Initiativen
Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Oberrad beklagen den Leerstand und den damit einhergehenden Verfall der Liegenschaft „Offenbacher Landstraße 289“ – Gasthof zum Hirsch. Gegenstand der Diskussion um die Zukunft des Gebäudes ist u.a. der Denkmalschutzstatus.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie ist der derzeitige Denkmalschutzstatus der Liegenschaft „Offenbacher Landstraße 289“ – Gasthof zum Hirsch?
Fragesteller: Christian Becker
Stadtverordneter
An der stark frequentierten Straßenbahnhaltestelle „Bockenheimer Warte“ der Linie 16 und an der Bushaltestelle "Dornbusch (Hessischer Rundfunk)" der Linien 34 und 64 gibt es bis heute in beide Richtungen keine dynamischen Wartezeiten-Anzeiger. Stadtrat Oesterling hat im letzten Plenum angekündigt, im Zuge des barrierefreien Ausbaus „ab 2020“ derartige Haltestellen nachrüsten zu wollen.
Ich frage den Magistrat:
Wann etwa ist mit einer solchen Nachrüstung an den genannten Haltestellen zu rechnen, um die wartenden Fahrgäste endlich so zu informieren, wie dies ansonsten in Frankfurt üblicher und erfreulicher Standard ist?
Fragesteller: Ömer Zengin
Stadtverordneter
Führt man bei der RMV-Fahrplanauskunft auf www.rmv.de eine Verbindungsanfrage durch, wird einem als erste Fahrtmöglichkeit regelmäßig eine Verbindung genannt, die zum Zeitpunkt der Anfrage bereits in der Vergangenheit liegt.
Ich frage den Magistrat:
Hält der Magistrat das für sinnvoll und wird er eine Änderung in die Wege leiten?
Fragesteller: Ömer Zengin
Stadtverordneter
CDU-Fraktion schlägt Verkehrserziehung in den weiterführenden Schulen vor
Die CDU-Fraktion im Römer hat die Ankündigung von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling begrüßt, Verstöße von E-Scooter-Nutzern gegen die Straßenverkehrsordnung viel intensiver überwachen zu wollen. „Das ist nach den ersten Monaten, in denen die Roller im öffentlichen Straßenraum benutzt werden können, eine vernünftige Erkenntnis. Wer in der Innenstadt oder im Westend unterwegs ist, kann leider jeden Tag beobachten, wie die Regeln missachtet werden. Mal wird auf dem Bürgersteig gefahren, mal stehen zwei Nutzer auf einem Roller und heizen durch die Fußgängerzone. Die Verletzungsgefahr für Passanten und E-Roller-Nutzer selbst ist entsprechend hoch“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.
Kößler hält die Nutzung von E-Scootern für kurze oder mittellange Strecken gerade in den Städten grundsätzlich für einen innovativen Beitrag zur Mobilität in Deutschland. „Der anhaltende Sommer und die Neugier auf ein neues Verkehrsmittel führen dazu, dass besonders viele E-Roller unterwegs sind“.
CDU-Fraktion will Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten erweitern
Die CDU-Fraktion im Römer hat einen Antrag beschlossen und ihren Koalitionspartnern zur Beratung übersandt, mit dem die Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum auf die Bevölkerungsgruppen erweitert werden sollen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung nach dem Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Wohnungsbau haben. „Vor allem Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, Lehrkräfte, Assistenzärztinnen- und -ärzte, Menschen in Erzieherberufen und Feuerwehrleute, also Berufstätige, die als Leistungsträger für die Stadt unverzichtbar sind und sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, wären Nutznießer dieser Förderung“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Mietwohnraum in Frankfurt am Main sei nach wie vor hoch, so der Stadtverordnete. „Während in der Vergangenheit viel für den sozialen Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg getan wurde, werden im Übrigen überwiegend teure Eigentumswohnungen errichtet.
CDU-Fraktion begrüßt die fundierte Standortplanung im Schulentwicklungsplan B
Die CDU-Fraktion im Römer hat den heutigen Magistratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan B (SEP B) als „wichtiges, überfälliges Signal des Aufbruchs für die beruflichen Schulen“ begrüßt. Wie die bildungspolitische Sprecherin Sabine Fischer und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides gemeinsam erklären, verfügen die Berufsschulen in Frankfurt endlich über die erforderliche Planungssicherheit nachdem sie sich bereits 2017 im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses inhaltlich eingebracht haben.
„Insbesondere die geplante Campusbildung und Schaffung von räumlichen und vor allem inhaltlichen Synergieeffekten zwischen unterschiedlichen beruflichen Schulen begrüßen wir sehr. Auch das Ziel intensivierter Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen halten wir für ungemein wichtig“, so die beiden Sprecherinnen. Sie sind der Auffassung, dass es in Frankfurt mit einem Anteil von 39 % in der Schülerschaft eine sehr starke Orientierung auf den allgemeinbildenden Bereich der Sekundarstufe II gibt. „Um dem zunehmenden Fachkräfteengpass im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt und der Region Rhein-Main zu begegnen, ist die Stärkung der beruflichen Schulen deshalb ein elementar wichtiger Schritt. Neue Fachkräfte, insbesondere bei den Meistern, Fachwirten, Technikern oder Fachkaufleuten werden gebraucht, um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Topmoderne Berufsschulen mit attraktiven Lern- und Arbeitsbedingungen müssen von Seiten der Stadt nach Kräften unterstützt werden“.