Initiativen
Seit nunmehr vier Jahren ist die Leitung des Museums für Weltkulturen unbesetzt. Das Museum wird in kommissarischer Leitung geführt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Ist weiterhin nicht beabsichtigt, die Leitung des Museums neu zu besetzen und die Führung unter kommissarischer Leitung zu belassen?
Fragesteller: Dr. Thomas Dürbeck
Stadtverordneter
Aktuell plant das Management der FES, langfristig auf Rückwärtsfahrten der Müllfahrzeuge zu verzichten.
Hierzu frage ich den Magistrat:
Umfasst das Konzept für die Änderung des Tourenplans eine Probephase?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
beim jetzigen Tagesordnungspunkt geht es um den Tätigkeitsbericht des Jahres 2017. Dieser verweist auf den Wohnungsmarktbericht 2017. Diese beiden Berichte des Amtes für Wohnungswesen können wir daher gemeinsam behandeln. Im Wohnungsmarktbericht ist zu lesen, dass die Anzahl der genehmigten und fertig gestellten Wohnungen im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 deutlich gestiegen ist. Die Summe der genehmigten Wohnungen ist von etwa 4.300 auf rund 5.900 – also um rund ein Drittel – nach oben gegangen. Die fertig gestellten Wohnungen stiegen um etwa ein Viertel auf rund 4.700 Wohnungen. Es gibt also eine deutliche Zunahme im Wohnungsbau.
Wie Stadtrat Mike Josef auf einer Pressekonferenz am 11. März verkündete, sind die genehmigten Wohnungen im Jahre 2018 auf über 7.000 gestiegen. Bei den fertiggestellten Wohnungen ist der zweithöchste Wert in den letzten 40 Jahren erreicht worden. Das ist gut, um die Bevölkerung mit Wohnungen besser zu versorgen, löst aber noch nicht das Wohnungsproblem im Ganzen. Dessen sind wir uns bewusst.
Zurück zum Tätigkeitsbericht 2017: Nun hat uns Herr Yilmaz mal wieder ein Schreckensszenario bei den Sozialwohnungen an die Wand gemalt. Ja, die Zahlen der neu erstellten Sozialwohnungen sind nicht befriedigend. Allerdings ist es nicht so, dass nun Familien auf der Straße stehen würden. Jeder ist mit Wohnraum versorgt, aber vielleicht nicht so, wie er oder sie es sich wünscht oder es angemessen wäre.
CDU-Fraktion bedauert Wechsel von der Alten Oper nach Wien
Mit großem Bedauern kommentiert die CDU-Fraktion im Römer den Wechsel des Intendanten und Geschäftsführers der Alten Oper Frankfurt GmbH, Dr. Stephan Pauly, zum Wiener Musikverein. „Wir sind über diesen Weggang zum Ende der Spielzeit 2020/21 sehr traurig, haben dafür aber volles Verständnis, denn es ist eine einmalige berufliche Chance, als Intendant der altehrwürdigen Gesellschaft der Musikfreunde in Wien zu arbeiten. Wir gratulieren Herrn Dr. Pauly sehr herzlich!“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.
Pauly habe in Frankfurt neue Maßstäbe gesetzt, denn zusätzlich zu den für ein Konzerthaus dieser Größe typischen musikalischen Themenschwerpunkten sei es ihm gelungen, das Format des klassischen Konzerts innovativ weiterzuentwickeln. „Stephan Pauly hat einen siebten Sinn dafür, dass gerade in einer internationalen und kulturell bestens vernetzten Großstadt wie Frankfurt am Main auch neue Zugänge zur Musik angeboten und ausprobiert werden müssen. Dabei mangelt es ihm nie an Kreativität und innovativen Ideen: Unter seiner Intendanz wurden einige neue, originelle Spielstätten wie das Vogelhaus im Zoo erprobt und erschlossen. Seine Kooperation mit Sparten wie Tanz, Performance, Jazz, Weltmusik, Schauspiel, Musical und Film, aber auch mit anderen Frankfurter Kulturinstitutionen oder mit Kitas und Schulen in allen Stadtteilen hat ganz neue Wege aufgezeigt, und der Erfolg gibt ihm Recht“, so Löwenstein.
CDU-Fraktion will bis zur 175-Jahrfeier fertige Sanierung und neues Dokumentationszentrum
Die CDU-Fraktion im Römer will bis zur 175-Jahrfeier der Deutschen Nationalversammlung von 1848 eine fertige Sanierung der Paulskirche erreichen sowie ein neues Besucher- und Dokumentationszentrum umsetzen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, der außerdem die Vorgabe macht, bei den anstehenden Instandsetzungen die 1948 beim Wiederaufbau gewählte Ausstattung und Erscheinungsform der Versammlungsstätte zu respektieren. Weiter schlägt die Union eine Aufwertung des Paulsplatzes vor. Eine Bewerbung der Stadt um das Europäische Kulturerbe-Siegel für die Paulskirche könne zudem die Bewilligung von Bundeszuschüssen begünstigen.
In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion das Werben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um mehr Engagement des Bundes für die Frankfurter Paulskirche. „Recht hat unser Staatsoberhaupt. Keinen einzigen Euro wendet der Bundeshaushalt bisher für die Paulskirche auf, obwohl sie wie kein anderer Ort das Streben der deutschen Nation nach nationaler Einheit und demokratischer Freiheit symbolisiert. Das bevorstehende 175jährige Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung von 1848 muss ein Anlass für unsere Abgeordneten in Berlin sein, einen regelmäßigen Zuschuss des Bundes für den Erhalt der Paulskirche zu beschließen“, mahnt der kulturpolitische Sprecher Dr. Thomas Dürbeck.
CDU-Fraktion wirft Frankfurter SPD Inkonsequenz beim Radentscheid vor
„Mike Josef sollte direktere Möglichkeiten haben, seinem Parteifreund Oesterling Ratschläge zu geben als über Pressemitteilungen“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, die gestrige Erklärung des Frankfurter SPD-Vorsitzenden, wonach die Sozialdemokraten die Forderungen des Radentscheids umsetzen wollen. „Diesen plötzlichen Aufgalopp können wir nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen“, so Löwenstein weiter. Denn Stadtrat Oesterling weigere sich seit über einem halben Jahr intern beharrlich, konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen und habe im Gegenteil in internen Papieren sogar behauptet, die Forderungen seien aus fachlicher Sicht überhaupt nicht machbar. „Vorwiegend auf dieser Grundlage war der Magistrat bisher zu der Auffassung gekommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Wenn die SPD jetzt herausgefunden hat, dass es doch geht, soll Oesterling dringend die Karten auf den Tisch legen und den Stadtverordneten konkrete Vorschläge machen. Dafür ist der Verkehrsdezernent gewählt worden, das ist seine Verantwortung“, so Löwenstein.