CDU Fraktion Frankfurt am Main

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Aktuelle politische Themen

26.04.2012

Frage für die Fragestunde am 03.05.2012

Verbesserte und größere Abfallbehälter

Durch engagierte Initiativen im Bereich Wirtschaft mit den sehr gut messbaren Themen Messen, Kongresse und Tourismus, aber auch in den Bereichen Sport und Umwelt hat Frankfurt seine Attraktivität deutlich steigern können.

Für das Wohlfühlen von Bürgern und Gästen trägt auch die Pflege von Grünanlagen, Parks und parkähnlichen Anlagen bei. Ein nicht zu unterschätzender Punkt dabei ist auch die Abfallbeseitigung und -trennung bei möglichst geringen Betriebskosten. Mehr >>

26.04.2012

Frage für die Fragestunde am 03.05.2012

Straßensperrungen wegen Dreharbeiten

Dieser Tage wird in Frankfurt am Main ein neuer Kinofilm von Matthias Schweighöfer gedreht. Die Bevölkerung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es infolge der Dreharbeiten zu Straßensperrungen kommt. Mehr >>

20.04.2012

Frage für die Fragestunde am 03.05.2012

Eingangsbereich im Frankfurter Zoo

Im Rahmen des Erneuerungsprogramms für den Zoologischen Garten aus dem Jahr 2009 befindet sich dessen Eingangsbereich im Umbau. Künftig werden Besucher und Besuchergruppen den Zoo durch ein großzügiges Foyer betreten, in dem sie bereits durch große "Schaufenster" erste Einblicke auf die Tiergehege erhalten. Mehr >>

20.04.2012

Frage für die Fragestunde am 03.05.2012

Abfalleimer im öffentlichen Raum

Die Abfalleimer im öffentlichen Raum der Innenstadt sind inzwischen standardmäßig mit einem Schacht für Zigarettenkippen ausgestattet. Wie sich jedoch gezeigt hat, entwickelt sich in dem Schacht immer wieder einmal durch nicht ausgedrückte Zigaretten eine Art kleiner Schwelbrand, der zwar ungefährlich scheint, aber duch die nicht unerhebliche Rauchentwicklung mit beißendem Gestank eine Belästiung der Passanten und Anlieger darstellt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Konstruktionsfehler vorliegt. Zumindest aber besteht bei den Zigarettenschächten ein offensichtliches Verbesserungspotential Mehr >>

05.04.2012

Integration

Helmut Heuser: Verein „Al-Rahma“ muss seine Nähe zu radikalislamischen Predigern klären (10/12 v. 05.04.2012) CDU-Fraktion widerspricht Darstellung der Hilfsorganisation

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser, erklärte zu den presseöffentlichen Vorwürfen der Hilfsorganisation „Al -Rahma“ gegen die CDU-Fraktion, sie unterstelle dem Verein zu Unrecht eine Nähe zur salafistischen Ideologie und damit zu Ansichten des politischen Extremismus und des Antisemitismus: „Dann muss der Verein seine Nähe zu Predigern klären, die zu der vermeintlichen Benefizveranstaltung am vergangenen Sonntag im Haus Gallus eingeladen wurden. Gegen Scheich Dr. Hassan Dabbagh etwa, der in einem Werbevideo zu dieser Frankfurter Wohltätigkeitsaktion für Syrien aufruft und die Mitglieder des Vereins als ‚vertrauenswürdige Brüder‘ bezeichnet, wurde 2009 von der Staatsanwaltschaft München wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung ermittelt“, so Heuser. Mehr >>

04.04.2012

Recht, Sicherheit, Verwaltung

Dr. Walter Seubert: Tanzdemo stört die Feiertagsruhe und provoziert Gläubige (09/12 v. 04.04.2012) CDU-Fraktion fordert Anhänger der Piratenpartei zur Achtung des Karfreitages auf

Der rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Dr. Walter Seubert, hat die Piratenpartei zur Achtung des Karfreitages aufgerufen. „Es ist bedauerlich, dass sich die Piraten nicht auf den vom Ordnungsamt angebotenen Kompromiss eingelassen haben, die geplante Tanzdemo am morgigen Donnerstag oder am Samstag vor Ostern abzuhalten. Die Veranstalter sollten die Verbotsverfügung des Ordnungsamtes jetzt akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel einlegen“, so Seubert.
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02.04.2012

Integration

Thomas Kirchner: Unerträgliche Provokation durch die Salafisten (08/12 v. 31.03.2012) CDU-Fraktion kritisiert sogenannte Benefizveranstaltung im Haus Gallus / „Überarbeitung der städtischen Vermietungsrichtlinien notwendig“

Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat die morgige Abhaltung der sogenannten „Benefizveranstaltung für Syrien“ des salafistischen Vereins „Al Rahma“ im Saalbau Gallus scharf kritisiert. Nach den Worten des integrationspolitischen Sprechers Thomas Kirchner sei es eine „unerträgliche Provokation“, dass bekennende Antisemiten wie die Salafisten sich ausgerechnet im Haus Gallus versammeln. Mehr >>

21.03.2012

Planen, Bauen und Wohnungsbau

Jan Schneider: Platensiedlung: Wahrnehmungsstörungen bei der SPD (07/12 v. 21.03.2012) CDU-Fraktion bekennt sich zum Fortbestand des Ginnheimer Wohnquartiers

Die CDU-Fraktion bekennt sich vorbehaltlos zum Fortbestand der Platensiedlung. Wie der planungspolitische Sprecher Jan Schneider angesichts der Diskussion um eine Nachverdichtung des Ginnheimer Wohnquartiers erklärte, werde es keinen „Totalabriss“ der Platensiedlung geben. Die SPD-Fraktion im Römer und ihr OB-Kandidat Feldmann schürten mit diesem Schlagwort gezielt und aus rein wahltaktischen Gründen Unruhe in der Wohnsiedlung. „Das ist unverantwortlich und steht einer ernsthaften Debatte um die Zukunft der Platensiedlung im Weg“, sagte Schneider. Mehr >>