Initiativen
CDU-Fraktion will mehr Aufenthaltsqualität und übergibt 400 Vorschläge für neue Sitzbänke an die Ortsbeiräte
Die CDU-Fraktion im Römer hat die im vergangenen Herbst durch eine stadtweite CDU-Postkarten-Aktion eingesandten Bürgervorschläge für neue Sitzbänke im öffentlichen Raum ausgewertet und den CDU-Ortsbeiratsfraktionen zur weiteren Initiative übergeben. „Auf den Straßen und Plätzen wie auch in den Grünanlagen fehlen immer mehr Sitzgelegenheiten“, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein an einen von Bürgern in den Ortsbeiräten oftmals beklagten Mangel. Insbesondere die Seniorinnen und Senioren bräuchten aber Plätze zur Verbesserung der Mobilität in ihrem nahen Umfeld. „Dabei wissen die Bewohner in den Stadtteilen selbst am besten, wo Sitzbänke fehlen. Wir freuen uns deshalb, dass der Zuspruch zu unserer Umfrage groß war und wir von Zeilsheim bis Fechenheim und von Nieder-Erlenbach bis Sachsenhausen flächendeckend über 400 Vorschläge für neue Standorte erhalten haben“, zeigt sich Löwenstein zufrieden mit der vielseitigen Resonanz.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, zeigte sich in Reaktion auf heutige Presseberichte verwundert darüber, dass der Stadtverordnete Mundt (BFF) auf Grundlage von offenkundig sehr einseitigen Informationen und bewusst lückenhafter Weitergabe vertraulicher Akteninhalte der CDU einen Vorwurf daraus mache, dass sie im letzten Jahr die Vorgehensweise der Bildungsdezernentin beim Abschluss eines 59 Millionen schweren Mietvertrags kritisch beleuchtet hatte.
Die Dezernentin hatte einen Mietvertrag mit einem Gesamtwert von 59 Millionen Euro selbst und ohne Einbeziehung des fachlich zuständigen Liegenschaftsamtes oder der Stadtverordneten verhandelt, in der endgültigen Fassung dem Amt erst 24 Stunden vor öffentlich inszenierter Unterschrift zur Prüfung zugeleitet und dabei die Auflage in einem Magistratsbeschluss missachtet, wonach eine Ausstiegsklausel zu vereinbaren sei.
CDU beschließt Zustimmung zur Einhausung der A661 aus städtischen Mitteln
Auf ihrer gestrigen Sitzung beschloss die CDU-Fraktion im Römer nach intensiver Debatte, notfalls auch ohne Unterstützung durch Bund und Land eine Einhausung der A661 zwischen Bornheim und Seckbach zu realisieren. „Wir ermöglichen damit eine Planung der neuen Einfädel-Spur durch Hessen Mobil zusammen mit einer städtisch finanzierten Einhausung“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die einmalige Chance, zusammen mit der Erweiterung der Autobahn zu kreativen städtebaulichen Lösungen zu kommen und dafür Synergie-Effekte zu nutzen, vorübergeht.
CDU-Fraktion beglückwünscht Preisträger des bundesweiten Ideenwettbewerbs
Am heutigen Tag werden die die Arbeiten der Preisträger des bundesweiten studentischen Wettbewerbs zur „Campusmeile“ im Planungsdezernat vorgestellt. „Das große Interesse der Studierenden an diesem Wettbewerb bestätigt uns darin, dass es richtig war, die Campusmeile als Wissenschaftsachse Frankfurts zu einer Marke zu machen. Frankfurt gewinnt dadurch an Strahlkraft. Die Konzepte der Studierenden zeugen von großer Kreativität und stellen innovative städtebauliche Ideen dar. Es freut mich, dass mit so viel Herzblut und Einfühlungsvermögen der Bereich der Campusmeile analysiert und unterschiedlichste Entwicklungsmodelle entworfen wurden“, sagt der CDU-Stadtverordnete Dr. Albrecht Kochsiek, der als Sachverständiger an der Jurysitzung teilgenommen hat.
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle nimmt zu, besonders in Schulen. Darüber berichten jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aktivitäten seitens der Stadt werden kaum wahrgenommen.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um antisemitische Vorfälle auf Schulhöfen zu erfassen und zukünftig zu verhindern?
Fragesteller: Martin Daum
Stadtverordneter
Vor dem Feiertag am 1. Mai lädt die Stadt traditionell zum Mahl der Arbeit ein. Dabei wurde die Internationale, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, gesungen. Die Sowjetunion benutzte bis 1943 die Internationale als Nationalhymne.
Ich frage den Magistrat:
Wie konnte es der Oberbürgermeister zulassen, dass auf dem Empfang im Kaisersaal ein Lied gesungen wurde, in dessen Namen christliche Arbeiter und Gewerkschafter gefangen genommen, deportiert und getötet wurden?
Fragestellerin: Verena David
Stadtverordnete