Anträge/Anfragen
In Frankfurt können Bürger über den sogenannten Kofferraumservice beispielsweise Sperrmüll, Elektrogeräte und Grünabfälle in Mengen bis ca. 1 Kubikmeter kostenfrei in den Wertstoffhöfen und Kleinmüllplätzen der FES abgeben. Dieser Service ist praxisorientiert und bürgerfreundlich und hat deswegen auch großen Erfolg. Beim Wertstoffhof Nord führt der große Andrang der Bürger dazu, dass insbesondere an Samstagen sich die Fahrzeuge teilweise mehrere hundert Meter auf der Max-Holder-Straße zurückstauen, und das bereits weit vor der regulären Öffnungszeit.
Ich frage den Magistrat, wie die lange Wartezeit und der Stau bis auf die Max-Holder-Straße verhindert werden können?
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Mit dem Bericht 250 zur Anfrage 313 antwortet der Magistrat auf Fragen zu salafistischen Umtrieben in Frankfurt. Leider greift er darin die Frage der gesellschaftlichen Verankerung und Arbeitsweise der Salafistenszene in unserer Stadt nicht auf. Bei aller gebotenen Sensibilität erscheint es uns jedoch wichtig, diesen Aspekt zu adressieren - auch im Sinne einer Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Politik, sowie einer Unterstützung der Mehrheit gemäßigter Muslime, die Präventionsarbeit leisten.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Erkenntnisse hat der Magistrat zur Tätigkeit salafistischer Gruppen (wie der Nachfolgeorganisation der Aktion LIES) in Frankfurt und welche Konsequenzen zieht er daraus für den Umgang mit deren Vertretern?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten bietet in Kooperation mit der ASB-Lehrerkooperative seit Frühsommer „Mama kommt an und lernt Deutsch“-Kurse mit Kinderbetreuung in vier Flüchtlingsunterkünften an. Die Betreiber berichten, dass damit vor allem Frauen erreicht werden, die an Kursen außerhalb der Unterkunft bisher nicht teilgenommen haben. Sie werten die Kurse als vollen Erfolg.
Ich frage den Magistrat:
In welchem Umfang wird das Angebot im kommenden Jahr fortgesetzt?
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Bewohnerinnen und Bewohner beklagen sich vermehrt über den Zustand des Spielplatzes im Grazer Weg in Oberrad. Der Spielplatz – und in Teilen auch das Umfeld – sind verdreckt, die Mülleimer quellen über, Bänke sind beschädigt und auch Mäuse sind schon gesichtet worden.
Diese Faktoren führen dazu, dass der Spielplatz für die eigentliche Zielgruppe alles andere als nutzbar ist.
Daher frage ich den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Spielplatz wieder seiner originären Nutzung zuzuführen?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
Für das Sauberhalten der Bushaltestellen in Frankfurt ist die VGF verantwortlich. Leider sind die Haltestellen oft stark verschmutzt, wobei überquellende Abfalleimer häufig der Ausgangspunkt sind. Zwar sollen die Abfalleimer bis zu dreimal die Woche geleert werden, doch nicht selten passiert eine Woche lang nichts. Die Behälter sind erkennbar mit demselben Müll befüllt und die am Boden liegenden Kleinabfälle nehmen immer weiter zu. Das ist nicht der notwendige Sauberkeitsstandard. Die Bürger und Fahrgäste dürfen vielmehr ausreichende Intervalle für das Kehren der Haltestellen und das Leeren der Abfalleimer, die auch verlässlich durchgeführt werden, erwarten.
Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um diese Missstände zu beenden.
Fragesteller: Robert Lange
Stadtverordneter
Die Neue Mainzer Straße und die umgebenden weiteren Straßen sind derzeit ein Nadelöhr für Radfahrer und Radfahrerinnen. Das große Verkehrsaufkommen, unübersichtliche Kreuzungen mit mehreren Abbiegespuren und die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Raser, die der Magistrat nicht in den Griff bekommt, machen das Radfahren dort zu einer großen Herausforderung.
Ich frage den Magistrat:
Welche Pläne für eine geordnete und sichere Radwegeführung gibt es für diesen Bereich?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter