loizides
Stadtverordnete
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle nimmt zu, besonders in Schulen. Darüber berichten jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aktivitäten seitens der Stadt werden kaum wahrgenommen.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um antisemitische Vorfälle auf Schulhöfen zu erfassen und zukünftig zu verhindern?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Vor dem Feiertag am 1. Mai lädt die Stadt traditionell zum Mahl der Arbeit ein. Dabei wurde die Internationale, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, gesungen. Die Sowjetunion benutzte bis 1943 die Internationale als Nationalhymne.
Ich frage den Magistrat:
Wie konnte es der Oberbürgermeister zulassen, dass auf dem Empfang im Kaisersaal ein Lied gesungen wurde, in dessen Namen christliche Arbeiter und Gewerkschafter gefangen genommen, deportiert und getötet wurden?
Fragestellerin: Verena David
Stadtverordnete
Seit Jahren ist die Goethestraße in einem schlechten Zustand. Abgesackte Steine über die ganze Länge der Straße erschweren die Nutzung speziell mit dem Fahrrad und sind Stolperfallen für Fußgänger. Die Goethestraße ist als „Fahrradstraße“ ausgewiesen, ihre Benutzung ist jedoch eine Zumutung für jeden Drahtesel.
Ich frage den Magistrat:
Wann wird die Goethestraße instandgesetzt?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter