Initiativen
Am 20.1. endete die Ausstellung "Damenwahl! 100 Jahre Frauenwahlrecht", die im Historischen Museum gezeigt wurde. Die Ausstellung hatte über Monate großen Zulauf und behandelt ein wichtiges Thema mit bleibender Relevanz.
Daher frage ich den Magistrat:
Gibt es Möglichkeiten, die Ausstellung (z.B. im Rahmen einer Wanderausstellung oder der Aufteilung in verleihbare Bausteine) auch weiterhin der Öffentlichkeit und vor allem Schulen in Frankfurt und Umgebung zur Verfügung zu stellen, und könnte bei der zielgruppenorientierten Aufbereitung der Ausstellung auch die weitere Entwicklung der frühen Frauenbewegung in den Blick genommen werden?
Fragestellerin: Verena David
Stadtverordnete
CDU-Fraktion sieht Fehleinschätzung im „Policy Brief“ der Monopolkommission
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, kritisiert die Monopolkommission der Bundesregierung, die eine Ausweitung des Meisterzwangs zu verhindern versucht. Die Stadtverordnete weist auf die Bedeutung des Meisterbriefs für die Fachkräftesicherung und als Qualitätsnachweis für den Verbraucher hin. „Es ist ja schön und gut, wenn Kommissionen von ihren Schreibtischen aus Handlungsempfehlungen geben. Im Falle des Meisterbriefs kann ich diese Stellungnahme nur als weltfremd betrachten. Schon der Vergleich der Umsatzahlen von Meisterbetrieben
im Kammerbezirk Frankfurt/Rhein-Main und Nicht-Meisterbetrieben zeigt: Der Meisterbrief steht bei den Kunden sehr hoch im Kurs, und eine Rückkehr zum Meisterbrief in bestimmten Gewerken wird keine Verschlechterung der Marktbedingungen bringen, sondern die Wirtschaft ankurbeln“, so Loizides.
Der neue, seit September 2018 geltende Landesentwicklungsplan hat den Bereich Bergen-Nord aus der Siedlungsbeschränkung herausgenommen. Somit kann das bereits früher vorgesehene Areal erneut Baugebiet werden und den Frankfurter Wohnungsmarkt entlasten.
Ich frage den Magistrat:
Mit welchen Maßnahmen, insbesondere Initiativen beim Regionalverband FrankfurtRheinMain, wird der Magistrat das Vorhaben, hier ein Baugebiet auszuweisen, voranbringen?
Fragesteller: Dr. Nils Kößler
Stadtverordneter
Zeitungsberichten zufolge sollen an einer sogenannten "Islamkonferenz" der von der DITIB betriebenen Kölner Zentralmoschee Anfang diesen Jahres auch radikale Islamisten teilgenommen haben. Darunter auch ein Frankfurter Prediger, der laut Verfassungsschutz der Muslimbrüderschaft nahe steht.
Dies vorangestellt frage ich den Magistrat, ob er Erkenntnisse über derartige Verbindungen zwischen DITIB und radikalen Islamisten auch in Frankfurt hat und welche Schlüsse er daraus zieht.
Fragesteller: Thomas Kirchner
Stadtverordneter
Derzeit plant die ABG Frankfurt Holding auf dem Areal des „Nieder Loch“ in Nied den Bau von voraussichtlich rund 130 Wohneinheiten.
Hierzu frage ich den Magistrat:
In welchem Umfang ist für das neue Wohngebiet auch eine Bereitstellung von Infrastruktur – etwa im Bereich der Nahversorgung – geplant, von der die Bürgerinnen und Bürger in Nied profitieren können?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter
Angesichts eines hohen Wettbewerbsdrucks steht das Pharmaunternehmen Sanofi offenbar vor strukturellen Veränderungen, welche voraussichtlich auch die Zahl der Arbeitsplätze am Standort Höchst und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt beeinflussen werden.
Hierzu frage ich den Magistrat:
Wie gestalten sich die Einschätzungen des Magistrats im Hinblick auf Ansatzpunkte für einen Austausch mit Sanofi?
Fragesteller: Prof. Dr. Johannes Harsche
Stadtverordneter